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marcel
zustellung [2018/11/05 22:28] (aktuell)
marcel
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 >​Voraussetzung für eine Fiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG ist demnach, dass der Zustellungsversuch an die letzte bekannte Anschrift i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfolgte. Nach dieser Vorschrift muss ein Ausländer Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle aufgrund seines Asylantrages oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen. Das Gleiche gilt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG, wenn die letzte bekannte Anschrift, unter der der Ausländer wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. In diesem Fall muss aber die von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift zumindest im Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. Zustellung zutreffend sein. Denn der Ausländer soll nicht das Risiko der Unrichtigkeit einer nicht von ihm stammenden Mitteilung tragen. >​Voraussetzung für eine Fiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG ist demnach, dass der Zustellungsversuch an die letzte bekannte Anschrift i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfolgte. Nach dieser Vorschrift muss ein Ausländer Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle aufgrund seines Asylantrages oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen. Das Gleiche gilt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG, wenn die letzte bekannte Anschrift, unter der der Ausländer wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. In diesem Fall muss aber die von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift zumindest im Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. Zustellung zutreffend sein. Denn der Ausländer soll nicht das Risiko der Unrichtigkeit einer nicht von ihm stammenden Mitteilung tragen.
  
-[[https://www.keienborg.de/​wp-content/​uploads/2018/06/​zustellgsmngl.pdf|Beschluss]]+[[https://aufenthaltswiki.info/dokuwiki/_media/​zustellgsmngl.pdf|Beschluss]]
  
 ===== VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 16.11.2016, 22 L 3599/16.A ===== ===== VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 16.11.2016, 22 L 3599/16.A =====
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 >​Vorliegend steht jedoch nicht fest, dass die Antragsteller jemals auch nur eine Ablichtung des Bescheides vom 15. Dezember 2017 erreicht hat. Darüber hinaus ist eine Heilungsmöglichkeit ausgeschlossen,​ wenn der Bevollmächtigte des Ausländers – wie hier – erst im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis von der Existenz eines Bescheides erlangt. >​Vorliegend steht jedoch nicht fest, dass die Antragsteller jemals auch nur eine Ablichtung des Bescheides vom 15. Dezember 2017 erreicht hat. Darüber hinaus ist eine Heilungsmöglichkeit ausgeschlossen,​ wenn der Bevollmächtigte des Ausländers – wie hier – erst im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis von der Existenz eines Bescheides erlangt.
  
-[[https://www.keienborg.de/​wp-content/​uploads/2018/06/​zustellgsmngl.pdf|Beschluss]]+[[https://aufenthaltswiki.info/dokuwiki/_media/​zustellgsmngl.pdf|Beschluss]]
  
  
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  • Zuletzt geändert: 2018/11/05 22:28
  • von marcel