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Zustellungsfiktion, § 10 Abs. 2 AsylG

Voraussetzung für eine Fiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG ist demnach, dass der Zustellungsversuch an die letzte bekannte Anschrift i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfolgte. Nach dieser Vorschrift muss ein Ausländer Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle aufgrund seines Asylantrages oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen. Das Gleiche gilt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG, wenn die letzte bekannte Anschrift, unter der der Ausländer wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. In diesem Fall muss aber die von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift zumindest im Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. Zustellung zutreffend sein. Denn der Ausländer soll nicht das Risiko der Unrichtigkeit einer nicht von ihm stammenden Mitteilung tragen.

Beschluss

Die Zustellung an eine Anschrift, die dem Bundesamt durch eine öffentliche Stelle – wie hier am 22. Juni 2016 durch die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf – mitgeteilt worden ist, muss ein Ausländer unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 S. 2 AsylG gegen sich gelten lassen. Daran fehlt es hier jedoch. Anders als im Fall der durch den Asylbewerber elbst angegebenen Adresse muss die von von einer anderen öffentlichen Stelle der bekanntgebenden Behörde mitgeteilten Anschrift zumindest im Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. Zustellung zutreffend sein. Der Asylbewerber muss dort also gegenwärtig tatsächlich wohnen oder jedenfalls zu wohnen verpflichtet sein. Er soll nicht das Risiko der Unrichtigkeit einer nicht von ihm stammenden Mitteilung über seine Wohnung tragen.

Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 8 VwZG

Eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 8 VwZG konnte nicht eintreten.

Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, eine Heilung der fehlenden Zustellung an den im Rahmen von § 31 Abs. 1 Satz 5 AsylG allein empfangsberechtigten Ausländer könne dadurch bewirkt werden, dass der Bescheid irrtümlich an dessen Bevollmächtigten übersandt wird und dieser dem Ausländer eine Kopie aushändigt. […]

Vorliegend steht jedoch nicht fest, dass die Antragsteller jemals auch nur eine Ablichtung des Bescheides vom 15. Dezember 2017 erreicht hat. Darüber hinaus ist eine Heilungsmöglichkeit ausgeschlossen, wenn der Bevollmächtigte des Ausländers – wie hier – erst im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis von der Existenz eines Bescheides erlangt.

Beschluss

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  • Zuletzt geändert: 2018/11/05 22:28
  • von marcel