[[yeziden]]

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yeziden [2018/11/12 22:06]
marcel
yeziden [2018/11/13 08:12] (aktuell)
marcel
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 >Der Kläger ist vor einem Angriff der Terrormiliz IS geflohen. Das Sindjar-Gebiet wurde vom IS erobert. Aus den dem Gericht vorliegenden Lageberichten und Auskünften ergibt sich, dass der IS Yeziden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als "​Ungläubige"​ bekämpft, in großer Zahl männliche Angehörige dieser Gruppe umgebracht und Frauen verschleppt bzw. versklavt hat [...]. Der Kläger ist also vor unmittelbar bevorstehender Verfolgung, die an seine Religionszugehörigkeit angeknüpft hatte, geflohen. >Der Kläger ist vor einem Angriff der Terrormiliz IS geflohen. Das Sindjar-Gebiet wurde vom IS erobert. Aus den dem Gericht vorliegenden Lageberichten und Auskünften ergibt sich, dass der IS Yeziden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als "​Ungläubige"​ bekämpft, in großer Zahl männliche Angehörige dieser Gruppe umgebracht und Frauen verschleppt bzw. versklavt hat [...]. Der Kläger ist also vor unmittelbar bevorstehender Verfolgung, die an seine Religionszugehörigkeit angeknüpft hatte, geflohen.
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->Dem Käger stand auch keine inländische ​Fluchtalternvative ​zur Verfügung, § 3e Abs. 1 AsylG. Ein vor Verfolgung sicherer Ort bietet erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum in aller Regel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch durch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können (vergleiche BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007- 1 C 24.06 - juris). Gemäß § 3e Abs. 2 AsylG sind bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, der Schutzsuchende also dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt,​ insbesondere die Informationen des UNHCR zu berücksichtigen. Bereits im Bericht vom 3. März 2016 führte der UNHCR aus, dass die öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowohl für die aufnehmenden Kommunen als auch für die Vertriebenen überfordert seien. Die große Mehrheit der Vertriebenen in den kurdischen Gebieten sei auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Der Großteil der internen vertriebenen Personen habe keine Möglichkeit,​ ein reguläres Einkommen zu erzielen. Insbesondere die Personen, die in Flüchtlingscamps untergebracht seien, hätten Schwierigkeiten,​ Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Die Zahl der Personen, die innerhalb der autonomen Kurdengebiete auf Lebensmittelhilfe angewiesen seien, werde mit mehr als 765.000 geschätzt. Von den Aufnahmecamps,​ in denen Yeziden insbesondere in der Provinz Dohuk lebten, seien zahlreiche Unterkünfte ohne angemessene Versorgung mit Wasser, Elektrizität und sanitären Einrichtungen. Der UNHCR führt im Bericht vom 14. November 2016 aus, dass sich die Lage weiter verschlechtert habe und dass Hilfsorganisationen darum kämpften, neu vertriebene Personen unterzubringen,​ weil die bisherigen Kapazitäten ausgeschöpft seien. Insgesamt gelangt der UNHCR zu der Einschätzung,​ dass allenfalls unter außergewöhnlichen Bedingungen die Voraussetzungen einer internen Fluchtalternative angenommen werden könnten, nämlich dann, wenn enge familiäre Kontakte zu dem in Aussicht genommenen Gebiet bestünden und familiäre Unterstützung möglich sei. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Februar 2016 führt ebenfalls aus, dass durch den Zustrom der Binnenvertriebenen die Region Kurdistan- Irak an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt sei. Alleine 2014 seien 900.000 Binnenflüchtlinge dorthin geflogen, hinzu kämen mehr als 250.000 syrische Flüchtlinge. Der Kläger hat mitgeteilt, dass die Lebensbedingungen in dem Lager, indem er Aufnahme gefunden habe, denkbar schlecht waren.+>Dem Käger stand auch keine inländische ​Fluchtalternative ​zur Verfügung, § 3e Abs. 1 AsylG. Ein vor Verfolgung sicherer Ort bietet erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum in aller Regel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch durch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können (vergleiche BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007- 1 C 24.06 - juris). Gemäß § 3e Abs. 2 AsylG sind bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, der Schutzsuchende also dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt,​ insbesondere die Informationen des UNHCR zu berücksichtigen. Bereits im Bericht vom 3. März 2016 führte der UNHCR aus, dass die öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowohl für die aufnehmenden Kommunen als auch für die Vertriebenen überfordert seien. Die große Mehrheit der Vertriebenen in den kurdischen Gebieten sei auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Der Großteil der internen vertriebenen Personen habe keine Möglichkeit,​ ein reguläres Einkommen zu erzielen. Insbesondere die Personen, die in Flüchtlingscamps untergebracht seien, hätten Schwierigkeiten,​ Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Die Zahl der Personen, die innerhalb der autonomen Kurdengebiete auf Lebensmittelhilfe angewiesen seien, werde mit mehr als 765.000 geschätzt. Von den Aufnahmecamps,​ in denen Yeziden insbesondere in der Provinz Dohuk lebten, seien zahlreiche Unterkünfte ohne angemessene Versorgung mit Wasser, Elektrizität und sanitären Einrichtungen. Der UNHCR führt im Bericht vom 14. November 2016 aus, dass sich die Lage weiter verschlechtert habe und dass Hilfsorganisationen darum kämpften, neu vertriebene Personen unterzubringen,​ weil die bisherigen Kapazitäten ausgeschöpft seien. Insgesamt gelangt der UNHCR zu der Einschätzung,​ dass allenfalls unter außergewöhnlichen Bedingungen die Voraussetzungen einer internen Fluchtalternative angenommen werden könnten, nämlich dann, wenn enge familiäre Kontakte zu dem in Aussicht genommenen Gebiet bestünden und familiäre Unterstützung möglich sei. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Februar 2016 führt ebenfalls aus, dass durch den Zustrom der Binnenvertriebenen die Region Kurdistan- Irak an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt sei. Alleine 2014 seien 900.000 Binnenflüchtlinge dorthin geflogen, hinzu kämen mehr als 250.000 syrische Flüchtlinge. Der Kläger hat mitgeteilt, dass die Lebensbedingungen in dem Lager, indem er Aufnahme gefunden habe, denkbar schlecht waren.
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 >​Schließlich wird durch die tatsächliche Entwicklung im Irak die Vermutungswirkung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht widerlegt. Soweit Entscheidungen der Verwaltungsgerichte eine solche Widerlegung annehmen, stützen sie sich zum Teil darauf, dass gegenwärtig "keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak" vorlägen (vgl. VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16. A - juris). Auf die Frage, ob im Moment eine Gruppenverfolgungsgefahr positiv festgestellt werden kann, kommt es indessen aufgrund der genannten Vermutungswirkung nicht an. Die bereits eingetretene Verfolgung indiziert vielmehr eine entsprechende Gefahr für die Zukunft. Zum Teil wird darüber hinaus ausgeführt,​ die Frage, ob Yeziden, die vor unmittelbar drohender Verfolgung aus dem Nordirak geflohen seien, auch unter Berücksichtigung der ihnen zugute kommenden Beweiserleichterung hinreichend vor erneuter Verfolgung sicher seien, sei zu bejahen. (vgl. OVG NRW, Beschluss 26. Juli 2018 Rn. 14). Die Zurückdrängung des IS im Juli 2017 habe sich zumindest ein Jahr später als von Dauer erwiesen. Mithin sprächen zumindest derzeit stichhaltige Gründe dagegen, dass die yezidische Bevölkerung erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden durch den IS als quasi-staatliche Macht bedroht werde. Diese Entscheidung ist insoweit nicht eindeutig, als sie sich auf einen Kläger bezieht, der aus Dohuk in der autonomen Region Kurdistan stammt, neben der neben der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster auch zwei Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der Verwaltungsgerichts Hamburg zitiert, die ebenfalls Fälle au der kurdischen Autonomieregion betreffen und am Ende betont, auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse dränge sich bezogen auf die in der Entscheidung "​allein maßgebliche Herkunftsregion des Klägers"​ nicht auf, dass sich die bisherigen Einschätzungen des Senates in Bezug auf die geltend gemachte Gruppenverfolgung nachteilig verändert haben könnte. Soweit die Entscheidung Yeziden aus der kurdischen Autonomieregion betrifft, ist ihr zuzustimmen. Dies gilt dagegen nicht, soweit sie auch Personen betreffen sollte, die bereits außerhalb dieser Region durch den IS verfolgt worden sind, insbesondere also Flüchtlinge aus dem Sindjar. >​Schließlich wird durch die tatsächliche Entwicklung im Irak die Vermutungswirkung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht widerlegt. Soweit Entscheidungen der Verwaltungsgerichte eine solche Widerlegung annehmen, stützen sie sich zum Teil darauf, dass gegenwärtig "keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak" vorlägen (vgl. VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16. A - juris). Auf die Frage, ob im Moment eine Gruppenverfolgungsgefahr positiv festgestellt werden kann, kommt es indessen aufgrund der genannten Vermutungswirkung nicht an. Die bereits eingetretene Verfolgung indiziert vielmehr eine entsprechende Gefahr für die Zukunft. Zum Teil wird darüber hinaus ausgeführt,​ die Frage, ob Yeziden, die vor unmittelbar drohender Verfolgung aus dem Nordirak geflohen seien, auch unter Berücksichtigung der ihnen zugute kommenden Beweiserleichterung hinreichend vor erneuter Verfolgung sicher seien, sei zu bejahen. (vgl. OVG NRW, Beschluss 26. Juli 2018 Rn. 14). Die Zurückdrängung des IS im Juli 2017 habe sich zumindest ein Jahr später als von Dauer erwiesen. Mithin sprächen zumindest derzeit stichhaltige Gründe dagegen, dass die yezidische Bevölkerung erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden durch den IS als quasi-staatliche Macht bedroht werde. Diese Entscheidung ist insoweit nicht eindeutig, als sie sich auf einen Kläger bezieht, der aus Dohuk in der autonomen Region Kurdistan stammt, neben der neben der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster auch zwei Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der Verwaltungsgerichts Hamburg zitiert, die ebenfalls Fälle au der kurdischen Autonomieregion betreffen und am Ende betont, auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse dränge sich bezogen auf die in der Entscheidung "​allein maßgebliche Herkunftsregion des Klägers"​ nicht auf, dass sich die bisherigen Einschätzungen des Senates in Bezug auf die geltend gemachte Gruppenverfolgung nachteilig verändert haben könnte. Soweit die Entscheidung Yeziden aus der kurdischen Autonomieregion betrifft, ist ihr zuzustimmen. Dies gilt dagegen nicht, soweit sie auch Personen betreffen sollte, die bereits außerhalb dieser Region durch den IS verfolgt worden sind, insbesondere also Flüchtlinge aus dem Sindjar.
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  • Zuletzt geändert: 2018/11/13 08:12
  • von marcel