[[wohnsitzregelung]]

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wohnsitzregelung [2019/03/05 20:07]
marcel
wohnsitzregelung [2019/03/05 20:38] (aktuell)
marcel
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 ===== - VG Münster, Urteil vom 01.03.2019, 8 K 6861/17 ===== ===== - VG Münster, Urteil vom 01.03.2019, 8 K 6861/17 =====
  
-> Der Beklagte ist allerdings nach Paragraf ​51 Abs. 5 IV Paragraf 48 BVFG NRW verpflichtet,​ den Antrag der Klägerin neu zu bescheiden. […]+3. Der Beklagte ist allerdings nach § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 VwVfG NRW verpflichtet,​ den Antrag der Klägerin neu zu bescheiden. […]
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-Paragraf ​51 Abs. 5 IV Paragraf 48 BVFG NRW sind auch neben Paragraf zwölf ​Abs. 5 Aufenthalt geht anwendbar. Sie werden durch die bundesrechtliche Regelung des Paragrafen zwölf A Aufenthalt G nicht verdrängt. ​Paragraf zwölf ​Abs. 5 Aufenthalt G enthält wegen der Änderung der Bundeszuweisung ​nach Paragraf zwölf ​Abs. 3 Aufenthalt G keine abschließende Spezialregelung zur Änderung oder Aufhebung der Wundezuweisung. Der Anwendungsbereich des Paragrafen zwölf ​Abs. 5 Aufenthalt G erstreckt sich nicht auf die Änderung eines Bescheids, weil dieser von Anfang an rechtswidrig ist. Die Vorschrift soll allein eine nachträgliche Anpassung ​UAEiner wohnte Zuweisung ​an geänderte Verhältnisse ermöglichen (BT Minusdrucksache ​18/8615, Seite 25 und 45).+§ 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 VwVfG NRW sind auch neben § 12a Abs. 5 AufenthG ​anwendbar. Sie werden durch die bundesrechtliche Regelung des § 12a AufenthG ​nicht verdrängt. ​§ 12a Abs. 5 AufenthG ​enthält wegen der Änderung der Wohnsitzzuweisung ​nach § 12a Abs. 3 AufenthG ​keine abschließende Spezialregelung zur Änderung oder Aufhebung der Wohnsitzzuweisung. Der Anwendungsbereich des § 12a Abs. 5 AufenthG ​erstreckt sich nicht auf die Änderung eines Bescheids, weil dieser von Anfang an rechtswidrig ist. Die Vorschrift soll allein eine nachträgliche Anpassung ​uaeiner Wohnsitzzuweisung ​an geänderte Verhältnisse ermöglichen (BT-Drucksache ​18/8615, Seite 25 und 45).
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->Die Voraussetzungen der Paragrafen ​51 Abs. 5,48 V BVFG NRW liegen hier vor.+>Die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 5, 48 VwVfG NRW liegen hier vor.
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-> Die Klägerin hat einen solchen ​Wiederaufgreifens ​(konkludent) gestellt. Sie hat ihren Antrag vom sechsten 20. September 2017 auch unter Berücksichtigung des unter dem 16. Oktober 2017 eingereichten Formulars nicht auf eine Änderung nach § 12 Abs. 5 AufenthG beschränkt. Die im Titel des Antrags enthaltene Formulierung „Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Wohnsitzzuweisung. ​Paragraf zwölf A AbsatzFünf Aufenthalt G“ begrenzt nicht den Antrag. Die Klägerin hat ihren Antrag mit einer eigenständigen Begründung versehen, die ersichtlich nicht auf die Gründe des Paragrafen zwölf A Abs. 5 Aufenthalt G beschränkt war. Die Klägerin hat den von der Bezirksregierung vorformulierten Vordruck allein deshalb genutzt, weil die Bezirksregierung die damals anwaltlich nicht vertretene Klägerin mit einem in dem erst Bescheid enthaltenen Hinweis auf die zugehörige Website der Behörde leitete und ein Formular für einen anderen Änderungsantrag nicht als Download zur Verfügung stellte.+> Die Klägerin hat einen solchen ​Wiederaufgreifensantrag ​(konkludent) gestellt. Sie hat ihren Antrag vom 26. September 2017 auch unter Berücksichtigung des unter dem 16. Oktober 2017 eingereichten Formulars nicht auf eine Änderung nach § 12a Abs. 5 AufenthG beschränkt. Die im Titel des Antrags enthaltene Formulierung „Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Wohnsitzzuweisung ​gem§ 12a Abs5 AufenthG“ begrenzt nicht den Antrag. Die Klägerin hat ihren Antrag mit einer eigenständigen Begründung versehen, die ersichtlich nicht auf die Gründe des § 12a Abs. 5 AufenthG ​beschränkt war. Die Klägerin hat den von der Bezirksregierung vorformulierten Vordruck allein deshalb genutzt, weil die Bezirksregierung die damals anwaltlich nicht vertretene Klägerin mit einem in dem erst Bescheid enthaltenen Hinweis auf die zugehörige Website der Behörde leitete und ein Formular für einen anderen Änderungsantrag nicht als Download zur Verfügung stellte.
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-> Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 30. Januar 2017 ist rechtswidrig im Sinne des Paragrafen ​48 Abs. 1 Satz 1V BVFG NRW. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe des rechtskräftigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 14. September 2018-18 ​A256/18-(DVBl. 2018,​1635 ​gleich ​juris Rn. 23 ff.), Verwiesen. Auch hier enthält ​er erst Bescheid ​keine Ermessensentscheidung,​ denn ihm sind keinerlei Ermessenserwägungen zu entnehmen. Die Bezirksregierung hat den Erstbescheid-unter Berufung auf Paragraf fünf Absatz 7A WoV – nicht begründet. Dem Verwaltungsvorgang ist doch sonst nicht zu entnehmen, dass die Bezirksregierung ​des ihr nach Paragraf zwölf A Abs. 3 Aufenthalt G eingeräumte Ermessen ausgeübt hat.+> Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 30. Januar 2017 ist rechtswidrig im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe des rechtskräftigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 4. September 2018 - 18 A 256/18 - (DVBl. 2018, 1635 juris Rn. 23 ff.), verwiesen. Auch hier enthält ​der Erstbescheid ​keine Ermessensentscheidung,​ denn ihm sind keinerlei Ermessenserwägungen zu entnehmen. Die Bezirksregierung hat den Erstbescheid - unter Berufung auf § 5 Abs. 7 AWoV – nicht begründet. Dem Verwaltungsvorgang ist auch sonst nicht zu entnehmen, dass die Bezirksregierung ​das ihr nach § 12a Abs. 3 AufenthG ​eingeräumte Ermessen ausgeübt hat.
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->Soweit sich die Bezirksregierung im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach Paragraf ​48 V BVFG NRW aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität auf die Bestandskraft ihres Erstbescheid ​beruft, ist zu berücksichtigen,​ dass nach dem Unionsgebiet das in aller Art. 33 Richtlinie 2011/95/EU (EU-Qualifikationsrichtlinie/​Anerkennungsrichtlinie) ​Union rechtlich ​fundierte Freizügigkeitsrecht wirksam ausgestaltet sein muss. Bietet das nationale Recht wie hier Paragraf ​48 VwVfG NRW die Möglichkeit,​ eine bestandskräftigen ​Entscheidung rückgängig zu machen, kann nach den europarechtlichen Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, um eine Vereinbarkeit der in Rede stehenden Situation mit Unionsrecht zu wahren.+>Soweit sich die Bezirksregierung im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG NRW aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität auf die Bestandskraft ihres Erstbescheids ​beruft, ist zu berücksichtigen,​ dass nach dem Unionsgebiet das in Art. 33 Richtlinie 2011/95/EU (EU-Qualifikationsrichtlinie/​Anerkennungsrichtlinie) ​unionsrechtlich ​fundierte Freizügigkeitsrecht wirksam ausgestaltet sein muss. Bietet das nationale Recht wie hier § 48 VwVfG NRW die Möglichkeit,​ eine bestandskräftige ​Entscheidung rückgängig zu machen, kann nach den europarechtlichen Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, um eine Vereinbarkeit der in Rede stehenden Situation mit Unionsrecht zu wahren.
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 >Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-69/14 -, EuZW 2015, 917 = juris Rn. 30. >Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-69/14 -, EuZW 2015, 917 = juris Rn. 30.
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->die Klägerin und ihre Kinder sind Flüchtlinge im Sinne Art. 13 EU-Qualifikationsrichtlinie. Damit genießen sie nach Art. 33 EU-Qualifikationsrichtlinie das Recht, den Aufenthalt im Bundesgebiet frei zu wählen, soweit nicht durch Bestimmungen,​ die allgemein für Ausländer unter den gleichen Umständen gelten, anderes geregelt ist.+>Die Klägerin und ihre Kinder sind Flüchtlinge im Sinne Art. 13 EU-Qualifikationsrichtlinie. Damit genießen sie nach Art. 33 EU-Qualifikationsrichtlinie das Recht, den Aufenthalt im Bundesgebiet frei zu wählen, soweit nicht durch Bestimmungen,​ die allgemein für Ausländer unter den gleichen Umständen gelten, anderes geregelt ist.
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 >Vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2016 - C-443/14 u.a. -, NVwZ 2016, 445 = juris Rn. 35 ff. >Vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2016 - C-443/14 u.a. -, NVwZ 2016, 445 = juris Rn. 35 ff.
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->eine solche allgemeine Bestimmung ist nach dem Willen des Gesetzgebers mit Paragraf zwölf A Aufenthalt G eingeführt worden. Dementsprechend ist das nach Paragraf ​48 VwVfG NRW auszuübende Ermessen auch nach dem Zweck dieser Regelung auszurichten (Paragraf ​40 VwVfG NRW).+>Eine solche allgemeine Bestimmung ist nach dem Willen des Gesetzgebers mit § 12a AufenthG ​eingeführt worden. Dementsprechend ist das nach § 48 VwVfG NRW auszuübende Ermessen auch nach dem Zweck dieser Regelung auszurichten (§ 40 VwVfG NRW).
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->​Nach ​Paragraf zwölf A AbsatzDrei Aufenthalt G kann ein Ausländer, welcher der Verpflichtung nach Paragraf zwölf A Abs. 1 Aufenthalt G unterliegt, zur Förderung der nachhaltigen Integration die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, längstens bis zum Ablauf der nach Paragraf zwölf ​Abs. 1 Aufenthalt G geltenden Frist, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dadurch+>​Nach ​§ 12a Abs3 AufenthG ​kann ein Ausländer, welcher der Verpflichtung nach § 12a Abs. 1 AufenthG ​unterliegt, zur Förderung der nachhaltigen Integration ​in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, längstens bis zum Ablauf der nach § 12a Abs. 1 AufenthG ​geltenden Frist, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dadurch
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 >1. seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum, >1. seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
->2. sein Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des gemeinsamen europäischen ​Referenzrahmens für Sprachen+>2. sein Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen ​Referenzrahmens für Sprachen
 >und >und
->3. unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildung-und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit+>3. unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs-und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
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 >​erleichtert werden kann. >​erleichtert werden kann.
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->Nach seinem ausdrücklichen Wortlaut bezweckt ​Paragraf zwölf A Abs. 3 Aufenthalt G, die nachhaltige Integration eines Ausländers oder einer Ausländerin in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Damit ist für die hier zutreffende Ermessensentscheidung die nach dem Tatbestand des Paragrafen zwölf A Abs. 3 Aufenthalt G erforderliche Prognose mitentscheidend,​ ob die Integration der Klägerin und ihrer Kinder im Bereich der drei Integrationsziele durch die weitere Wohnsitze in B... Erleichtert ​werden kann. Die zu stellende Prognose hat sich inhaltlich ​UAAuf eine vergleichende Betrachtung der integrationsrelevanten Infrastruktur am beabsichtigten Zuweisungsort ​unter anderen möglichen Aufenthaltsorten im jeweiligen Bundesland zu beziehen. Nur so kann abgeschätzt werden, ob die Zuweisung die Erreichung der Integrationsziele erleichtern kann+>Nach seinem ausdrücklichen Wortlaut bezweckt ​§ 12a Abs. 3 AufenthG, die nachhaltige Integration eines Ausländers oder einer Ausländerin in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Damit ist für die hier zutreffende Ermessensentscheidung die nach dem Tatbestand des § 12a Abs. 3 AufenthG ​erforderliche Prognose mitentscheidend,​ ob die Integration der Klägerin und ihrer Kinder im Bereich der drei Integrationsziele durch die weitere Wohnsitze in B... erleichtert ​werden kann. Die zu stellende Prognose hat sich inhaltlich ​u.aauf eine vergleichende Betrachtung der integrationsrelevanten Infrastruktur am beabsichtigten Zuweisungsort ​und an anderen möglichen Aufenthaltsorten im jeweiligen Bundesland zu beziehen. Nur so kann abgeschätzt werden, ob die Zuweisung die Erreichung der Integrationsziele erleichtern kann
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 >Vgl. auch OVG NRW, a. a. O., juris Rn. 45, 49. >Vgl. auch OVG NRW, a. a. O., juris Rn. 45, 49.
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->erleichtert ​die Bundes nahm an einem bestimmten Ort auch nur das Erreichen eines der drei Integrationsziele nicht, kann die Bundeszuweisung nicht auf Paragraf zwölf ​Abs. 3 Aufenthalt G gestützt werden.+>Erleichtert ​die Wohnsitznahme ​an einem bestimmten Ort auch nur das Erreichen eines der drei Integrationsziele nicht, kann die Bundeszuweisung nicht auf § 12a Abs. 3 AufenthG ​gestützt werden.
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 >Vgl. OVG NRW, a. a. O., juris Rn. 45. >Vgl. OVG NRW, a. a. O., juris Rn. 45.
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->fördert ​die Wohnsitze an dem Ort alle drei Integrationsziele,​ hat die Bezirksregierung vor Anordnung der wohnte Zuweisung ​ihr pflichtgemäßes Ermessen auszuüben („kann“).+>Fördert ​die Wohnsitze an dem Ort alle drei Integrationsziele,​ hat die Bezirksregierung vor Anordnung der Wohnsitzzuweisung ​ihr pflichtgemäßes Ermessen auszuüben („kann“).
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->Die nach dem Tatbestand des Paragraf zwölf A Abs. 3 Aufenthalt G erforderliche Prognose zu allen drei Integrationsziele ​ist auf der Basis nachprüfbarer ​Prognose Tatsachen ​auf den Einzelfall bezogen zu stellen. Die Bundesbeschränkung ​darf wegen des durch die EU-Qualifikationsrichtlinie begründeten ​Freizügigkeitsrecht ​nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche hinausgehen. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 33 EU-Qualifikationsrichtlinie setzt neben der mit Paragraf zwölf A Aufenthalt G vorhandenen gesetzlichen Ermächtigung voraus dass er erforderlich ist. Gleiches gilt für den mit der wohnte Zuweisung ​auch verbundenen Eingriff in den Schutzbereich des Arzt. 26 der Genfer Konvention und des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK. Auf der Rechtsfolgenseite begründet ​Paragraf zwölf A Abs. 3 Aufenthalt G keine sub. „Soll-Entscheidung“ für eine wohnte Zuweisung, von der nur bei atypischen Situationen abgewichen werden könnte.+>Die nach dem Tatbestand des § 12a Abs. 3 AufenthG ​erforderliche Prognose zu allen drei Integrationszielen ​ist auf der Basis nachprüfbarer ​Prognosetatsachen ​auf den Einzelfall bezogen zu stellen. Die Wohnsitzbeschränkung ​darf wegen des durch die EU-Qualifikationsrichtlinie begründeten ​Freizügigkeitsrechts ​nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche hinausgehen. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 33 EU-Qualifikationsrichtlinie setzt neben der mit § 12a AufenthG ​vorhandenen gesetzlichen Ermächtigung vorausdass er erforderlich ist. Gleiches gilt für den mit der Wohnsitzzuweisung ​auch verbundenen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 26 der Genfer Konvention und des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK. Auf der Rechtsfolgenseite begründet ​§ 12a Abs. 3 AufenthG ​keine sog. „Soll-Entscheidung“ für eine Wohnsitzzuweisung, von der nur bei atypischen Situationen abgewichen werden könnte.
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 >Vgl. OVG NRW, a. a. O., juris Rn. 23. >Vgl. OVG NRW, a. a. O., juris Rn. 23.
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->dass bereits eine auf der Grundlage des so. Königsteiner Schlüssels erfolgende Erstzuweisung zur Durchführung des Asylverfahrens wegen der überwiegenden Gewichtung dieses Verteilungsschlüssel nach Wirtschaftskraft ein wesentliches integrationspolitisches Element ​enthalten, trägt – anders als zu Paragraf zwölf ​Abs. 1 Aufenthalt G – im Rahmen des Paragrafen zwölf ​Abs. 3 Aufenthalt G nicht. Die Bezirksregierung hat in den Erstbescheid den Sog. Königsteiner Schlüssel nicht, auch nicht mittelbar berücksichtigt. Vielmehr hat sie unter Anwendung des Vorbehalts in Paragraf fünf Abs. 1 Satz 2AWoV ihre Entscheidung offenbar auf Paragraf fünf Absatz 4AWoV gestützt. Diese (unwirksame) Vorschrift bestimmte, dass Ausländerinnen und Ausländer, die zum Zeitpunkt ihrer Zuweisung in einer Gemeinde ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten,​ dort nicht in einer Landeseinrichtung untergebracht und nicht verpflichtet sind, in einem anderen Bundesland zu wohnen, dieser Gemeinde zugewiesen werden sollten. Damit war der Bezirksregierung für den Erstbescheid – entgegen ​Paragraf zwölf A AbsatzDrei Aufenthalt G – ausschließlich maßgeblich,​ dass die Klägerin und ihre Kinder zum Zeitpunkt der Anordnung bereits in B … Wohnten. Im Übrigen hat die Bezirksregierung für Ehren Erstbescheid auch nicht den Paragrafen 4AWoV, der aus einem kombinierten Einwohner-, Flächen-und ​Arbeitslosen Schlüssel ein sogenannten „Integrationsschlüssel“ bilden soll, berücksichtigt. Nach Paragraf fünf Abs. 1 Satz 2AWoV sollte die Zuweisung nur vorbehaltlich des Paragrafen fünf Abs. 2 bis 6AWoV entsprechend dem sub. „Integrationsschlüssel“ erfolgen. Damit verdrängte nach der landesrechtlichen Konzeption ​Paragraf fünf Absatz4AWoV die Anwendbarkeit des Paragrafen 4AW klein UV. Ungeachtet dessen dürfte ​Paragraf 4ABoV aus den gleichen Gründen wie Paragraf fünf Absatz4AWoV auch unwirksam sein.+>Dass bereits eine auf der Grundlage des sog. Königsteiner Schlüssels erfolgende Erstzuweisung zur Durchführung des Asylverfahrens wegen der überwiegenden Gewichtung dieses Verteilungsschlüssel nach Wirtschaftskraft ein wesentliches integrationspolitisches Element ​enthalte, trägt – anders als zu § 12a Abs. 1 AufenthG ​– im Rahmen des § 12a Abs. 3 AufenthG ​nicht. Die Bezirksregierung hat in den Erstbescheid den sog. Königsteiner Schlüssel nicht, auch nicht mittelbar berücksichtigt. Vielmehr hat sie unter Anwendung des Vorbehalts in § 5 Abs. 1 Satz 2 AWoV ihre Entscheidung offenbar auf § 5 Abs. 4 AWoV gestützt. Diese (unwirksame) Vorschrift bestimmte, dass Ausländerinnen und Ausländer, die zum Zeitpunkt ihrer Zuweisung in einer Gemeinde ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten,​ dort nicht in einer Landeseinrichtung untergebracht und nicht verpflichtet sind, in einem anderen Bundesland zu wohnen, dieser Gemeinde zugewiesen werden sollten. Damit war der Bezirksregierung für den Erstbescheid – entgegen ​§ 12a Abs3 AufenthG ​– ausschließlich maßgeblich,​ dass die Klägerin und ihre Kinder zum Zeitpunkt der Anordnung bereits in B… wohnten. Im Übrigen hat die Bezirksregierung für Ehren Erstbescheid auch nicht den § 4 AWoV, der aus einem kombinierten Einwohner-, Flächen-und ​Arbeitslosenschlüssel einen sogenannten „Integrationsschlüssel“ bilden soll, berücksichtigt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 AWoV sollte die Zuweisung nur vorbehaltlich des § 5 Abs. 2 bis 6 AWoV entsprechend dem sog. „Integrationsschlüssel“ erfolgen. Damit verdrängte nach der landesrechtlichen Konzeption ​§ 5 Abs4 AWoV die Anwendbarkeit des § 4 AWoV. Ungeachtet dessen dürfte ​§ 4 AWoV aus den gleichen Gründen wie § 5 Abs4 AWoV auch unwirksam sein.
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 >Vgl. dazu OVG NRW, a. a. O., juris Rn. 24 ff. >Vgl. dazu OVG NRW, a. a. O., juris Rn. 24 ff.
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