Wohnsitzregelung, § 12a AufenthG

Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig

Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, die zugrunde gelegte Vorschrift der nordrhein-westfälischen Aus­länder-Wohnsitzregelungsverordnung sei nicht mit Bundesrecht vereinbar.

Dem Kläger war im März 2017 der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden. Da­raufhin wurde er im April 2017 verpflichtet, seinen Wohnsitz für längstens drei Jahre in Kerpen zu nehmen. Dieser Stadt war er bereits im Rahmen seines Asylverfahrens zugewiesen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Irakers gegen die Wohnsitzauflage abgewiesen. Mit seiner dagegen gerichteten Berufung hatte er beim Oberverwaltungsgericht nun Erfolg.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 18. Senat ausgeführt: Es spreche zwar vieles dafür, dass § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Flüchtlinge - vorbehalt­lich bestimmter Ausnahmen - aus integrationspoliti­schen Gründen zulässigerweise ver­pflichte, ihren Wohnsitz in dem Bundesland beizubehalten, in das sie zur Durch­füh­rung ihres Asylverfahrens zugewiesen waren. Rechtswidrig und nichtig sei aber die landesrechtliche Bestimmung in § 5 Abs. 4 der Ausländer-Wohnsitzregelungsver-ordnung (AWoV), wonach Flüchtlinge der Gemeinde zugewie­sen werden sollen, in der sie zum Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten. § 12a Abs. 2 bis 4 AufenthG regelten die inhaltlichen Voraus­setzungen für eine Verpflich-tung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort. Die Länder seien insoweit durch § 12a Abs. 9 AufenthG nicht zu inhaltlichen Vorgaben, sondern lediglich zu näheren Regelungen hinsichtlich der Organisation und des Ver­fahrens der Verpflichtung zur Wohnsitznahme ermächtigt. Diesen Ermächtigungs­rahmen habe das Land mit § 5 Abs. 4 AWoV überschritten, wonach Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie zum Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz unter-halten. Die Bestimmung sei auch im Übrigen nicht mit Bundesrecht vereinbar. § 12a Abs. 3 AufenthG schreibe vor, dass die Wohnsitzauf­lage unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erlassen werde. Dieses Erfordernis werde durch § 5 Abs. 4 AWoV ausgeblendet.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbe­schwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 18 A 256/18 (I. Instanz VG Köln 11 K 5686/17)
3. Der Beklagte ist allerdings nach § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 VwVfG NRW verpflichtet, den Antrag der Klägerin neu zu bescheiden. […]

§ 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 VwVfG NRW sind auch neben § 12a Abs. 5 AufenthG anwendbar. Sie werden durch die bundesrechtliche Regelung des § 12a AufenthG nicht verdrängt. § 12a Abs. 5 AufenthG enthält wegen der Änderung der Wohnsitzzuweisung nach § 12a Abs. 3 AufenthG keine abschließende Spezialregelung zur Änderung oder Aufhebung der Wohnsitzzuweisung. Der Anwendungsbereich des § 12a Abs. 5 AufenthG erstreckt sich nicht auf die Änderung eines Bescheids, weil dieser von Anfang an rechtswidrig ist. Die Vorschrift soll allein eine nachträgliche Anpassung u. a. einer Wohnsitzzuweisung an geänderte Verhältnisse ermöglichen (BT-Drucksache 18/8615, Seite 25 und 45).

Die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 5, 48 VwVfG NRW liegen hier vor.

Die Klägerin hat einen solchen Wiederaufgreifensantrag (konkludent) gestellt. Sie hat ihren Antrag vom 26. September 2017 auch unter Berücksichtigung des unter dem 16. Oktober 2017 eingereichten Formulars nicht auf eine Änderung nach § 12a Abs. 5 AufenthG beschränkt. Die im Titel des Antrags enthaltene Formulierung „Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Wohnsitzzuweisung gem. § 12a Abs. 5 AufenthG“ begrenzt nicht den Antrag. Die Klägerin hat ihren Antrag mit einer eigenständigen Begründung versehen, die ersichtlich nicht auf die Gründe des § 12a Abs. 5 AufenthG beschränkt war. Die Klägerin hat den von der Bezirksregierung vorformulierten Vordruck allein deshalb genutzt, weil die Bezirksregierung die damals anwaltlich nicht vertretene Klägerin mit einem in dem erst Bescheid enthaltenen Hinweis auf die zugehörige Website der Behörde leitete und ein Formular für einen anderen Änderungsantrag nicht als Download zur Verfügung stellte.

Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 30. Januar 2017 ist rechtswidrig im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe des rechtskräftigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 4. September 2018 - 18 A 256/18 - (DVBl. 2018, 1635 = juris Rn. 23 ff.), verwiesen. Auch hier enthält der Erstbescheid keine Ermessensentscheidung, denn ihm sind keinerlei Ermessenserwägungen zu entnehmen. Die Bezirksregierung hat den Erstbescheid - unter Berufung auf § 5 Abs. 7 AWoV – nicht begründet. Dem Verwaltungsvorgang ist auch sonst nicht zu entnehmen, dass die Bezirksregierung das ihr nach § 12a Abs. 3 AufenthG eingeräumte Ermessen ausgeübt hat.

Soweit sich die Bezirksregierung im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG NRW aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität auf die Bestandskraft ihres Erstbescheids beruft, ist zu berücksichtigen, dass nach dem Unionsgebiet das in Art. 33 Richtlinie 2011/95/EU (EU-Qualifikationsrichtlinie/Anerkennungsrichtlinie) unionsrechtlich fundierte Freizügigkeitsrecht wirksam ausgestaltet sein muss. Bietet das nationale Recht wie hier § 48 VwVfG NRW die Möglichkeit, eine bestandskräftige Entscheidung rückgängig zu machen, kann nach den europarechtlichen Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, um eine Vereinbarkeit der in Rede stehenden Situation mit Unionsrecht zu wahren.

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-69/14 -, EuZW 2015, 917 = juris Rn. 30.

Die Klägerin und ihre Kinder sind Flüchtlinge im Sinne Art. 13 EU-Qualifikationsrichtlinie. Damit genießen sie nach Art. 33 EU-Qualifikationsrichtlinie das Recht, den Aufenthalt im Bundesgebiet frei zu wählen, soweit nicht durch Bestimmungen, die allgemein für Ausländer unter den gleichen Umständen gelten, anderes geregelt ist.

Vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2016 - C-443/14 u.a. -, NVwZ 2016, 445 = juris Rn. 35 ff.

Eine solche allgemeine Bestimmung ist nach dem Willen des Gesetzgebers mit § 12a AufenthG eingeführt worden. Dementsprechend ist das nach § 48 VwVfG NRW auszuübende Ermessen auch nach dem Zweck dieser Regelung auszurichten (§ 40 VwVfG NRW).

Nach § 12a Abs. 3 AufenthG kann ein Ausländer, welcher der Verpflichtung nach § 12a Abs. 1 AufenthG unterliegt, zur Förderung der nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, längstens bis zum Ablauf der nach § 12a Abs. 1 AufenthG geltenden Frist, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dadurch

1. seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
2. sein Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen
und
3. unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs-und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

erleichtert werden kann.

Nach seinem ausdrücklichen Wortlaut bezweckt § 12a Abs. 3 AufenthG, die nachhaltige Integration eines Ausländers oder einer Ausländerin in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Damit ist für die hier zutreffende Ermessensentscheidung die nach dem Tatbestand des § 12a Abs. 3 AufenthG erforderliche Prognose mitentscheidend, ob die Integration der Klägerin und ihrer Kinder im Bereich der drei Integrationsziele durch die weitere Wohnsitze in B… erleichtert werden kann. Die zu stellende Prognose hat sich inhaltlich u.a. auf eine vergleichende Betrachtung der integrationsrelevanten Infrastruktur am beabsichtigten Zuweisungsort und an anderen möglichen Aufenthaltsorten im jeweiligen Bundesland zu beziehen. Nur so kann abgeschätzt werden, ob die Zuweisung die Erreichung der Integrationsziele erleichtern kann

Vgl. auch OVG NRW, a. a. O., juris Rn. 45, 49.

Erleichtert die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort auch nur das Erreichen eines der drei Integrationsziele nicht, kann die Bundeszuweisung nicht auf § 12a Abs. 3 AufenthG gestützt werden.

Vgl. OVG NRW, a. a. O., juris Rn. 45.

Fördert die Wohnsitze an dem Ort alle drei Integrationsziele, hat die Bezirksregierung vor Anordnung der Wohnsitzzuweisung ihr pflichtgemäßes Ermessen auszuüben („kann“).

Die nach dem Tatbestand des § 12a Abs. 3 AufenthG erforderliche Prognose zu allen drei Integrationszielen ist auf der Basis nachprüfbarer Prognosetatsachen auf den Einzelfall bezogen zu stellen. Die Wohnsitzbeschränkung darf wegen des durch die EU-Qualifikationsrichtlinie begründeten Freizügigkeitsrechts nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche hinausgehen. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 33 EU-Qualifikationsrichtlinie setzt neben der mit § 12a AufenthG vorhandenen gesetzlichen Ermächtigung voraus, dass er erforderlich ist. Gleiches gilt für den mit der Wohnsitzzuweisung auch verbundenen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 26 der Genfer Konvention und des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK. Auf der Rechtsfolgenseite begründet § 12a Abs. 3 AufenthG keine sog. „Soll-Entscheidung“ für eine Wohnsitzzuweisung, von der nur bei atypischen Situationen abgewichen werden könnte.

Vgl. OVG NRW, a. a. O., juris Rn. 23.

Dass bereits eine auf der Grundlage des sog. Königsteiner Schlüssels erfolgende Erstzuweisung zur Durchführung des Asylverfahrens wegen der überwiegenden Gewichtung dieses Verteilungsschlüssel nach Wirtschaftskraft ein wesentliches integrationspolitisches Element enthalte, trägt – anders als zu § 12a Abs. 1 AufenthG – im Rahmen des § 12a Abs. 3 AufenthG nicht. Die Bezirksregierung hat in den Erstbescheid den sog. Königsteiner Schlüssel nicht, auch nicht mittelbar berücksichtigt. Vielmehr hat sie unter Anwendung des Vorbehalts in § 5 Abs. 1 Satz 2 AWoV ihre Entscheidung offenbar auf § 5 Abs. 4 AWoV gestützt. Diese (unwirksame) Vorschrift bestimmte, dass Ausländerinnen und Ausländer, die zum Zeitpunkt ihrer Zuweisung in einer Gemeinde ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten, dort nicht in einer Landeseinrichtung untergebracht und nicht verpflichtet sind, in einem anderen Bundesland zu wohnen, dieser Gemeinde zugewiesen werden sollten. Damit war der Bezirksregierung für den Erstbescheid – entgegen § 12a Abs. 3 AufenthG – ausschließlich maßgeblich, dass die Klägerin und ihre Kinder zum Zeitpunkt der Anordnung bereits in B… wohnten. Im Übrigen hat die Bezirksregierung für Ehren Erstbescheid auch nicht den § 4 AWoV, der aus einem kombinierten Einwohner-, Flächen-und Arbeitslosenschlüssel einen sogenannten „Integrationsschlüssel“ bilden soll, berücksichtigt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 AWoV sollte die Zuweisung nur vorbehaltlich des § 5 Abs. 2 bis 6 AWoV entsprechend dem sog. „Integrationsschlüssel“ erfolgen. Damit verdrängte nach der landesrechtlichen Konzeption § 5 Abs. 4 AWoV die Anwendbarkeit des § 4 AWoV. Ungeachtet dessen dürfte § 4 AWoV aus den gleichen Gründen wie § 5 Abs. 4 AWoV auch unwirksam sein.

Vgl. dazu OVG NRW, a. a. O., juris Rn. 24 ff.

Urteil

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  • Zuletzt geändert: 2019/03/05 20:38
  • von marcel