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wiederaufgreifensantrag

Ist § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG auf Wiederaufgreifensanträge, die nur auf ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und/oder 7 AufenthG gerichtet sind, entsprechend anzuwenden?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2018, 13 ME 438/17

Leitsatz:

Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist nicht, auch nicht entsprechend auf einen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten isolierten Wiederaufgreifensantrag zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und/oder 7 AufenthG (sog. Folgeschutzgesuch) anzuwenden.

OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2017, 18 B 1033/17

Leitsatz:

§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist auf Wiederaufgreifensanträge, die nur auf ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und/oder 7 AufenthG gerichtet sind, nicht entsprechend anzuwenden.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.5.2017, 11 S 2493/16

Leitsätze:

§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist auf Wiederaufgreifensanträge, die nur auf ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gerichtet sind, entsprechend anzuwenden

(entgegen HessVGH, Beschluss vom 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 29.11.2011 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11).

Anmerkung: Gemeint ist offenbar der Beschluss des BayVGH vom 29.11.2005

Hessischer VGH, Beschluss vom 14.12.2006, 8 Q 2642/06.A

Leitsätze:

1. Der nach Abschluss eines Asylverfahrens gestellte Folgeschutzantrag auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG stellt zwar keinen Asylfolgeantrag gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG dar, er begründet aber wegen der alleinigen Entscheidungskompetenz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine asylrechtliche Streitigkeit.

2. Gegen eine drohende Abschiebung aufgrund der früheren asylrechtlichen Abschiebungsandrohung während der (erneuten) Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse kommt einstweiliger Rechtsschutz zunächst nur durch eine einstweilige Anordnung an das Bundesamt in Frage, womit dieses zu der Mitteilung an die Ausländerbehörde verpflichtet wird, dass eine Abschiebung vorläufig bis zum Abschluss des Folgeschutzverfahrens nicht vorgenommen werden darf.

3. Ein solcher vorläufiger Rechtsschutzantrag kann nach erstinstanzlicher Ablehnung nur als Abänderungsantrag in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO gestellt werden und zwar im Berufungszulassungsverfahren auch beim Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof als Gericht der Hauptsache.

VG Minden, Beschluss vom 18.09.2015, 10 L 980/15.A

Leitsatz:

§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG i.V.m Art. 19 Abs. 4 GG ist für auf die erneute Prüfung von Abschiebungsverboten beschränkte Anträge der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde nicht erfolgen darf, bevor die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, geprüft hat, ob die geltend gemachten Abschiebungsverbote vorliegen. Der Antragsteller ist allerdings nicht in seinen Rechten verletzt, wenn die Prüfung durch das Bundesamt durch eine gerichtliche Prüfung ersetzt wird.
wiederaufgreifensantrag.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/10 11:04 von marcel