[[somalia]]

"al Shabaab"

Die Verfolgung knüpft auch an die (vermeintliche) politische Überzegung des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG an. Durch seine Verschleppung und Gefangennahme sollte der Widerstand des Klägers gegen eine Zusammenarbeit mit Al-Shabaab gebrochen werden.

Auch geht die Verfolgung von einem nichtstaatlichen Akteur im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylG aus, vor deren Verfolgung der Kläger keinen anderweitigen Schutz erlangen kann. Die Polizei ist augenscheinlich nicht in der Lage, Angriffe der Al-Shabaab in effektiver Weise zu verhindern.

Da der Kläger vorverfolgt ausgereist ist, besteht nach Art. 4 Abs. 4 EU-Qualifikations-RL eine tatsächliche Vermutung, dass sich die Verfolgungshandlungen durch Al-Shabaab bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. […]

Schließlich ist dem Kläger ein Ausweichen innerhalb Somalias nicht möglich, § 3e AsylG.

Al Shabaab beherrscht weite Teile der ländlichen Regionen in Süd- und Zentralsomalia, so dass der Kläger innerhalb seiner Heimatregion nicht vor deren Verfolgung geschützt wäre. […]

Ein Ausweichen in andere Regionen Somalias – etwa Somaliland – ist dem Kläger nicht zumutbar, da es nicht möglich ist, diese Gebiete ohne existenzielle Gefahren zu erreichen. Da die ländlichen Regionen Süd- und Zentralsomalias weitgehend von der Al-Shabaab beherrscht werden, müsste der Kläger zwangsläufig deren Kontrollpunkte passieren und/oder Frontlinien überqueren. Wer jedoch in Gebiete der Al-Shabaab ein- oder ausreist, risikiert, als zum Feind gehörig verdächtigt und hingerichtet zu werden.

Urteil

Reer Hamar

Danach liegt im Falle des Klägers aufgrund der allgemein defizitären Versorgungslage in Somalia ein nationales Abschiebungsverbot vor. Der Kläger wäre bei einer Rückkehr dorthin nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern und würde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle Notlage geraten. Er hat Somalia im Alter von drei Jahren verlassen, so dass es sich um ein für ihn gänzlich fremdes Land handelt, in das er zurückkehren würde. Der Kläger ist im Jemen zur Schule gegangen und dort sozialisiert worden. Er hat zwar einen Beruf erlernt (Kfz-Mechaniker), dennoch dürfte er als de facto-Ausländer ohne jede Unterstützung - sei es durch die Familie, sei es durch den Clan - kaum Chancen auf dem Arbeitsmark haben. Er hat nach eigenen glaubhaften Angaben keine Familienangehörigen in Somalia und auch ansonsten keinerlei soziale Kontakte dorthin, so dass er auf kein familiäres und/oder soziales Netzwerk zurückgreifen kann, das ihn vor einer existenziellen Notlage bewahren könnte.

Hinzu kommt, dass der Kläger Angehöriger der Reer Hamar (auch: Rer Hamar oder Reer Xamar; zugehörig zu der Bevölkerungsgruppe der Benadiri) ist, einer ethnischen Minderheit, die auf Grund ihrer arabischen oder persischen Abstammung und ihrer helleren Hautfarbe als andersartig wahrgenommen wird und diskriminiert wird. Die Reer Hamar waren insbesondere in den ersten Jahren des Bürgerkrieges willkürlichen Angriffen anderer Clans ausgesetzt, gegen die sie sich nicht zur Wehr setzen konnten, da sie - anders als viele andere Clans - nicht flächendeckend bewaffnet waren. Zwar hat sich die Situation der Reer Hamar seit Ende des Bürgerkrieges signifikant gebessert. Den vorliegenden Erkenntnisquellen ist etwa zu entnehmen, dass sie in andere Clans einheiraten und sich mittels bezahlter Clan-Milizen oder privat angestellter Sicherheitsleute vor bewaffneten Angriffen schützen können.

Vgl. Immigration and Refugee Board of Canada, Somalia: The Reer Hamar and/or Benadiri, including the location of their traditional homeland, affiliated clans and risks they face from other clans, 3. Dezember 2012, abrufbar unter: http://www.refworld.org/docid/51e4facb4.html; Gunkel in: ACCORD, Clans in Somalia, Bericht zum Vortrag beim COI-Workshop in Wien, 15. Mai 2009, S. 17 ff.; Schweizerisches Staatssekretariat für Migration SEM, Focus Somalia, Clans und Minderheiten, Bern-Wabern, 31. Mai 2017, S. 13

Dies vermag jedoch an der prekären Situation des Klägers im Falle seiner Rückkehr nach Somalia nichts zu ändern. Er wäre dort völlig auf sich allein gestellt und besäße weder die nötigen sozialen Verbindungen noch die finanziellen Mittel, um Kontake mit anderen Clans zu knüpfen oder private Sicherheitsleute zu bezahlen. Es ist insofern nicht erkennbar, wie es ihm gelingen sollte, sich wirksam gegen Angriffe anderer Clans zu schützen und sich eine eigene Existenz aufzubauen.

Urteil

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  • Zuletzt geändert: 2018/10/30 20:22
  • von marcel