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Inlandsbezogenes Vollzugshindernis

Ausweislich des im Asylverfahren von der Antragstellerin in Ablichtung vorgelegten Mutterpasses liegt bei der Antragstellerin eine Schwangerschaft vor. In Bezug auf die Frage, ob es sich sich dabei um eine Risikoschwangerschaft handelt, ist dem Mutterpass die Auswahl „Besondere psychische Belastung (z.B. familiäre oder berufliche)“ sowie „Besondere soziale Belastung (Integrationsprobleme, wirtsch. Probleme)“ zu entnehmen. Vorliegend kommt es auf die Frage, ob bei der Antragstellerin eine Risikoschwangerschaft vorliegt, jedoch nicht entscheidungserheblich an. Denn sie befindet sich gegenwärtig schon in der Phase des vorgeburtlichen Mutterschutzes, so dass sie und ihr ungeborenes Kind - unabhängig von dem Bestehen einer Risikoschwangerschaft - eines besonderen Schutzes bedürfen, der ihre derzeitige Reiseunfähigkeit begründet. Dies folgt aus den Wertungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), das bei der Frage der Durchführbarkeit einer Abschiebung entsprechend herangezogen werden kann.

Nach § 3 Abs. 2 MuSchG dürfen werdende Mütter sechs Wochen vor der Entbindung grundsätzlich nicht mehr beschäftigt werden; gemäß § 6 Abs. 1 MuSchG dauert das Beschäftigungsverbot in der Regel bis acht Wochen nach der Entbindung. Die Vorschriften beruhen auf der allgemeinen Erkenntnis, dass im Falle einer erheblichen physischen oder psychischen Belastung der Schwangeren in dieser Zeit Gefahren für Mutter und Kind nicht von der Hand zu weisen sind. Eine entsprechende zeitliche Grenze ist mithin auch für Abschiebungen zu ziehen, so dass eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass eine Schwangere während der Mutterschutzfrist nicht gefahrlos abgeschoben werden kann.

Beschluss

Im Hinblick auf die glaubhaft gemachte Schwangerschaft der Antragstellerin und den errechneten Geburtstermin am 22. August 2018 erweist sich ihre Abschiebung gegenwärtig als rechtlich unmöglich. Unter entsprechender Heranziehung der gesetzlichen Mutterschutzfristen von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung (§§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG),

vgl. hierzu VG Ansbach, Beschluss vom 24. November 2015 – AN 14 S 15.50402 – juris, Rn. 29; VG Köln, Urteil vom 27. Mai 2014 – 2 K 2273/13.A – juris, Rn. 40 ff.,

ist vom Vorliegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen Reiseunfähigkeit der Antragstellerin auszugehen. Der zeitliche Umfang des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz beruht auf der Annahme, dass im Falle einer erheblichen physischen oder psychischen Belastung der Schwangeren/Mutter in dieser Zeit Gefahren für Mutter und Kind(er) nicht von der Hand zu weisen sind. Diese Annahme ist auch auf die physische und psychische Belastung im Fall einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung übertragbar.

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 2 M 127/14 – juris, Rn. 10; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. Januar 2013 – 11 B 37/13 – juris; Rn. 10.

Beschluss

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  • Zuletzt geändert: 2018/08/07 23:08
  • von marcel