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Russische Föderation

1. Homosexualität

1.1 VG Arnsberg, Urteil vom 19.05.2021, 1 K 6017/17.A

Die Personengruppe der LGBT-Menschen besitzt in der Russischen Föderation ausweislich der eingeführten Erkenntnisse eine deutlich abgegrenzte Identität im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b AsylG, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Homosexualität wie auch sonst die Zugehörigkeit zu sexuellen Minderheiten ist in der russischen Gesellschaft ein Tabuthema. Personen, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen, müssen im gesamten Staatsgebiet der Russischen Föderation mit sozialer Ausgrenzung und Diskriminierungen im Alltag, im beruflichen Kontext, in der medizinischen Versorgung sowie mit Anfeindungen und zum Teil mit gewaltsamen Übergriffen rechnen. In der Bevölkerung nehmen starke Vorbehalte zu, seitdem sie durch die orthodoxe Kirche und islamische Prediger, zunehmend auch durch staatliche Medien und durch in den sozialen Netzen aktive homophobe russische Bürger gefördert werden. Homosexualität ist in Russland zwar nicht strafbar, jedoch gibt es auch kein ausdrückliches gesetzliches Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung. Durch das 2013 verabschiedete Gesetz zum „Verbot nicht-traditioneller sexueller Beziehungen von Homosexuellen gegenüber Minderjährigen“ ist zudem praktisch jede öffentliche Darstellung von Homosexualität strafbar. Auch das Auswärtige Amt warnt bei Reisen in die Russische Föderation vor Übergriffen in Folge der Zurschaustellung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und weist darauf hin, dass das genannte Gesetz auch für Ausländer gilt.

Staatlicher Schutz ist nicht i. S. d. § 3d Abs. 2 Satz 2 AsylG gewährleistet. Zwar führen einzelne Übergriffe gegen Homosexuelle nicht grundsätzlich zu der Annahme der fehlenden Schutzfähigkeit bzw. –willigkeit des Staates, ebenso wenig schließt das Bestehen gewisser Schutzlücken die Wirksamkeit staatlichen Schutzes grundsätzlich aus, allerdings hat die – mitunter gewaltbereite – Diskriminierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung Homosexueller in der russischen Gesellschaft ein deutlich darüber hin ausgehendes Ausmaß erreicht. Zudem verweigert die Polizei häufig die Aufnahme einer Anzeige, sobald der homophobe Hintergrund der Tat zutage tritt, weshalb Betroffene vielfach von einer Anzeige absehen. Auch innerhalb der Polizei ist eine homophobe Einstellung weit verbreitet und es kommt zum Teil zu Übergriffen durch Polizisten.

Vgl. zum Vorstehenden etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 18. August 2020 – A 11 K 2579/18 – m. w. N.; VG Potsdam, Urteil vom 13. Juni 2018 – VG 6 K 268/16.A –, juris, m. w. N.

Urteil

2. Tschetschenien

2.1 Geschlechtsspezifische Aspekte

2.1.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2019, 10 K 10803/16.A

1. Nach alledem ist es beachtlich wahrscheinlich, dass die Kläger wegen ihrer besonderen individuellen Lage - alleinstehende Frau mit krankem minderjährigen Kind ohne fehlende familiäre Strukturen und sonstige Netzwerke - auf Grund ihrer besonderen Verletzlichkeit bei einer Rückkehr in die Russische Föderation einer Ausnahmesituation im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Die humanitäre Lage dort lässt für sie ein menschenwürdiges Dasein nicht zu. Aufgrund ihrer individuellen Umstände ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie dort in eine völlig aussichtslose Lage geraten würde.

So für den Irak: VG Oldenburg, 7. Juni 2017 – 3 A 3731/16, Rn. 51 ff. – juris; zum Prognosemaßstab bei § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK: OVG Niedersachsen, 28. Juli 2014 – 9 LB 2/13 – juris; BayVGH 21. November 2014 – 13a B 14.30284 – juris.

Es steht aufgrund der vorhandenen Erkenntnismittel zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin zu 1. keine Tätigkeit wird aufnehmen können, mit der sie die wirtschaftliche Existenzgrundlage für ihr erkanntes Kind, das besondere Betreuung benötigt und sich selbst wird sichern können.

a) Die eigenständige Finanzierung des Lebensunterhalts für sich und das minderjährige Kind wird als nahezu aussichtslos erachtet. Die Arbeitssuche für einen Kaukasier, der in einem anderen Gebiet der Russischen Föderation dauerhaft Aufenthalt nehmen will, wird grundsätzlich als schwierig bezeichnet.

BVerwG, 13. Juli 2017 – 1 VR 3/17, Rn. 119 – juris; Danish Immigration Service, Security & human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations, Januar 2015, S. 83.

b) der Klägerin zur erstens dürfte es auch nicht durch Sozialleistungen möglich sein, ihre Existenz zu sichern. Zwar stehen Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe

IOM, Länderinformationsblatt – Russische Föderation, 2018, S. 5 unter III. Arbeitsmarkt und Beschäftigung

und Sozialhilfe

IOM, Länder Information – Russische Föderation, 2018, S. 8 unter V. Sozialwesen,

uneingeschränkt für Rückkehrer zur Verfügung. Die Unterstützung bei Wohnungsnot besteht jedoch allein in der Bereitstellung von kostenfreien Apartments, bei deren Antrag aber mit einer Wartezeit von einigen Jahren zu rechnen ist.

IOM, Länder Information – Russische Föderation, 2018, S. 7 unter IV. Wohnen.

c) Das Gericht geht ferner davon aus, dass die Klägerin zu 1. zum Aufbau einer Existenz nicht auf eine vorhandene Familienstruktur zurückgreifen kann. Insoweit hat das Gericht die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin nicht an die ursprünglich vorhandenen familiären Beziehungen anknüpfen kann. Nach den Regeln des Islam und dem Adat wird Familienzugehörigkeit über den Vater vermittelt; die Mutter verlässt die Familie und Kinder, wenn die Eltern sich trennen und neu heiraten.

ACCORD, Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Tschetschenien: Situation von alleinstehenden Frauen mit unehelichen Kindern (Unterstützung durch Familie nach Rückkehr; Verstoßung, Diskriminierung oder Tötung wegen des unehelichen Kindes; Sorgerecht für Kinder, auch von anderen Männern, für die Familie des Ex-Mannes, 3. Juni 2014.

Dies gilt vor dem Hintergrund, dass in den Kaukasusrepubliken alleinerziehende Frauen ohnehin schlecht angesehen sind. So gilt vielerorts, dass der Familienverbund nur so lange stark ist, wie ihm ein Mann vorsteht. Für die Lage einer Frau ohne Ehemann soll entscheidend sein, ob sie Brüder hat, die sie beschützen können.

EASO-Bericht über Herkunftsländerinformationen „Tschetschenien: Frauen, Heirat, Scheidung und Sorgerecht für Kinder“, September 2014, S. 17 f.

2. Das Abschiebungsverbot folgt auch daraus, dass einer alleinstehenden Frau, die ihre Kinder ohne Mann erzieht und die aus extrem-patriarchalischen Strukturen stammt, der Gefahr unterliegt, dass ihr die Kinder von den Verwandten des Vaters des Kindes gegen ihren Willen entzogen wird.

BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Russische Föderation, Stand 28. Februar 2019, S. 74: Ein Artikel vom 11.12.2013 zum Problemkreis „Tschetschenische Frauen – Scheidung – Kinder“ besagt, dass man tschetschenischen Frauen nach der Scheidung den Kontakt mit den Kindern verbietet. Oft bleiben in Tschetschenien die Kinder nach der Scheidung der Eltern beim Vater. Der Ex-Mann und seine Verwandten beschränken, ungeachtet ihrer gesetzlichen Rechte, den Umgang der Mutter mit dem Kind.

Urteil

russische_foederation.txt · Zuletzt geändert: 2021/10/05 17:37 von marcel