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rumaenien [2018/09/17 20:00]
marcel
rumaenien [2018/09/17 20:29] (aktuell)
marcel [VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14.09.2018, 12 K 2573/18.A]
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 ====== Drittstaatenverfahren ====== ====== Drittstaatenverfahren ======
 ===== VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14.09.2018, 12 K 2573/18.A ===== ===== VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14.09.2018, 12 K 2573/18.A =====
->+Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil einer Abschiebung der Kläger § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG entgegenstehen. In Bezug auf den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat Rumänien liegen entsprechende Abschiebungsverbote vor. Zwar halten der rumänische Staat und teilweise für ihn einspringende karitative Organisation nach den Erkenntnissen des beschließenden Gerichts den Art. 20 ff. Der Richtlinie 2011/95/EU entsprechende Leistungen (vor allem Sozialhilfeleistungen,​ Unterkunft, medizinische Versorgung, Integrationsleistungen) vor. Diese tatsächlich zu erlangen, verlangt jedoch von hilfebedürftigen Schutzberechtigten wie den Klägern eine erhebliche Eigeninitiative und erhebliche Anstrengungen,​ die in der Regel von alleinstehenden gesunden jungen Menschen erwartet werden können, nicht aber von besonders schutzbedürftigen Personen wie (unbegleiteten) Minderjährigen,​ Behinderten,​ älteren Menschen, Alleinerziehenden oder Familien mit minderjährigen Kindern oder Personen mit schweren Erkrankungen (vgl. etwa die Aufzählung in Art. 21 der Richtlinie 2013/​33/​EU). Zu dieser besonders schutzbedürftigen Personengruppe zählen auch die Kläger, da es sich bei ihnen um eine Familie mit zwei Kleinkindern handelt, die unter den gegebenen Umständen voraussichtlich nicht in der Lage wären, sich den erschwerten Bedingungen in Rumänien die notwendigen sozialen Leistungen zu verschaffen und daher binnen kürzester Zeit schwerste Schäden erleiden würden. Nicht zuletzt die Suche von anerkannten Schutzberechtigten nach einer Unterkunft stellt sich, unter anderem aufgrund von Sprachbarrieren als schwierig dar und fordert u.U. Ein Maß an Eigeninitiative,​ das von einer Familie mit kleinen Kindern wie den Klägern nicht ohne weiteres erwartet werden kann. Angesichts dieser Erschwerungen liegen in Fällen der vorliegenden Art in der Regel - so auch hier - Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.
  
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  • Zuletzt geändert: 2018/09/17 20:29
  • von marcel