[[prozessrecht]]

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu der Vergleichsansicht

Beide Seiten, vorherige Überarbeitung Vorherige Überarbeitung
prozessrecht [2019/08/25 21:45]
marcel
prozessrecht [2019/08/25 22:16]
marcel [VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.08.2019, 9a L 1073/19.A]
Zeile 108: Zeile 108:
  
 ==== VG Gelsenkirchen,​ Beschluss vom 20.08.2019, 9a L 1073/19.A ==== ==== VG Gelsenkirchen,​ Beschluss vom 20.08.2019, 9a L 1073/19.A ====
 +
 +>Mit der in Ziffer 1. des in der Hauptsache angegriffenen Bescheides enthaltenen Regelung wurde der Folgeantrag der Antragsteller als unzulässig abgelehnt. In den Fällen, in denen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 des Asylgesetzes (AsylG) ergeht, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart im Hauptsacheverfahren. Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden war, ist daran aufgrund der Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I, S. 1939), insbesondere der Neufassung des § 29 AsylG durch Art. 6 dieses Gesetzes, nicht festzuhalten.
 +>
 +>Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 16 ff.
 +>
 +>Vor diesem Hintergrund ist nunmehr auch in den Fällen, in denen das Bundesamt - wie hier - keine erneute Abschiebungsandrohung gemäß §§ 71 Abs. 4, 34 bis 36 AsylG erlassen hat, vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebungsmaßnahmen nicht mehr nach § 123 Abs. 1 VwGO, sondern nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. Gegenstand des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist dann die in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage angegriffene Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig.
 +>
 +>VG München, Beschluss vom 08. Mai 2017 - M 2 E 17.37375 -, Rn. 12 f., juris;
 +>
 +>Die gegen die Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig gerichtete Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung, weil insbesondere kein Fall der §§ 75 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylG vorliegt. Gemäß § 71 Abs. 4 AsylG sind, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden. Es liegt damit kein "​sonstiger Fall" im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylG vor, bei de eine Anfechtungsklage gemäß § 75 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung hätte. Dies gilt auch dann, wenn es einer erneuten Abschiebungsandrohung nach § 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 ff. AsylG nicht bedarf, weil eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist (§ 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG),
 +>
 +>Vgl. VG München, Beschluss vom 08. Mai 2017 - M 2 E 17.37375 -, Rn. 13, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 28. Februar 2018 - Au 6 E 18.30245 -, Rn. 23, juris; VG Dresden, Beschluss vom 11. September 2017 - 13 L 1004/17.A -, Rn. 18, juris.
 +>
 +>Wird dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprochen,​ dürfen aus der Ablehnung des Folgeantrags einstweilen keine Folgen mehr gezogen werden bzw. ist von einer vorläufigen Wirksamkeitshemmung auszugehen. Der betroffene Ausländer ist im Ergebnis zumindest so zu stellen, als sei über seinen Folgeantrag noch nicht entschieden. Damit scheidet - was zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich,​ aber auch ausreichend ist - insbesondere eine Abschiebung des Ausländers einstweilen aus.
 +>
 +>Vgl. VG München, Beschluss vom 08. Mai 2017 - M 2 E 17.37375 -, Rn. 14, juris m.N.
 +>
 +>In der Hauptsache ist die in Ziffer 2. des Bescheides enthaltene Ablehnung einer Abänderung des Ausgangsbescheides zu den Feststellungen zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hilfsweise durch eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung zu stellen.
 +>
 +>Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - Rn. 20, juris.
 +>
 +>Vor diesem Hintergrund kommt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur ein Antrag nach § 123 VwGO in Betracht, der im Hilfsverhältnis zu dem gegen Ziffer 1. des in der Hauptsache angegriffenen Bescheides gerichteten Antrag steht. Insoweit ist es erforderlich,​ aber auch ausreichend,​ dem Bundesamt aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen,​ dass die im Ausgangsbescheid enthaltene Abschiebungsandrohung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hauptsacheverfahren vorläufig nicht vollzogen werden darf.
 +>
 +>Vgl. auch VG Augsburg, Beschluss vom 28. Februar 2018 - Au 6 E 18.30245 -, Rn. 25, juris; vgl. VG Gelsenkirchen,​ Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3a L 953/18.A - n.v.
 +>
 +>Die so verstandenen Anträge haben bereits bezüglich des Hauptantrages Erfolg, sodass es im Weiteren einer Entscheidung über den Hilfsantrag nicht mehr bedarf.
 +>
 +>Der gegen Ziffer 1. des in der Hauptsache angegriffenen Bescheides gerichtete Antrag ist zulässig, insbesondere ist er nicht verfristet, weil die Wochenfrist gemäß § 36 Abs. 3 AsylG mangels erneut erlassener Abschiebungsandrohung (§ 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG) nicht gilt. Vielmehr besteht für den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag das geforderte Rechtsschutzbedürfnis,​ weil die Klage in der Hauptsache zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben wurde.
 +>
 +>Die aufschiebende Wirkung der Klage ist hier auch anzuordnen. In der von § 71 Abs. 4 AsylG geforderten entsprechenden Anwendung des § 36 Abs. 4 AsylG darf die aufschiebende Wirkung der Klage nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen.
  
 {{:​190821_vg_ge_folgeantrag_80v.pdf|Beschluss}} {{:​190821_vg_ge_folgeantrag_80v.pdf|Beschluss}}
  • prozessrecht.txt
  • Zuletzt geändert: 2019/08/25 22:16
  • von marcel