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Asylrecht

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

Leitsätze:

1. Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein muss, macht diese nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO.

2. Eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, die der Kläger nicht versteht oder deren Kenntnis nicht vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, macht diese nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO und bewirkt auch sonst nicht dessen Anwendung.

Rn. 37 ff.:

1. Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist bereits deshalb fehlerhaft, weil sie mit der Angabe des Verwaltungsgerichts Arnsberg als dem Gericht, bei dem die Klage zu erheben sei, ein örtlich nicht zuständiges Gericht benennt.

In dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides an den Kläger am 24. November 2016 war für eine Klage des Klägers nicht das Verwaltungsgericht Arnsberg, sondern das Verwaltungsgericht Düsseldorf örtlich zuständig. Nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO ist in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO ist im Falle eines Erlasses eines Verwaltungsakts durch eine Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, – wie dies beim Bundesamt der Fall ist – das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Wohnsitz hat.

Die örtliche Zuständigkeit des im Bescheid benannten Verwaltungsgerichts Arnsberg ergab sich vorliegend nicht gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO aus der dem Kläger unter dem 30. August 2016 ausgestellten Aufenthaltsgestattung. Diese hatte (jedenfalls) keine zuständigkeitsbegründende Wirkung im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Sie enthielt mit der Verpflichtung des Klägers, in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Duisburg zu wohnen, und der gleichzeitigen Beschränkung seines Aufenthalts auf das Gebiet des Regierungsbezirks Arnsberg, sich widersprechende Vorgaben, die dem Kläger Unmögliches abverlangten. Die Stadt Duisburg liegt im Regierungsbezirk Düsseldorf.

Mangels einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO ergibt sich das in der Rechtsbehelfsbelehrung anzugebende örtlich zuständige Gericht somit aus § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO. Da der Kläger im Zeitpunkt der Bescheidbekanntgabe in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Duisburg wohnte, war das Verwaltungsgericht Düsseldorf, zu dessen Gerichtsbezirk nach § 17 Nr. 3 des Justizgesetzes NRW das Gebiet der Stadt Duisburg gehört, örtlich zuständig.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Kläger seit dem 7. Februar 2017 der Stadt Siegen zugewiesen war und dadurch im Zeitpunkt der Klageerhebung am 27. Oktober 2017 das Verwaltungsgericht Arnsberg das für seine Klage örtlich zuständige Gericht war. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung im maßgeblichen Zeitpunkt der Bescheidbekanntgabe unrichtig – wie dies nach dem Vorstehenden der Fall war – so folgt aus § 58 Abs. 2 1. Hs VwGO unmittelbar, dass für die Erhebung der Klage eine Frist von einem Jahr gilt. Eine nachträgliche Verkürzung dieser Frist ist auch bei einem – wie hier erfolgten – Umzug des Klägers in den Bezirk des zunächst unrichtig angegebenen Gerichts gesetzlich nicht vorgesehen.

2. In Anbetracht des Vorstehenden ist es für den Streitfall nicht entscheidungserheblich, dass die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung darüber hinaus auch insoweit fehlerhaft ist, als es in ihr u.a. heißt, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein müsse. Dieser Passus ist geeignet, bei dem Adressaten des Bescheides einen Irrtum über die Voraussetzungen der Erhebung der Klage hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen.

Zwar wird eine Belehrung über das Formerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO, nach dem die Klage bei dem Gericht schriftlich zu erheben ist (Satz 1), bei dem Verwaltungsgericht aber auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann (Satz 2), nach dem Wortlaut des § 58 Abs. 1 VwGO nicht verlangt. Auch die vom Gesetz geforderte Belehrung „über den Rechtsbehelf“ schließt eine Belehrung über das mit § 81 Abs. 1 VwGO aufgestellte Formerfordernis nicht ein.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978– 6 C 77.78 –, juris, Rn. 22 zum Formerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sowie vom 27. Februar 1976 – IV C 74.74 –, juris, Rn. 18 ff.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist jedoch nicht nur dann unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält. Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über diese oder andere formelle oder materielle Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978, a.a.O., und vom 21. März 2002 – 4 C 2.01 –, juris, Rn. 12, jeweils m. w. N.

Die in der dem streitgegenständlichen Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Formulierung, dass „die Klage […] in deutscher Sprache abgefasst sein“ muss, ist geeignet, beim Adressaten des Bescheides einen Irrtum über die formalen Voraussetzungen einer Klageerhebung hervorzurufen.

Dabei folgt die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung allerdings nicht bereits aus dem Umstand, dass diese fordert, die Klage müsse zwingend in deutscher Sprache erhoben werden. Diese Angabe ist zutreffend. Nach § 55 VwGO in Verbindung mit § 184 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist die Gerichtssprache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – mit Ausnahme der in § 184 Satz 2 GVG geregelten, hier jedoch ersichtlich nicht einschlägigen Ausnahme – deutsch. Der zuletzt vom Finanzgericht Hamburg,

Urteil vom 15. März 2017 – 4 K 18/17 –, juris,

vertretenen Auffassung, wonach eine wirksame Klageerhebung auch vorliege, wenn innerhalb der Klagefrist lediglich ein nicht in deutscher Sprache verfasster Schriftsatz eingereicht wurde und das Gericht von Amts wegen eine Übersetzung veranlasst hat, dürfte der Wortlaut des § 184 Satz 1 GVG entgegenstehen. Entgegen der Auffassung im genannten Urteil dürfte ein Anspruch auf Übersetzung ihrer schriftlichen Eingaben von Amts wegen auch nicht daraus folgen, dass Ausländern dieselben prozessualen Rechte wie deutschen Staatsbürgern zustehen.

Mit der Formulierung in der Rechtsbehelfsbelehrung des streitgegenständlichen Bescheides, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ (Hervorhebung nur hier) sein müsse, ist die Rechtsbehelfsbelehrung jedoch geeignet, bei dem Betroffenen den – im Widerspruch zum Gesetz stehenden – Eindruck zu erwecken, dass die Klage bei dem Verwaltungsgericht zum einen schriftlich eingereicht werden muss und zum anderen der Betroffene selbst für die Schriftform zu sorgen hat.

So bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 – A 9 S 333/17 – juris, Rn. 28 m. w. N.; a. A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. November 2017 – 1 LA 68/17 –, juris, Rn. 11 ff.

Insoweit ist maßgeblich, welche Vorstellungen die Formulierung bei lebensnaher Betrachtungsweise bei dem Adressaten eines Asylbescheids auslösen kann (Empfängerhorizont). Dabei ist ungeachtet dessen, dass der Empfänger eines Asylbescheids in aller Regel der deutschen Sprache unkundig ist, wegen der Maßgeblichkeit der deutschen Fassung der Rechtsbehelfsbelehrung für den objektiven Empfängerhorizont das mögliche Verständnis einer der deutschen Sprache zwar mächtigen, jedoch rechtsunkundigen Person zugrundezulegen.

Gemessen daran kommt es nicht darauf an, ob das verwendete Verb „abfassen“ in jedem Fall so zu verstehen ist, dass einer Erklärung eine schriftliche Form gegeben wird. Es reicht vielmehr aus, dass ein solches Verständnis beim Empfänger möglich ist. Dies ist jedoch hier unter Berücksichtigung des Eintrags im Duden und hier insbesondere aus den dort angegebenen Synonymen „anfertigen“, „aufschreiben“, „aufsetzen“, „ausarbeiten“, „formulieren“, „niederschreiben“, „schreiben“, „verfassen“, „zu Papier bringen“ ohne Weiteres der Fall.

Vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/abfassen (abgerufen am 2. Mai 2018).

Es besteht ferner die Möglichkeit, dass der Adressat den Eindruck gewinnt, er müsse selbst für diese Schriftform der Klage sorgen. Der Umstand, dass das Verb in der Rechtsbehelfsbelehrung passivisch in der Form des Partizips Perfekt bzw. Partizips 2 in Verbindung mit dem Hilfsverb „müssen“ („…muss…abgefasst sein“) verwendet wird, lässt seinem Wortlaut nach zwar offen, wer die Klage abzufassen hat. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Rechtsbehelfsbelehrung nach ihrem Zweck und ihrem gesamten Inhalt ausschließlich an den Adressaten des Bescheides richtet und dass sie deshalb – trotz der insgesamt passivischen Formulierung – erkennbar beschreibt, was dieser in der Frist von zwei Wochen zu tun bzw. zu veranlassen hat, um wirksam Klage zu erheben.

Selbst bei der Annahme, dass mitgemeint sein sollte, dass die Klageschrift auch vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle „abgefasst“ werden könnte, ist ein solches Verständnis der Rechtsmittelbelehrung nicht zwingend. Die Rechtsmittelbelehrung enthält keinen Hinweis darauf, dass der Adressat sich bei der Klageerhebung von einer staatlichen Stelle unterstützen lassen kann.

Der beim rechtsunkundigen Empfänger damit mögliche (falsche) Eindruck, er müsse selbst oder mit Hilfe einer von ihm beauftragten Person für die Schriftform der Klage sorgen und zur Klageerhebung mit einem (vor)gefertigten Schriftstück erscheinen, wird dadurch noch verstärkt, dass die Rechtsbehelfsbelehrung einheitlich von der „Klage“ spricht und - missverständlich - nicht zwischen dem Rechtsmittel als solchem und der Klageschrift unterscheidet. So wird der Empfänger im ersten Satz der Rechtsbehelfsbelehrung darauf hingewiesen, dass er gegen den Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht erheben könne. Hier ist ersichtlich das Rechtsmittel gemeint. Der hier maßgebliche dritte Satz der Rechtsbehelfsbelehrung verwendet dann ebenfalls den Begriff „Klage“. Dies könnte vom Empfänger verkürzt so verstanden werden, dass er nur eine von vornherein abgefasste – also schriftliche – Klage beim Verwaltungsgericht erheben könne.

Ein rechtsunkundiger Bescheidempfänger konnte nach alledem nicht erkennen, dass es auch ausreicht, wenn er persönlich beim Verwaltungsgericht vorspricht und sein mündlich formuliertes Rechtsschutzbegehren vom dortigen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle protokollieren lässt. Dies sieht jedoch § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO ausdrücklich vor. Danach kann die Klage beim Verwaltungsgericht auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Mit der Regelung soll dem Kläger der Rechtsschutz erleichtert werden, wenn er aus in seiner Person liegenden Gründen, etwa auch mangels hinreichender Kenntnis der deutschen Sprache, den persönlichen Gang zum Gericht vorzieht. Die vom Bundesamt gewählte Formulierung erschwert dem Betroffenen demgegenüber die Rechtsverfolgung. Denn es liegt nicht fern, dass sich der Betroffene selbst dem Erfordernis der schriftlichen Abfassung nicht gewachsen fühlt, er aber auch den Aufwand und die Kosten scheut, die mit einer Inanspruchnahme der Hilfe durch eine der deutschen Sprache mächtigen Person verbunden sind, und deshalb von der Klageerhebung absieht.

Vgl. erneut VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 – A 9 S 333/17 –, juris, Rn. 30.

Da es – wie aufgezeigt – maßgeblich auf den Empfängerhorizont ankommt, spricht gegen die Annahme, die Rechtsbehelfsbelehrung sei missverständlich, auch nicht, dass das Bundesamt die Anforderung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein müsse, vermutlich (nur) deshalb besonders angesprochen hat, um die Erhebung nicht fristwahrender Klagen in einer anderen Sprache zu vermeiden.

Leitsätze:

1) Die Frage, ob die in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Formulierung, wonach die Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ muss, im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig ist, ist nicht grundsatzbedeutsam, da sich ihre Beantwortung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

2) Gemäß § 58 Abs. 1 VwGO muss über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem er anzubringen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt werden. Soweit die Rechtsbehelfsbelehrung auch auf das Erfordernis der Klageerhebung „in deutscher Sprache“ hinweist, ist auch dies richtig (vgl. § 55 VwGO, § 184 GVG).

3) Eine Belehrung über das Formerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO, wonach die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann, ist nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich. Dazu gehört auch eine Angabe dazu, wie die Klage „abgefasst“ sein muss.

4) Angaben in einer Rechtsbehelfsbelehrung, die von Mindestanforderungen gemäß § 58 Abs. 1 VwGO nicht umfasst sind, führen nur dann zu einer Unrichtigkeit i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie geeignet sind, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen.

5) Hinsichtlich der (semantischen) Bedeutung des Wortes „abfassen“ fehlt schon die Möglichkeit, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Das Verb „abfassen“ bringt nur zum Ausdruck, dass die Klage ausformuliert erhoben werden muss. Indem die Rechtsbehelfsbelehrung die passive Form verwendet, ist für den objektiven Empfängerhorizont erkennbar, dass die Ausformulierung nicht nur durch den Kläger selbst (oder dessen Anwalt) erfolgen muss. Eine Klage ist auch dann (in deutscher Sprache) „abgefasst“, wenn dies in Form einer Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geschieht.

6) Eine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ist (erst) dann anzunehmen, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen von einer Einlegung des Rechtsbehelfs abzuhalten. Dafür ist mehr erforderlich als eine bloße Erschwernis der Rechtsverfolgung, zumal dann, wenn eine solche (unterstellte) Erschwernis in zumutbarer Weise überwindbar ist.

7) Anders also im Fall falscher oder „erschwerender“ Zusätze in der Rechtsbehelfsbelehrung, kann ein Betroffener bei einem unterbliebenen Hinweis auf eine Variante der Einlegung einer Klage eine evtl. erforderliche Hilfe beim „Abfassen“ seiner Klage bei einer „eigenhändigen“ Klageerhebung ebenso gut erlangen, wie es im Falle einer Klageerhebung durch Niederschrift der Fall wäre.

8) Soweit der Betroffene der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, wäre eine Erschwernis nicht durch die Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung verursacht, sondern durch dessen mangelndes Sprachverständnis. In Asylverfahren kann der Kläger dem unter Zuhilfenahme der Beklagten abhelfen. Dafür genügt eine einfache Nachfrage.

Leitsätze:

1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ muss, ist unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO.

2. Zur Behandelbarkeit von Diabetes mellitus und zur Finanzierbarkeit einer solchen Behandlung in Togo.

Hessischer VGH, Beschluss vom 21.03.2000, 12 UZ 4014/99.A

Rn. 3:

In Asylrechtsstreitigkeiten ist die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zuzulassen, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die Divergenzrüge kann im Hinblick auf die Funktion des Rechtsmittels der Berufung und die Aufgaben der Berufungsinstanz gerade in Asylstreitigkeiten – ähnlich wie die grundsätzliche Bedeutung bei der Grundsatzberufung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (vgl. dazu: BVerwG, 31.07.1984 – 9 C 46.84 –, BVerwGE 70, 24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, 27.12.1982 – X TE 29/82 –, EZAR 633 Nr. 4 = NVwZ 1983, 237) – sowohl rechtliche als auch tatsächliche Fragenbereiche betreffen (BVerwG, a.a.O.; Hess. VGH, 18.02.1985 – 10 TE 263/83 –). Dabei setzt eine die Berufungszulassung rechtfertigende Divergenz im rechtlichen Bereich voraus, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil bei objektiver Betrachtung von einem Rechtssatz abweicht, den z. B. das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat. Erforderlich ist hierfür nicht, dass die Abweichung bewusst oder gar vorsätzlich erfolgt; es genügt vielmehr ein Abgehen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Weise, dass das Verwaltungsgericht dem Urteil erkennbar eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die einem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht (Hess. VGH, 10.07.1986 – 10 TE 641/86 –; Hess. VGH, 14.10.1987 – 12 TE 1770/84 –, EZAR 633 Nr. 13). Andererseits kann eine zur Berufungszulassung führende Abweichung dann nicht festgestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht gegen vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Grundsätze verstößt, indem es diese stillschweigend übergeht oder sie übersieht (vgl. dazu BVerwG, 23.08.1976 – III B 2.76 –, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 147), den Sachverhalt nicht in dem erforderlichen Umfang aufklärt, eine rechtlich gebotene Prüfung tatsächlicher Art unterläßt (Hess. VGH, 15.02.1995 – 12 UZ 191/95 –, EZAR 633 Nr. 25 = AuAS 1995, 127) oder den festgestellten Sachverhalt fehlerhaft würdigt (vgl. dazu BVerwG, 17.01.1975 – VI CB 133.74 –, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128) und damit Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend auslegt oder anwendet; denn nicht jeder Rechtsverstoß in der Form einer unzutreffenden Auslegung oder Anwendung von Rechtsgrundsätzen gefährdet die Einheit der Rechtsprechung, die durch die Vorschrift des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG (ähnlich wie durch die Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO über die Divergenzrevision) gesichert werden soll (vgl. Hess. VGH, 14.10.1987 – 12 TE 1770/84 –, EZAR 633 Nr. 13 m.w.N.). Die Divergenzzulassung setzt voraus, dass das erstinstanzliche Urteil auf der festgestellten Abweichung beruht. Sie kann aber nicht mit der Begründung versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 – 22 A 3120/91 A –, EZAR 633 Nr. 18); für die Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift (Hess. VGH, 12.06.1995 – 12 UZ 1178/95 –; Hess. VGH, 20.12.1993 – 12 UZ 1635/93 –; vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132).
Mit der in Ziffer 1. des in der Hauptsache angegriffenen Bescheides enthaltenen Regelung wurde der Folgeantrag der Antragsteller als unzulässig abgelehnt. In den Fällen, in denen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 des Asylgesetzes (AsylG) ergeht, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart im Hauptsacheverfahren. Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden war, ist daran aufgrund der Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I, S. 1939), insbesondere der Neufassung des § 29 AsylG durch Art. 6 dieses Gesetzes, nicht festzuhalten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 16 ff.

Vor diesem Hintergrund ist nunmehr auch in den Fällen, in denen das Bundesamt - wie hier - keine erneute Abschiebungsandrohung gemäß §§ 71 Abs. 4, 34 bis 36 AsylG erlassen hat, vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebungsmaßnahmen nicht mehr nach § 123 Abs. 1 VwGO, sondern nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. Gegenstand des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist dann die in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage angegriffene Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig.

VG München, Beschluss vom 08. Mai 2017 - M 2 E 17.37375 -, Rn. 12 f., juris;

Die gegen die Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig gerichtete Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung, weil insbesondere kein Fall der §§ 75 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylG vorliegt. Gemäß § 71 Abs. 4 AsylG sind, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden. Es liegt damit kein „sonstiger Fall“ im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylG vor, bei de eine Anfechtungsklage gemäß § 75 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung hätte. Dies gilt auch dann, wenn es einer erneuten Abschiebungsandrohung nach § 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 ff. AsylG nicht bedarf, weil eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist (§ 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG),

Vgl. VG München, Beschluss vom 08. Mai 2017 - M 2 E 17.37375 -, Rn. 13, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 28. Februar 2018 - Au 6 E 18.30245 -, Rn. 23, juris; VG Dresden, Beschluss vom 11. September 2017 - 13 L 1004/17.A -, Rn. 18, juris.

Wird dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprochen, dürfen aus der Ablehnung des Folgeantrags einstweilen keine Folgen mehr gezogen werden bzw. ist von einer vorläufigen Wirksamkeitshemmung auszugehen. Der betroffene Ausländer ist im Ergebnis zumindest so zu stellen, als sei über seinen Folgeantrag noch nicht entschieden. Damit scheidet - was zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich, aber auch ausreichend ist - insbesondere eine Abschiebung des Ausländers einstweilen aus.

Vgl. VG München, Beschluss vom 08. Mai 2017 - M 2 E 17.37375 -, Rn. 14, juris m.N.

In der Hauptsache ist die in Ziffer 2. des Bescheides enthaltene Ablehnung einer Abänderung des Ausgangsbescheides zu den Feststellungen zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hilfsweise durch eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung zu stellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - Rn. 20, juris.

Vor diesem Hintergrund kommt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur ein Antrag nach § 123 VwGO in Betracht, der im Hilfsverhältnis zu dem gegen Ziffer 1. des in der Hauptsache angegriffenen Bescheides gerichteten Antrag steht. Insoweit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dem Bundesamt aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die im Ausgangsbescheid enthaltene Abschiebungsandrohung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hauptsacheverfahren vorläufig nicht vollzogen werden darf.

Vgl. auch VG Augsburg, Beschluss vom 28. Februar 2018 - Au 6 E 18.30245 -, Rn. 25, juris; vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3a L 953/18.A - n.v.

Die so verstandenen Anträge haben bereits bezüglich des Hauptantrages Erfolg, sodass es im Weiteren einer Entscheidung über den Hilfsantrag nicht mehr bedarf.

Der gegen Ziffer 1. des in der Hauptsache angegriffenen Bescheides gerichtete Antrag ist zulässig, insbesondere ist er nicht verfristet, weil die Wochenfrist gemäß § 36 Abs. 3 AsylG mangels erneut erlassener Abschiebungsandrohung (§ 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG) nicht gilt. Vielmehr besteht für den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag das geforderte Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klage in der Hauptsache zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben wurde.

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist hier auch anzuordnen. In der von § 71 Abs. 4 AsylG geforderten entsprechenden Anwendung des § 36 Abs. 4 AsylG darf die aufschiebende Wirkung der Klage nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen.

Beschluss

Rn. 16 ff.:

Es spricht viel dafür, dass der Antragsteller sein Begehren nur mit einem Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO verfolgen kann, der darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass sie ihn vorläufig nicht auf Grund der mit der Ablehnung seines Folgeantrags ergangenen Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG abschieben darf. Sein wörtlich gestellter Antrag ist entsprechend umzudeuten.

Grundlage für den Vollzug der Abschiebung ist im Falle des Antragstellers die bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 14. Dezember 2016 in Verbindung mit der an die Ausländerbehörde gerichteten Mitteilung des Bundesamtes vom 12. Juli 2018, ein weiteres (Folge-)Asylverfahren werde nicht durchgeführt (§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG). Da die Mitteilung selbst keine Regelung enthält, stellt sie keinen Verwaltungsakt dar. Eine in der Hauptsache allein gegen die Mitteilung gerichtete Anfechtungsklage wäre daher nicht statthaft. Entsprechend kann der Antragsteller eine Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nicht unmittelbar über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erreichen, der nach der Kollisionsnorm des § 123 Abs. 5 VwGO vorrangig zu stellen wäre.

Zwar gehen Teile der Rechtsprechung gleichwohl davon aus, dass die Abschiebung in der vorliegenden Konstellation vorläufig durch eine erfolgreiche Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO verhindert werden könne. Dies wird damit begründet, dass das Bundesamt bei einer Stattgabe die Ausländerbehörde entsprechend § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis setzen müsse. Daher bedürfe es für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes keines Rückgriffs auf § 123 Abs. 1 VwGO (vgl. zuletzt VG Berlin, Beschluss vom 28. Juni 2018 – VG 23 L 256.18 A – ; zuvor bereits VG München, Beschlüsse vom 23. März 2017 – M 2 S 17.34212 – und vom 22. Juni 2017 – M 12 S 17.43925 – ; VG Dresden, Beschluss vom 11. September 2017 – 13 L 1004/17.A – ; VG Würzburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 – W 8 E 17.33482 – ; VG Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2018 – 1 V 3723/17 –, VG Augsburg, Beschluss vom 28. Februar 2018 – Au 6 E 18.30245 – ; alle zitiert nach juris).

Dem lässt sich jedoch entgegenhalten, dass die Entscheidung des Bundesamtes, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen und entsprechend den Folgeantrag als unzulässig abzulehnen, für sich genommen, also ohne Rückgriff auf die bereits vollziehbare Abschiebungsandrohung aus dem Asylerstverfahren, keinen vollziehbaren Inhalt enthält. Die Suspendierung dieser Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hat daher auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Abschiebung, die nicht vom Bundesamt, sondern von der zuständigen Ausländerbehörde durchgeführt wird (so VG Berlin, Beschluss vom 21. November 2017 – VG 32 L 670.17 A –, juris).

Zudem handelt es sich bei der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG einerseits und der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung in Verbindung mit der Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG als Grundlage der drohenden Abschiebung andererseits um verschiedene Streitgegenstände. Dies verdeutlicht der Vergleich mit dem Fall, in welchem das Bundesamt gemäß § 71 Abs. 4 AsylG eine neue Abschiebungsandrohung erlässt. Einstweiliger Rechtsschutz wird in dieser Konstellation isoliert allein mit Blick auf die Abschiebungsandrohung geprüft. Einer darüber hinaus gehenden Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bedarf es zur vorläufigen Abwehr der Vollziehung der Abschiebung nicht. Ein Grund, weshalb hier eine andere Beurteilung angezeigt sein soll, drängt sich nicht auf (vgl. Dickten, in: Beck-OK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 18. Aufl., § 71 Rn. 37).

Aufenthaltsrecht

§ 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG

BVerfG, Beschluss vom 08.11.2017, 2 BvR 809/17

Rn. 15 f.:

a) Soweit das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzinteresse mit der Begründung abgesprochen hat, eine Abschiebung stehe im laufenden Monat nicht mehr an, wird dadurch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbarer Weise erschwert. Da das Bundesamt keine erneute Abschiebungsandrohung erlassen hatte (§ 71 Abs. 5 AsylG), blieb die ursprüngliche Abschiebungsandrohung vollziehbar. Der Termin der Abschiebung durfte dem Beschwerdeführer gemäß § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG nicht mehr angekündigt werden, nachdem die ursprünglich gesetzte Ausreisefrist abgelaufen war. In dieser Situation kann das Rechtsschutzbedürfnis für einen vorläufigen Rechtsschutzantrag regelmäßig nicht verneint werden. Gerade weil der Termin der Abschiebung nicht bekanntgegeben wird, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich jederzeit ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Abschiebung vorläufig untersagt wird. Etwas anderes wird typischerweise auch dann nicht gelten, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht, zum Beispiel weil noch nicht alle tatsächlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Abschiebung erfüllt sind und etwa Passersatzpapiere noch nicht vorliegen. Keinesfalls ist es gerade der Sinn des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG, dem ausreisepflichtigen Ausländer die Möglichkeit zu nehmen, eine vollziehbar angeordnete Abschiebung durch einen gerichtlichen Eilantrag zu verhindern. Im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten vor der nicht mehr anzukündigenden Abschiebung bleibt es ihm vielmehr jederzeit unbenommen, gegen diese beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz zu begehren. Das Rechtsschutzinteresse mit der Begründung zu versagen, dass die Ausländerbehörde mitgeteilt hatte, eine Abschiebung werde im laufenden Monat - also zum Entscheidungszeitpunkt am 15. März 2017: in den nächsten 16 Tagen - nicht erfolgen, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und führt zu einer unzumutbaren Erschwerung des Rechtsschutzes. Der Beschwerdeführer hätte, um seine Rechte zu wahren und eine rechtzeitige Entscheidung vor dem Beginn des nächsten Monats zu ermöglichen, „auf Verdacht“ umgehend nach der ablehnenden Entscheidung einen erneuten Antrag stellen müssen. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nicht verneint werden kann, wenn der Antragsteller denselben Antrag nach der Ablehnung zur Wahrung seiner Rechte umgehend erneut stellen müsste.

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass umgekehrt auch dann, wenn der Eilantrag erst kurzfristig anlässlich der Abschiebung gestellt wird, das Rechtsschutzbedürfnis nicht mit der Begründung verneint werden darf, der Betroffene habe die Eilbedürftigkeit selbst herbeigeführt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 - juris, Rn. 14).

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  • Zuletzt geändert: 2019/08/25 22:16
  • von marcel