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Marokko

1. Homosexualität

Allgemein zu Homosexualität im Flüchtlingsrecht siehe auch Homosexualität

1.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2021, 23 K 3997/19.A

In Marokko bestehen strafrechtliche Vorschriften, die spezifisch Homosexualität unter Strafe stellen und in der Praxis angewandt werden. Nach Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuchs wird jede Person, die mit einem Individuum desselben Geschlechts „unzüchtige oder widernatürliche“ Handlungen begeht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren sowie mit Geldstrafen von 200 bis 1000 Dirham (ca. 20 bis 100 Euro) bestraft.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko (Stand: Dezember 2020), vom 31. Januar 2021 S. 18.

Auch wenn sich die Situation der Homosexuellen in Marokko in den letzten Jahren etwas entspannt hat, da sich beispielsweise in den vergangenen Jahren mehrere prominente Kulturschaffende aus Marokko öffentlich zu ihrer Homosexualität bekannt haben und in den marokkanischen Medien mittlerweile über das Thema berichtet wird sowie Homosexualität, die im Privaten gelebt wird, ebenso wie außerehelicher Geschlechtsverkehr nicht konsequent strafrechtlich verfolgt wird, sondern in der Regel nur auf Anzeige von Familien oder Nachbarn,

vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation Marokko, vom 18. März 2021, S. 27; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko (Stand: Dezember 2020), vom 31. Januar 2021 S. 18,

sind Menschen mit von der heterosexuellen Norm abweichender Orientierung nach wie vor auf vielfache Weise bedroht und findet Strafverfolgung tatsächlich statt.

Im Jahr 2018 gab es 170 Strafverfolgungen, die bekannt geworden sind. Im Jahr 2019 hat Marokko laut einem im selben Jahr veröffentlichten Bericht der Generalstaatsanwaltschaft 122 Personen wegen gleichgeschlechtlicher sexueller Aktivitäten strafrechtlich verfolgt. Zudem gab es im Frühjahr 2020 einen Skandal um das sog. „outing force“, bei dem im Internet Opfer in die Falle gelockt und dann öffentlich angeprangert worden sind, wodurch die ohnehin große Angst vor Entdeckung noch einmal erheblich geschürt wurde. Zudem gaben am 20. April 2020 LGBTI-Gruppen an, dass aufgrund von Instagram-Live-Videos mindestens 50 Personen angegriffen worden sind, von denen schätzungsweise 21 körperlich misshandelt oder obdachlos wurden und mehrere andere Selbstmord begangen haben.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko (Stand: Dezember 2020), vom 31. Januar 2021 S. 18; United States / Department of State, Morocco 2020 human rights report vom 30.03.2021, S. 39 f.

Auch von der Polizei werden LGBTI-Personen weiterhin wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität schikaniert. Opfer homofeindlicher und transfeindlicher Angriffe gaben an, sie hätten Angst zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten, weil sie befürchteten, auf Grundlage von Art. 489 festgenommen zu werden.

Vgl. Amnesty International (Deutschland) Marokko und Westsahara 2019 – Amnesty Report vom 18. Februar 2020.

Homosexuelle werden stigmatisiert und es wird vereinzelt über offensichtliche Diskriminierung in Beschäftigung, Wohnung, Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung berichtet. Dies gilt vor allem, weil Anti-Diskriminierungsgesetze in Marokko nicht für Angehörige sexueller Minderheiten gelten und Hassverbrechen vom Strafgesetzbuch nicht kriminalisiert werden.

Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation Marokko, vom 18. März 2021, S. 28; United States / Department of State, Morocco 2020 human rights report vom 30. März 2021, S. 39.

Die Abschaffung von Art. 489 wird zwar immer wieder von einigen NROs und Aktivistinnen und Aktivisten gefordert, aber insbesondere von der PJD und von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko (Stand: Dezember 2020), vom 31. Januar 2021 S. 18.

Im Bereich der Homosexualität gibt es keine legal agierenden zivilgesellschaftlichen Initiativen. Eine bekannte, aber nicht als NRO registrierte Initiative ist „Aswat“. Der Regierungsantrag der NRO „Akaliyat“ (Minderheiten) wurde im Januar 2017 abgelehnt. Gruppen, die sich für Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten einsetzen, müssen mit Strafverfolgung rechnen und halten sich daher in der Öffentlichkeit sehr bedeckt. So haben Polizeikräfte beispielsweise im Mai 2016 eine Veranstaltung von „Aswat“ gewaltsam aufgelöst.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko (Stand: Dezember 2020), vom 31. Januar 2021 S. 18; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation Marokko, vom 18. März 2021, S. 28; ACCORD, Lage von LGBTI-Personen, Anfragebeantwortung vom 7. Februar 2017.

Urteil

1.2 VG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2016, 23 K 4809/16.A

Rn. 22 ff.:

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist davon auszugehen, dass Homosexuelle eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. a) und b) AsylG darstellen, soweit in dem Herkunftsland strafrechtliche Bestimmungen bestehen, die spezifisch Homosexualität betreffen. Dabei stellt der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher noch keine Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 AsylG dar. Dagegen ist eine Freiheitsstrafe, mit der homosexuelle Handlungen bedroht werden und die im Herkunftsland tatsächlich verhängt wird, als unverhältnismäßige und diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt damit eine relevante Verfolgungshandlung dar. Von dem Schutzsuchenden kann dabei nicht erwartet werden, dass er seine Homosexualität in dem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden,


VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. November 015 - 7a K 2425/15.A -, unter: nrwe.de, m.w.N. auf EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12 bis 201/12 -, unter: curia.eu, und VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2015 - 13 K 5723/13.A -, unter: nrwe.de.

Nach dieser Maßgabe ist davon auszugehen, dass dem Kläger aufgrund seiner Homosexualität in Marokko eine Verfolgung droht.

In Marokko bestehen strafrechtliche Vorschriften, die spezifisch Homosexualität unter Strafe stellen und in der Praxis angewandt werden. Nach Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuchs wird jede Person, die mit einem Individuum desselben Geschlechts „unzüchtige oder widernatürliche„ Handlungen begeht („acte impudique ou contre nature avec un individu de son sexe“) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe bestraft. Nach den vorliegenden aktuellen und insoweit übereinstimmenden Erkenntnisquellen wird der Straftatbestand in der Praxis angewandt. Nach der Auskunft von Amnesty International vom 1. April 2015 ist es in den Jahren 2014 und 2013 mehrfach zu Strafverfahren wegen homosexuellen Handlungen gekommen, bei denen eine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Dies stimmt überein mit der Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 6. November 2014. Danach wurden unter anderem in den Jahren 2014 und 2013 Strafverfahren wegen homosexuellen Handlungen geführt und Freiheitstrafen verhängt. Die Auskunft bezieht sich weiter auf Angaben des marokkanischen Justizministeriums, wonach es in 2011 zu 81 Gerichtsverfahren aufgrund von homosexuellen Handlungen kam. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amts vom 11. September 2014 liegen jedenfalls vereinzelte Meldungen zu strafrechtlichen Verurteilungen wegen homosexueller Aktivitäten vor (zuletzt im Juli 2014). In den Jahren 2007 und 2014 kam es danach zu Verhaftungen wegen homosexueller Handlungen,

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. November 015 - 7a K 2425/15.A -, unter: nrwe.de.

Entsprechend ist davon auszugehen, dass Personen, die ihre Homosexualität in Marokko offen ausleben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung ausgesetzt sind. Ob diese Gefahr dadurch verringert werden könnte, dass die Homosexualität nicht offen ausgelebt wird, ist hingegen unbeachtlich. Denn nach der genannten Rechtsprechung kann gerade nicht verlangt werden, dass die sexuelle Identität geheim gehalten oder besondere Zurückhaltung beim Ausleben der sexuellen Ausrichtung geübt wird,

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. November 015 - 7a K 2425/15.A -, unter: nrwe.de.

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