[[kirchenasyl]]

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kirchenasyl [2019/04/26 08:48]
marcel
kirchenasyl [2019/09/05 13:59] (aktuell)
marcel
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 [[https://​www.innenministerkonferenz.de/​IMK/​DE/​termine/​to-beschluesse/​2018-06-08_06/​beschluesse.pdf?​__blob=publicationFile&​v=2|Fundstelle]] [[https://​www.innenministerkonferenz.de/​IMK/​DE/​termine/​to-beschluesse/​2018-06-08_06/​beschluesse.pdf?​__blob=publicationFile&​v=2|Fundstelle]]
  
-==== - VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, 20 ZB 18.50011 ====+==== - OVG NRW, Beschluss vom 29.08.2019, 11 A 2874/19.A ==== 
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 +Rn. 12 ff.: 
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 +>Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Antragsteller „flüchtig“ i. S. d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO, wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln. Dies kann angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Antragsteller die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren,​ sofern er über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde, was das zuständige Gericht zu prüfen hat. 
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 +>Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 Jawo -, juris, Rn. 70. 
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 +>​Ausgehend hiervon lässt sich die von der Beklagten aufgeworfene Frage ohne weiteres dahingehend beantworten,​ dass ein Asylbewerber,​ der sich in das Kirchenasyl begeben hat, nicht flüchtig i. S. d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ist, wenn - wie im Falle der Klägerin - seine ladungsfähige Anschrift bekannt ist und das Kirchenasyl der Durchführung der Überstellung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht entgegensteht. Letzteres hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung angenommen. 
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 +>Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris, Rn. 2; und Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris, Rn. 18. 
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 +>Dass allein aufgrund des Kirchenasyls rechtliche oder tatsächliche Hindernisse einer Überstellung eines Betroffenen - wie hier der Klägerin - entgegenstehen könnten, hat die Beklagte im Zulassungsverfahren im Übrigen selbst nicht behauptet. 
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 +>​Entgegen der Ansicht der Beklagten reicht es für ein „Flüchtigsein“ i. S. d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO nicht aus, dass sich der Asylbewerber zielgerichtet durch die Änderung seines Aufenthaltsorts dem staatlichen Zugriff zu entziehen versuche, wobei es auch unbedeutend sei, ob dieses Entziehen erfolgreich sei, solange sich der Asylbewerber gezielt in einer Art und Weise verhalte, die seine Überstellung verhindere. Der Europäische Gerichtshof hat, wie sich aus seinen Ausführungen,​ „wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Antragsteller die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat“, eindeutig ergibt, festgestellt,​ dass nur derjenige flüchtig i. S. d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ist, der die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat und dies zur Folge hat, dass die Überstellung nicht durchgeführt werden kann. Die Flucht muss also kausal für die Nichtdurchführbarkeit der Überstellung sein. An einer solchen Kausalität fehlt es aber regelmäßig im Falle des sog. Kirchenasyls. 
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 +>Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 10 LA 155/19 -, juris, Rn. 14. 
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 +>​Insofern ist es auch ohne Belang, ob der Asylbewerber das Kirchenasyl „im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten am Asylverfahren auf Aufforderung nicht wieder verlässt“. Denn auch in diesem Fall wäre ein etwaiger Verstoß gegen seine Mitwirkungspflichten nicht kausal für die Nichtdurchführbarkeit der Überstellung. 
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 +==== - VGH Bayern, Beschluss vom 16.05.2018, 20 ZB 18.50011 ====
  
 Redaktioneller Leitsatz: Redaktioneller Leitsatz:
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 >​[...]Der Umstand, dass sich der Kläger seit dem 11. November 2017 im sog. offenen Kirchenasyl befindet, spricht nicht dagegen, der Beklagten die Kostenlast aufzubürden. Insbesondere führt dieser Umstand nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin-III-VO. Denn die Anschrift, unter der sich der Kläger im Kirchenasyl befindet, wurde durch seinen Bevollmächtigten im Asylprozess mitgeteilt und ist der Beklagten damit bekannt. Unter diesen Umständen geht die ganz überwiegende Meinung der Rechtsprechung,​ der für die hier nur noch zu treffende Kostenentscheidung gefolgt wird, davon aus, dass keine Fristverlängerung in analoger Anwendung des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO eintritt. Denn es kann unter den vorliegenden Umständen weder davon ausgegangen werden, dass der Kläger „flüchtig“ im Sinne der genannten Vorschrift wäre, noch liegt ein faktisches oder gar ein rechtliches Vollzugshindernis vor (vgl. OVG Schleswig-Holstein,​ B.v. 23.3.2018 – 1 LA 17/18 – juris; VG Würzburg, U.v. 29.1.2018 – W 1 K 17.50166 – juris; VG München, B.v. 6.6.2017 – M 9 S 17.50290 – juris Rn. 25; U.v. 6.2.2017 – M 9 K 16.50076 – juris Rn. 11; U.v. 23.12.2016 – M 1 K 15.50681 – juris Rn. 18 f.; VG Würzburg, U.v. 31.8.2015 – W 3 K 14.50040 – juris; anderer Ansicht VG Bayreuth, U.v. 13.11.2017 – B 3 K 17.50037 – juris; B.v. 7.3.2016 – B 3 K 15.50293 – juris). >​[...]Der Umstand, dass sich der Kläger seit dem 11. November 2017 im sog. offenen Kirchenasyl befindet, spricht nicht dagegen, der Beklagten die Kostenlast aufzubürden. Insbesondere führt dieser Umstand nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin-III-VO. Denn die Anschrift, unter der sich der Kläger im Kirchenasyl befindet, wurde durch seinen Bevollmächtigten im Asylprozess mitgeteilt und ist der Beklagten damit bekannt. Unter diesen Umständen geht die ganz überwiegende Meinung der Rechtsprechung,​ der für die hier nur noch zu treffende Kostenentscheidung gefolgt wird, davon aus, dass keine Fristverlängerung in analoger Anwendung des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO eintritt. Denn es kann unter den vorliegenden Umständen weder davon ausgegangen werden, dass der Kläger „flüchtig“ im Sinne der genannten Vorschrift wäre, noch liegt ein faktisches oder gar ein rechtliches Vollzugshindernis vor (vgl. OVG Schleswig-Holstein,​ B.v. 23.3.2018 – 1 LA 17/18 – juris; VG Würzburg, U.v. 29.1.2018 – W 1 K 17.50166 – juris; VG München, B.v. 6.6.2017 – M 9 S 17.50290 – juris Rn. 25; U.v. 6.2.2017 – M 9 K 16.50076 – juris Rn. 11; U.v. 23.12.2016 – M 1 K 15.50681 – juris Rn. 18 f.; VG Würzburg, U.v. 31.8.2015 – W 3 K 14.50040 – juris; anderer Ansicht VG Bayreuth, U.v. 13.11.2017 – B 3 K 17.50037 – juris; B.v. 7.3.2016 – B 3 K 15.50293 – juris).
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 +==== - VG Aachen, Beschluss vom 20.08.2019, 6 L 857/19.A ====
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 +>Der Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO ist im Falle einer bestandskräftig gewordenen Abschiebungsanordnung zur Sicherung eines gegenüber dem Bundesamt geltend gemachten Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage zulässig (vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 12.06.2019 - 3 B 844/19 HGW -, juris Rn. 14 m.w.N.).
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 +>Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 2 S. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen,​ um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der zugrunde liegende materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
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 +>Nach diesen Maßgaben hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da die Überstellungsfrist von sechs Monaten ab Erlass des Beschlusses der Kammer vom 24.09.2018 - 6 L 1343/18.A - gem. Art. 29 Abs. 2 S. 1 Dublin III-VO mittlerweile abgelaufen ist. Sie wurde auch nicht gem. S. 2 der Vorschrift auf 18 Monate verlängert,​ weil der Antragsteller aufgrund seines Aufenthalts im Kirchenasyl flüchtig wäre. Zwar wird das Kirchenasyl i.d.R. gewählt, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dem Bundesamt und der zuständigen Ausländerbehörde der Aufenthaltsort des Antragstellers im Kirchenasyl bekannt war. Der Staat ist weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet vielmehr bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Ein in der Sphäre des Antragstellers liegendes Hindernis für den Vollzug der Rücküberstellung,​ wie insbesondere im Fall der Flucht, ist nicht gegeben (vgl. VGH Baden-Württemberg,​ Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 123 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom25.07.2019 - 10 LA 155/19 -, juris Rn. 14 ff.; BayVGH, Beschluss vom 16.05.2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris).
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 +>Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da er aufgrund der Abschiebungsanordnung unter Ziff. 3 des streitgegenständlichen Bescheides - wie dargelegt - jederzeit nach Österreich abgeschoben werden könnte, weil kein rechtliches oder faktisches Vollzugshindernis vorliegt.
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 +{{:​190827_vg_aa_kirchenasyl_123.pdf|Beschluss}}
  
 ==== - VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 24.04.2019, 8 L 628/19.A ==== ==== - VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 24.04.2019, 8 L 628/19.A ====
  • kirchenasyl.1556261318.txt.gz
  • Zuletzt geändert: 2019/04/26 08:48
  • von marcel