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kirchenasyl [2019/04/26 08:39]
marcel
kirchenasyl [2019/04/26 08:48] (aktuell)
marcel
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 ==== - VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 24.04.2019, 8 L 628/19.A ==== ==== - VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 24.04.2019, 8 L 628/19.A ====
  
->​Gemessen daran kann in den Fällen des sog. offenen Kirchenasyls entgegen der Ansicht des Bundesamtes nicht davon ausgegangen werden, dass der betreffende Ausländer "​flüchtig"​ im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin III-VO ist. Zwar wird das Kirchenasyl in der Regel - und so auch hier - gewählt, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Die Möglichkeit der Fristverlängerung nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Verordnung soll als Ausnahme von dem den Fristen des Dublin-Systems zugrundeliegenden Beschleunigungsgrundsatz ein längeres Zuwarten bei der Rücküberstellung ermöglichen,​ weil ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis die Einhaltung der Frist vereitelt. Ein solches Hindernis besteht beim Kirchenasyl hingegen gerade nicht. Der Staat ist weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet vielmehr bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken,​ die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen,​ macht die Überstellung nicht unmöglich. Ein in der Sphäre des Antragstellers liegendes Hindernis für den Vollzug der Rücküberstellung,​ wie insbesondere im Fall der Flucht, ist nicht gegeben.+>​Gemessen daran kann in den Fällen des sog. offenen Kirchenasyls entgegen der Ansicht des Bundesamtes nicht davon ausgegangen werden, dass der betreffende Ausländer "​flüchtig"​ im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin III-VO ist. Zwar wird das Kirchenasyl in der Regel - und so auch hier - gewählt, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Die Möglichkeit der Fristverlängerung nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Verordnung soll als Ausnahme von dem den Fristen des Dublin-Systems zugrundeliegenden Beschleunigungsgrundsatz ein längeres Zuwarten bei der Rücküberstellung ermöglichen,​ weil ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis die Einhaltung der Frist vereitelt. Ein solches Hindernis besteht beim Kirchenasyl hingegen gerade nicht. Der Staat ist weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet vielmehr bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken,​ die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, also insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich. Ein in der Sphäre des Antragstellers liegendes Hindernis für den Vollzug der Rücküberstellung,​ wie insbesondere im Fall der Flucht, ist nicht gegeben.
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 >Ebenso VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 21. Januer 2019 - 12 L 1769/19.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 7 L 5184/18.TR -, juris, Rdn. 12/13; VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 - , juris, Rdn. 23; VG München, Beschluss vom 6. Juni 2017 - M 9 S 17.50290 -, juris; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris, Rdn. 2 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein,​ Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris, Rdn. 18 und VG Magdeburg, Urteil vom 12. November 2018 - 8 A 122/18 - juris, Rdn. 16; a.A. VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.500007 -, juris. >Ebenso VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 21. Januer 2019 - 12 L 1769/19.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 7 L 5184/18.TR -, juris, Rdn. 12/13; VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 - , juris, Rdn. 23; VG München, Beschluss vom 6. Juni 2017 - M 9 S 17.50290 -, juris; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris, Rdn. 2 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein,​ Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris, Rdn. 18 und VG Magdeburg, Urteil vom 12. November 2018 - 8 A 122/18 - juris, Rdn. 16; a.A. VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.500007 -, juris.
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-> Gemessen daran war der Antragsteller ​allein aufgrund ​seines ​Aufenthalts im Kirchenasyl nicht "​flüchtig"​ im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Da mit Schriftsatz vom 3September ​2018 sowohl dem Bundesamt als auch der zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt ​ließ, dass er sich ab dem 3September ​2018 in das offene Kirchenasyl unter der im Rubrum genannten Anschrift begebe, war dem Bundesamt und der zuständigen Ausländerbehörde der Aufenthaltsort ​des Antragstellers ​bekannt. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller ​sich entgegen der Angaben in dem Schriftsatz vom 3September ​2018 nicht unter der dort genannten Adresse im Kirchenasyl aufhielt bzw. aufhält, sind weder ersichtlich,​ noch vorgebracht worden. Demgemäß stand der Aufenthalt ​des Antragstellers ​im Kirchenasyl der Realisierung von aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen nicht entgegen.+> Gemessen daran war die Antragstellerin ​allein aufgrund ​ihres Aufenthalts im Kirchenasyl nicht "​flüchtig"​ im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Da sie mit Schriftsatz vom 27August ​2018 sowohl dem Bundesamt als auch der zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt ​hat, dass er sich ab dem 27August ​2018 in das offene Kirchenasyl unter der im Rubrum genannten Anschrift begebe, war dem Bundesamt und der zuständigen Ausländerbehörde der Aufenthaltsort ​der Antragstellerin ​bekannt. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin ​sich entgegen der Angaben in dem Schriftsatz vom 28August ​2018 nicht unter der dort genannten Adresse im Kirchenasyl aufhielt bzw. aufhält, sind weder ersichtlich,​ noch vorgebracht worden. Demgemäß stand der Aufenthalt ​der Antragstellerin ​im Kirchenasyl der Realisierung von aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen nicht entgegen.
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->Der Umstand, dass sich der Antragsteller ​auch nach negativem Abschluss der Härtefall-Prüfung durch das Bundesamt im Kirchenasyl befindet und dieses nicht freiwillig verlassen hat, führt ebenfalls nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin-III-Verordnung. Denn auch insoweit gilt, dass die Anschrift, unter der sich der Antragsteller ​im Kirchenasyl befindet, dem Bundesamt bekannt war und ist.+>Der Umstand, dass sich die Antragstellerin ​auch nach negativem Abschluss der Härtefall-Prüfung durch das Bundesamt im Kirchenasyl befindet und dieses nicht freiwillig verlassen hat, führt ebenfalls nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin-III-Verordnung. Denn auch insoweit gilt, dass die Anschrift, unter der sich die Antragstellerin ​im Kirchenasyl befindet, dem Bundesamt bekannt war und ist.
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 >So z.B. auch VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 21. Januar 2019 - 12 L 176/19.A -, juris. >So z.B. auch VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 21. Januar 2019 - 12 L 176/19.A -, juris.
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  • Zuletzt geändert: 2019/04/26 08:48
  • von marcel