Kirchenasyl

1.1 VG Ansbach, Beschluss vom 07.12.2016, AN 14 S 16.50339

Titel:

Kein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Eintritts in das Kirchenasyl

1.2 VG Cottbus, Urteil vom 16.06.2016, 5 K 273/16.A

Leitsatz:

Kirchenasyl schließt Rechtsschutzbedürfnis aus

So auch VG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2018, A 13 K 1987/18, und VG Kassel, Urteil vom 01.06.2017, 1 K 2648/16.KS.A.

2.1 208. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz

Die IMK respektiert die Tradition des Kirchenasyls, erachtet zu dessen Erhaltung jedoch Änderungen in der Praxis für notwendig. Die IMK begrüßt daher, dass sich das BAMF künftig auf die 18-monatige Überstellungsfrist nach Artikel 29 Absatz 2 Satz 2 Dublin-III-VO berufen wird
- wenn bei der Meldung des Kirchenasyls nicht deutlich wird, dass ein kirchlicher Ansprechpartner einbezogen ist,
- innerhalb eines Monats nach der Kirchenasylmeldung kein Dossier zur Begründung eingeht oder
- der Antragsteller das Kirchenasyl trotz abschlägiger Entscheidung des BAMF über sein Dossier nicht verlässt.

Fundstelle

2.2 VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, 20 ZB 18.50011

Redaktioneller Leitsatz:

Befindet sich ein Asylsuchender im Kirchenasyl und ist seine Anschrift bekannt, so tritt keine Fristverlängerung in analoger Anwendung des Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO ein, denn es kann weder davon ausgegangen werden, dass der Asylsuchende „flüchtig“ iSd genannten Vorschrift wäre, noch liegt ein faktisches oder gar ein rechtliches Vollzugshindernis vor. (Rn. 2)

Rn. 2:

[…]Der Umstand, dass sich der Kläger seit dem 11. November 2017 im sog. offenen Kirchenasyl befindet, spricht nicht dagegen, der Beklagten die Kostenlast aufzubürden. Insbesondere führt dieser Umstand nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin-III-VO. Denn die Anschrift, unter der sich der Kläger im Kirchenasyl befindet, wurde durch seinen Bevollmächtigten im Asylprozess mitgeteilt und ist der Beklagten damit bekannt. Unter diesen Umständen geht die ganz überwiegende Meinung der Rechtsprechung, der für die hier nur noch zu treffende Kostenentscheidung gefolgt wird, davon aus, dass keine Fristverlängerung in analoger Anwendung des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO eintritt. Denn es kann unter den vorliegenden Umständen weder davon ausgegangen werden, dass der Kläger „flüchtig“ im Sinne der genannten Vorschrift wäre, noch liegt ein faktisches oder gar ein rechtliches Vollzugshindernis vor (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 23.3.2018 – 1 LA 17/18 – juris; VG Würzburg, U.v. 29.1.2018 – W 1 K 17.50166 – juris; VG München, B.v. 6.6.2017 – M 9 S 17.50290 – juris Rn. 25; U.v. 6.2.2017 – M 9 K 16.50076 – juris Rn. 11; U.v. 23.12.2016 – M 1 K 15.50681 – juris Rn. 18 f.; VG Würzburg, U.v. 31.8.2015 – W 3 K 14.50040 – juris; anderer Ansicht VG Bayreuth, U.v. 13.11.2017 – B 3 K 17.50037 – juris; B.v. 7.3.2016 – B 3 K 15.50293 – juris).

2.3 VG Trier, Beschluss vom 16.10.2018, 7 L 5184 /18.TR

Pressemitteilung Nr. 28/2018

Eilentscheidung im Streit um Kirchenasyl

Nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung gelten Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als „flüchtig“. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier am 16. Oktober 2018 in mehreren ähnlich gelagerten Eilverfahren entschieden.

Sämtliche Antragsteller befinden sich seit geraumer Zeit im Kirchenasyl, wovon sowohl die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises, als auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Kenntnis hatten. Nachdem die Antragsteller sich auf Aufforderung der Kreisverwaltung hin nicht selbst zur Überstellung nach Italien gestellt hatten, verlängerte das BAMF die grundsätzlich zur Überstellung vorgesehene Frist jeweils von sechs auf achtzehn Monate, da die Antragsteller „flüchtig“ im Sinne der maßgeblichen Vorschriften der Dublin-III Verordnung seien. Dem traten die Antragsteller entgegen und begehrten gerichtlichen Eilrechtsschutz, um ihre drohende Abschiebung nach Italien zu verhindern.

Hiermit hatten sie in der Sache Erfolg. Nach Auffassung der Richter der 7. Kammer ist die Abschiebung der Antragsteller nach Italien nicht mehr zulässig. Vielmehr sei die Zuständigkeit zur Prüfung ihrer Asylanträge auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, da es dieser nicht gelungen sei, die Antragsteller innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach Italien zu überstellen. Die Überstellungsfrist habe in den vorliegenden Fällen nicht wegen „Flüchtigkeit“ der Antragsteller verlängert werden können, da dem BAMF und der Ausländerbehörde der Aufenthaltsort im Kirchenasyl bekannt gewesen sei. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus dem Umstand, dass die Antragsteller sich nicht selbst zur Überstellung gestellt haben.

Infolgedessen hat das Gericht gegenüber dem BAMF angeordnet, dass eine Abschiebung der Antragsteller vor rechtskräftigem Abschluss ihrer - ebenfalls beim Verwaltungsgericht Trier anhängigen - Klageverfahren nicht erfolgen darf. Eine zusätzliche gerichtliche Anordnung gegenüber dem Rhein-Hunsrück-Kreis sei nicht erforderlich, da die drohende Abschiebung hierdurch bereits verhindert werde.

Die Entscheidungen sind unanfechtbar.

VG Trier, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 7 L 5184 /18.TR - u. a.

2.4 VG Köln, 12.11.2014, 3 K 7539/13.A

Rn. 32:

Zwar kann die Frist gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Dublin II VO höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn der Asylbewerber flüchtig ist. Diese Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Denn der Kläger ist weder flüchtig im Sinne der Vorschrift noch untergetaucht. Vielmehr befindet sich der Kläger im sogenannten offenen Kirchenasyl, was der zuständigen Ausländerbehörde seit dem 11.04.2014 ausweislich eines entsprechenden Vermerks in der beigezogenen Ausländerakte bekannt ist. Ein dem Untertauchen vergleichbarer Sachverhalt liegt in diesen Fällen nicht vor, wie auch im übrigen das Bundesamt ausweislich der von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgelegten Bundestagsdrucksache – BT – Drs 17/13724, S. 11 – Antwort der Bundesregierung vom 25.06.2013 auf eine Anfrage verschiedener Abgeordneter, zu Frage 9 – selbst vertreten hat. Denn die Einräumung des sog. Kirchenasyls als solches stellt kein rechtliches Hindernis für eine Abschiebung dar. Vielmehr haben die zuständigen Behörden insoweit in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob sie den Vollzug fortsetzen. Sehen sie hiervon ab, hemmt dies den Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 19 Abs. 4 Dublin II VO nicht und auch die Verlängerungsmöglichkeiten des Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Dublin II VO scheiden aus.

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  • von marcel