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Kirchenasyl

Titel:

Kein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Eintritts in das Kirchenasyl

Leitsatz:

Kirchenasyl schließt Rechtsschutzbedürfnis aus

So auch VG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2018, A 13 K 1987/18, und VG Kassel, Urteil vom 01.06.2017, 1 K 2648/16.KS.A.

Die IMK respektiert die Tradition des Kirchenasyls, erachtet zu dessen Erhaltung jedoch Änderungen in der Praxis für notwendig. Die IMK begrüßt daher, dass sich das BAMF künftig auf die 18-monatige Überstellungsfrist nach Artikel 29 Absatz 2 Satz 2 Dublin-III-VO berufen wird
- wenn bei der Meldung des Kirchenasyls nicht deutlich wird, dass ein kirchlicher Ansprechpartner einbezogen ist,
- innerhalb eines Monats nach der Kirchenasylmeldung kein Dossier zur Begründung eingeht oder
- der Antragsteller das Kirchenasyl trotz abschlägiger Entscheidung des BAMF über sein Dossier nicht verlässt.

Fundstelle

Redaktioneller Leitsatz:

Befindet sich ein Asylsuchender im Kirchenasyl und ist seine Anschrift bekannt, so tritt keine Fristverlängerung in analoger Anwendung des Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO ein, denn es kann weder davon ausgegangen werden, dass der Asylsuchende „flüchtig“ iSd genannten Vorschrift wäre, noch liegt ein faktisches oder gar ein rechtliches Vollzugshindernis vor. (Rn. 2)

Rn. 2:

[…]Der Umstand, dass sich der Kläger seit dem 11. November 2017 im sog. offenen Kirchenasyl befindet, spricht nicht dagegen, der Beklagten die Kostenlast aufzubürden. Insbesondere führt dieser Umstand nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin-III-VO. Denn die Anschrift, unter der sich der Kläger im Kirchenasyl befindet, wurde durch seinen Bevollmächtigten im Asylprozess mitgeteilt und ist der Beklagten damit bekannt. Unter diesen Umständen geht die ganz überwiegende Meinung der Rechtsprechung, der für die hier nur noch zu treffende Kostenentscheidung gefolgt wird, davon aus, dass keine Fristverlängerung in analoger Anwendung des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO eintritt. Denn es kann unter den vorliegenden Umständen weder davon ausgegangen werden, dass der Kläger „flüchtig“ im Sinne der genannten Vorschrift wäre, noch liegt ein faktisches oder gar ein rechtliches Vollzugshindernis vor (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 23.3.2018 – 1 LA 17/18 – juris; VG Würzburg, U.v. 29.1.2018 – W 1 K 17.50166 – juris; VG München, B.v. 6.6.2017 – M 9 S 17.50290 – juris Rn. 25; U.v. 6.2.2017 – M 9 K 16.50076 – juris Rn. 11; U.v. 23.12.2016 – M 1 K 15.50681 – juris Rn. 18 f.; VG Würzburg, U.v. 31.8.2015 – W 3 K 14.50040 – juris; anderer Ansicht VG Bayreuth, U.v. 13.11.2017 – B 3 K 17.50037 – juris; B.v. 7.3.2016 – B 3 K 15.50293 – juris).
Gemessen daran kann in den Fällen des sog. offenen Kirchenasyls entgegen der Ansicht des Bundesamtes nicht davon ausgegangen werden, dass der betreffende Ausländer „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin III-VO ist. Zwar wird das Kirchenasyl in der Regel - und so auch hier - gewählt, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Die Möglichkeit der Fristverlängerung nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Verordnung soll als Ausnahme von dem den Fristen des Dublin-Systems zugrundeliegenden Beschleunigungsgrundsatz ein längeres Zuwarten bei der Rücküberstellung ermöglichen, weil ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis die Einhaltung der Frist vereitelt. Ein solches Hindernis besteht beim Kirchenasyl hingegen gerade nicht. Der Staat ist weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet vielmehr bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken, die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, also insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich. Ein in der Sphäre des Antragstellers liegendes Hindernis für den Vollzug der Rücküberstellung, wie insbesondere im Fall der Flucht, ist nicht gegeben.

Ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januer 2019 - 12 L 1769/19.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 7 L 5184/18.TR -, juris, Rdn. 12/13; VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 - , juris, Rdn. 23; VG München, Beschluss vom 6. Juni 2017 - M 9 S 17.50290 -, juris; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris, Rdn. 2 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris, Rdn. 18 und VG Magdeburg, Urteil vom 12. November 2018 - 8 A 122/18 - juris, Rdn. 16; a.A. VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.500007 -, juris.

Gemessen daran war die Antragstellerin allein aufgrund ihres Aufenthalts im Kirchenasyl nicht „flüchtig“ im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Da sie mit Schriftsatz vom 27. August 2018 sowohl dem Bundesamt als auch der zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass er sich ab dem 27. August 2018 in das offene Kirchenasyl unter der im Rubrum genannten Anschrift begebe, war dem Bundesamt und der zuständigen Ausländerbehörde der Aufenthaltsort der Antragstellerin bekannt. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin sich entgegen der Angaben in dem Schriftsatz vom 28. August 2018 nicht unter der dort genannten Adresse im Kirchenasyl aufhielt bzw. aufhält, sind weder ersichtlich, noch vorgebracht worden. Demgemäß stand der Aufenthalt der Antragstellerin im Kirchenasyl der Realisierung von aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen nicht entgegen.

Der Umstand, dass sich die Antragstellerin auch nach negativem Abschluss der Härtefall-Prüfung durch das Bundesamt im Kirchenasyl befindet und dieses nicht freiwillig verlassen hat, führt ebenfalls nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin-III-Verordnung. Denn auch insoweit gilt, dass die Anschrift, unter der sich die Antragstellerin im Kirchenasyl befindet, dem Bundesamt bekannt war und ist.

So z.B. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 12 L 176/19.A -, juris.

Beschluss

Insbesondere lässt der Aufenthalt der Antragstellerin im Kirchenasyl seit dem 3. September 2018 nicht den Rückschluss zu, dass diese flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO war. Diese Norm ist dahin auszulegen, dass ein Antragsteller „flüchtig“ im Sinne dieser Bestimmung ist, wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln. Dies kann angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Antragsteller die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren, sofern er über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. Der Antragsteller behält die Möglichkeit, nachzuweisen, dass er diesen Behörden seine Abwesenheit aus stichhaltigen Gründen nicht mitgeteilt hat, und nicht in der Absicht, sich den Behörden zu entziehen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, EU:C:2019:218, Rn. 70.

Nach diesen Maßstäben dürfte der Aufenthalt der Antragstellerin im Kirchenasyl die Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO nicht erfüllen. Denn das Bundesamt und die zuständige Ausländerbehörde wurden nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Antragstellerin mit Schreiben […] vom 3. September 2018 davon in Kenntnis gesetzt, dass und unter welcher Anschrift sich die Antragstellerin ab diesem Tag im Kirchenasyl in einer evangelischen Gemeinde in Essen aufhielt. Damit hat die Antragstellerin - anders als im Fall einer Flucht - kein rechtliches oder tatsächliches Hindernis gesetzt, das den Vollzug der Rücküberstellung innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist nach Art. 29 abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO hindert. Die Antragsgegnerin verzichtet vielmehr in Fällen des Kirchenasyls - und verzichtete wohl auch hier - bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen.

Vgl. ebenso in Fällen der rechtzeitigen Mitteilung der Anschrift im Kirchenasyl: VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 12 L 176/19.A -, Rn. 19 ff, m.w.N., juris; VG Ansbach, Urteil vom 6. Dezember 2018 - AN 17 K 18.50438 -, Rn. 46, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12. November 2018 - 8 A 122/18 -, Rn. 16, juris; a.A. VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.500007 -, juris.

Der Umstand, dass sich die asylgewährende Kirchengemeinde - wie das Bundesamt der Ausländerbehörde der Stadt Essen unter dem 24. Oktober 2018 mitteilte - nicht an die Vereinbarungen zwischen dem Bundesamt und den Vertretern der Kirche gehalten habe und sich die Antragstellerin gleichwohl weiterhin im Kirchenasyl befunden habe, vermag ebenfalls nicht die Annahme zu begründen, dass die Antragstellerin „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. Dublin III-VO war. Denn auch insoweit gilt, dass die Anschrift, unter der sich die Antragstellerin im Kirchenasyl aufhielt, dem Bundesamt bekannt war und damit weder ein tatsächliches noch ein rechtliches Abschiebungshindernis bestand.

Vgl. ebenso bei negativem Abschluss der Härtefallprüfung im Kirchenasyl: VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 12 L 176/19.A -, Rn. 23, m.w.N., juris.

Beschluss

Gemessen daran kann in den Fällen des sog. offenen Kirchenasyls entgegen der Ansicht des Bundesamtes nicht davon ausgegangen werden, dass der betreffende Ausländer „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin III-VO ist. Zwar wird das Kirchenasyl in der Regel - und so auch hier - gewählt, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Die Möglichkeit der Fristverlängerung nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Verordnung soll als Ausnahme von dem den Fristen des Dublin-Systems zugrundeliegenden Beschleunigungsgrundsatz ein längeres Zuwarten bei der Rücküberstellung ermöglichen, weil ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis die Einhaltung der Frist vereitelt. Ein solches Hindernis besteht beim Kirchenasyl hingegen gerade nicht. Der Staat ist weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet vielmehr bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken, die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, macht die Überstellung nicht unmöglich. Ein in der Sphäre des Antragstellers liegendes Hindernis für den Vollzug der Rücküberstellung, wie insbesondere im Fall der Flucht, ist nicht gegeben.

Ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januer 2019 - 12 L 1769/19.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 7 L 5184/18.TR -, juris, Rdn. 12/13; VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 - , juris, Rdn. 23; VG München, Beschluss vom 6. Juni 2017 - M 9 S 17.50290 -, juris; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris, Rdn. 2 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris, Rdn. 18 und VG Magdeburg, Urteil vom 12. November 2018 - 8 A 122/18 - juris, Rdn. 16; a.A. VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.500007 -, juris.

Gemessen daran war der Antragsteller allein aufgrund seines Aufenthalts im Kirchenasyl nicht „flüchtig“ im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Da mit Schriftsatz vom 3. September 2018 sowohl dem Bundesamt als auch der zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt ließ, dass er sich ab dem 3. September 2018 in das offene Kirchenasyl unter der im Rubrum genannten Anschrift begebe, war dem Bundesamt und der zuständigen Ausländerbehörde der Aufenthaltsort des Antragstellers bekannt. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sich entgegen der Angaben in dem Schriftsatz vom 3. September 2018 nicht unter der dort genannten Adresse im Kirchenasyl aufhielt bzw. aufhält, sind weder ersichtlich, noch vorgebracht worden. Demgemäß stand der Aufenthalt des Antragstellers im Kirchenasyl der Realisierung von aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen nicht entgegen.

Der Umstand, dass sich der Antragsteller auch nach negativem Abschluss der Härtefall-Prüfung durch das Bundesamt im Kirchenasyl befindet und dieses nicht freiwillig verlassen hat, führt ebenfalls nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin-III-Verordnung. Denn auch insoweit gilt, dass die Anschrift, unter der sich der Antragsteller im Kirchenasyl befindet, dem Bundesamt bekannt war und ist.

So z.B. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 12 L 176/19.A -, juris.

Beschluss

Pressemitteilung Nr. 28/2018

Eilentscheidung im Streit um Kirchenasyl

Nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung gelten Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als „flüchtig“. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier am 16. Oktober 2018 in mehreren ähnlich gelagerten Eilverfahren entschieden.

Sämtliche Antragsteller befinden sich seit geraumer Zeit im Kirchenasyl, wovon sowohl die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises, als auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Kenntnis hatten. Nachdem die Antragsteller sich auf Aufforderung der Kreisverwaltung hin nicht selbst zur Überstellung nach Italien gestellt hatten, verlängerte das BAMF die grundsätzlich zur Überstellung vorgesehene Frist jeweils von sechs auf achtzehn Monate, da die Antragsteller „flüchtig“ im Sinne der maßgeblichen Vorschriften der Dublin-III Verordnung seien. Dem traten die Antragsteller entgegen und begehrten gerichtlichen Eilrechtsschutz, um ihre drohende Abschiebung nach Italien zu verhindern.

Hiermit hatten sie in der Sache Erfolg. Nach Auffassung der Richter der 7. Kammer ist die Abschiebung der Antragsteller nach Italien nicht mehr zulässig. Vielmehr sei die Zuständigkeit zur Prüfung ihrer Asylanträge auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, da es dieser nicht gelungen sei, die Antragsteller innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach Italien zu überstellen. Die Überstellungsfrist habe in den vorliegenden Fällen nicht wegen „Flüchtigkeit“ der Antragsteller verlängert werden können, da dem BAMF und der Ausländerbehörde der Aufenthaltsort im Kirchenasyl bekannt gewesen sei. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus dem Umstand, dass die Antragsteller sich nicht selbst zur Überstellung gestellt haben.

Infolgedessen hat das Gericht gegenüber dem BAMF angeordnet, dass eine Abschiebung der Antragsteller vor rechtskräftigem Abschluss ihrer - ebenfalls beim Verwaltungsgericht Trier anhängigen - Klageverfahren nicht erfolgen darf. Eine zusätzliche gerichtliche Anordnung gegenüber dem Rhein-Hunsrück-Kreis sei nicht erforderlich, da die drohende Abschiebung hierdurch bereits verhindert werde.

Die Entscheidungen sind unanfechtbar.

VG Trier, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 7 L 5184 /18.TR - u. a.

Rn. 32:

Zwar kann die Frist gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Dublin II VO höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn der Asylbewerber flüchtig ist. Diese Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Denn der Kläger ist weder flüchtig im Sinne der Vorschrift noch untergetaucht. Vielmehr befindet sich der Kläger im sogenannten offenen Kirchenasyl, was der zuständigen Ausländerbehörde seit dem 11.04.2014 ausweislich eines entsprechenden Vermerks in der beigezogenen Ausländerakte bekannt ist. Ein dem Untertauchen vergleichbarer Sachverhalt liegt in diesen Fällen nicht vor, wie auch im übrigen das Bundesamt ausweislich der von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgelegten Bundestagsdrucksache – BT – Drs 17/13724, S. 11 – Antwort der Bundesregierung vom 25.06.2013 auf eine Anfrage verschiedener Abgeordneter, zu Frage 9 – selbst vertreten hat. Denn die Einräumung des sog. Kirchenasyls als solches stellt kein rechtliches Hindernis für eine Abschiebung dar. Vielmehr haben die zuständigen Behörden insoweit in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob sie den Vollzug fortsetzen. Sehen sie hiervon ab, hemmt dies den Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 19 Abs. 4 Dublin II VO nicht und auch die Verlängerungsmöglichkeiten des Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Dublin II VO scheiden aus.

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  • Zuletzt geändert: 2019/04/26 08:48
  • von marcel