Dublin-Verfahren

Pressemitteilung

Bedingungen für Asylantragsteller in Italien nicht menschenrechtswidrig

Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rück­kehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Mai 2016 entschieden.

Zahlreiche Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, klagen gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), das die Asylanträge abgelehnt und die Abschie­bung nach Italien angeordnet hat. Die Dublin-Verordnungen der Europäischen Union be­stimmen im Grundsatz, dass der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren ist, über den der Ausländer in die EU eingereist ist.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat angenommen, der Kläger, ein allein ste­hender junger Mann, könne nach der Dublin II-Verordnung nach Italien überstellt werden. Insbesondere bestünden in Italien für Asyl­bewerber, auch für solche, die dort ein erneutes Asylverfahren anstrengten (Fol­ge­verfahren), keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahme­be­dingungen. Die bestehenden Defi­zite führten im Ergebnis nicht zu dem Schluss, jedem Rückkehrer nach Italien drohe eine unmenschliche oder ernied­rigende Be­handlung im Sinne der Grundrechte-Charta der Europäischen Union bzw. der Euro­päischen Menschenrechtskonvention. Bereits im März 2014 hatte der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, systemische Mängel seien in Italien für nach der Dublin II-Verordnung rücküberstellte Flüchtlinge nicht anzuneh­men (siehe Pressemitteilung vom 7. März 2014, http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2014/08_140307/index.php ).

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 13 A 516/14.A (VG Köln 19 K 2789/13.A)

Pressemitteilung

Dublin-Rückkehrern droht in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Geklagt hatte ein marokkanischer Asylbewerber. Dieser war 2009 auf dem Seeweg nach Italien gelangt und nach Deutschland weitergereist, wo er einen Asylantrag stellte. Nachdem Italien als Land des ersten Gebietskontakts in der Europäischen Union die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens anerkannt hatte, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Durchführung des Asylverfahrens ab und schob den Kläger Ende 2009 nach Rom ab, wo er nach eigenen Angaben mehrere Monate obdachlos war. Im Januar 2011 wurde der Kläger erneut in Deutschland aufgegriffen. Er beantragte wiederum Asyl. Das Bundesamt lehnte wegen der Zuständigkeit Italiens die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Italien an.

Die hiergegen mit der Begründung erhobene Klage, eine Überstellung nach Italien sei wegen dort herrschender systemischer Mängel des Asylverfahrens bzw. der Aufnahmebedingungen unzulässig, hatte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln Erfolg. Auf die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland hob das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil nunmehr auf und wies die Klage ab.

Dabei hat sich der Senat auf folgende Gesichtspunkte gestützt: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem basiere auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens. Danach dürften alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union davon ausgehen, dass auf der Grundlage verschiedener europäischer Richtlinien Asylanträge von Drittstaatsangehörigen in allen Mitgliedstaaten nach den im Wesentlichen gleichen Kriterien bearbeitet und entschieden würden und auch die Aufnahmebedingungen den Richtlinienvorgaben entsprächen. Vor diesem Hintergrund bestimme die hier anwendbare sog. Dublin II-Verordnung, dass nur ein einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Das sei vorliegend Italien.

Die Vermutung gegenseitigen Vertrauens könne aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs widerlegt werden. Die Überstellung eines Asylbewerbers in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat sei unzulässig, wenn dem die Zuständigkeit prüfenden Mitgliedstaat (hier Deutschland) nicht unbekannt sein könne, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Europäischen Grundrechtscharta ausgesetzt zu werden. Derartige gravierende Mängel seien derzeit in Italien bei einer bewertenden Gesamtschau der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse, namentlich von Berichten des UNHCR und zahlreicher Nichtregierungsorganisationen sowie von Auskünften des Auswärtigen Amtes, für nach der Dublin II-Verordnung rücküberstellte Flüchtlinge nicht beachtlich wahrscheinlich.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 1 A 21/12.A

Leitsätze nach asyl.net:

1. Für die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung) muss die drohende Behandlung ein Mindestmaß an Intensität aufweisen. Sämtliche Umstände des Einzelfalls sind dabei zu berücksichtigen.

2. Als eine besonders unterprivilegierte und verletzliche Gruppe benötigen Asylsuchende besonderen Schutz.

3. Kinder genießen darüber hinaus besonderen Schutz, da sie spezifische Bedürfnisse haben und extrem verletzlich sind. Dies gilt unabhängig davon, ob sie allein oder in Begleitung ihrer Eltern sind.

4. Die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Kinder müssen ihrem Alter und ihren Bedürfnissen angepasst sein.

5. Die Prüfung, ob durch eine »Dublin-Überstellung« eine tatsächliche Gefahr der Verletzung von Art. 3 entsteht, muss vom Staat, der die Abschiebung der betroffenen Person vorbereitet, gründlich und individuell durchgeführt werden. Dabei ist es unerheblich, was die Ursache der tatsächlichen Gefahr ist.

6. Auch wenn die derzeitige Aufnahmesituation in Italien nicht vergleichbar mit der Situation in Griechenland ist (vgl. M.S.S gegen Belgien und Griechenland, Urteil vom 21.1.2011, asyl.net, M18077), ist die Möglichkeit, dass abgeschobene Asylsuchende in Italien ohne Obdach oder in überbelegten Unterkünften ohne Privatsphäre leben müssen, nicht als abwegig anzusehen. Die schweizerische Regierung ist daher verpflichtet, vor einer Rückführung Garantien von den italienischen Behörden dafür einzuholen, dass eine kindgerechte Unterbringung erfolgt und dass die Familieneinheit gewahrt wird.
Denn auch für minderjährige Kinder oberhalb der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Altersgrenze kann es unzumutbar sein, getrennt von den Eltern oder altersunangemessen untergebracht zu werden. Es ist nicht ersichtlich, warum der Grundsatz der Familieneinheit nur für Eltern mit Kindern bis drei Jahren gelten sollte. Entsprechend hat der EGMR in seiner Tarakhel-Entscheidung auch keine Unterscheidung zwischen den dortigen sechs minderjährigen Beschwerdeführern unterschiedlichen Alters zwischen zwei und 15 Jahren vorgenommen und entschieden, dass die gesamte Familie gemeinsam untergebracht werden muss.

vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 23. März 2018 - 34 L 1494/17.A - juris, n.w.N.

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass sich die Verhältnisse in Italien für Familien seit der Tarakhel–Entscheidung und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wesentlich verbessert hätten. Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von August 2016,

abrufbar unter https://www.fluchtlingshilfe.ch/assets/news/2016/160815-sfh-bericht-italien-aufnahmebedingungen-final.pdf, S. 62 ff.,

ist zu entnehmen, dass es keineswegs in allen Fällen gewährleistet ist, dass Familien gemeinsam untergebracht werden. Zwei ergibt sich aus dem aktuellen aida-Bericht zur Lage in Italien,

aida, Country-Report: Italy, 2017 Update, abrufbar unter: http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf,

dass die Zahl der Plätze in den für vulnerable Gruppen vorgesehenen SPRAR-Einrichtungen wesentlich erhöht wurde (nämlich auf 35.000, vgl. S. 14). Jedoch waren davon im Jahr 2017 lediglich 70 Plätze für Dublin-Rückkehrer vorgesehen, die angesichts von ca. 65.000 im Jahr 2016 gestellten Übernahmeersuchen nur einem Bruchteil der rückgeführten Personen zugutekommen dürften (vgl. zur Statistik ebd., S. 41).

Die aktuellen Änderungen im italienischen Asylsystem lassen zudem eine Verschlechterung der Verhältnisse in Italien für Familien erwarten. Das Gesetzesdekret (decreto legge) Nr. 113/2018 der italienischen Regierung, dem mittlerweile sowohl der italienische Senat als auch die italienische Abgeordnetenkammer zugestimmt haben, sieht einem Bericht zufolge vor, dass ab dem 5. Oktober 2018 Asylsuchende und Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels von der Aufnahme im SPRAR-System ausgeschlossen sind; das gilt auch für besonders schutzbedürftige Personen. Auch Familien sollen nur noch dann in den SPRAR-Einrichtungen aufgenommen werden, wenn mindestens ein Elternteil einen internationalen Schutzstatus hat,

Informationsverbund Asyl & Migration, Änderungen im italienischen Asylsystem in Kraft getreten, vom 29. Oktober 2018, abrufbar unter: https://www.asyl.net/view/aenderungen-im-italienischen-asylsystem-in-kraft-getreten/

Beschluss

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss bei der Abschiebung von Familien mit kleinen Kindern nach Italien vom Bundesamt eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden eingeholt werden, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14 u.a. –; EGMR, Urteil vom 4. November 2014, Nummer 29217/12 (Tarakhel v. Schweiz), NVwZ 2015,127.

Beschluss

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  • Zuletzt geändert: 2018/12/25 20:58
  • von marcel