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Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige

1. VG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2020, 26 K 6884/19.A

Sämtliche Voraussetzungen des § 26 Abs. 5 Sätze 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AsylG liegen in der Person der Klägerin vor. Die Klägerin ist Ehefrau des Herrn […], was das Gericht als durch den in der Asylakte der Klägerin befindlichen Heiratsveıtrag nebst Übersetzung in die deutsche Sprache (Ehevertrag vor dem Scharia-Gericht […]) nachgewiesen ansieht, zumal auch die Beklagte insoweit keine Bedenken angemeldet hat. Der dem Ehemann der Klägerin durch Bescheid des BAMF vom 29. November 2016 zuerkannte subsidiäre Schutzstatus ist unanfechtbar. Die Ehe hat bereits in Syrien als dem Staat, in dem dem Ehemann der Klägerin dem vorgenannten Bescheid zufolge ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 AsylG droht, bestanden; sie wurde in Syrien geschlossen und die Eheleute haben übereinstimmenden Angaben zufolge im Anschluss daran in Syrien gelebt; insoweit hat der Sprachmittler in der Anhörung der Klägerin vom 20. April 2018 ausgefühıt, aufgrund des Wortschatzes der Klägerin, der nur durch eine sensible Sprachaufnahme in Syrien habe gelernt werden können, sei davon auszugehen, dass die Klägerin die letzten Jahre in Syrien ihren Aufenthalt gehabt habe. Die Klägerin hat ihren Asylantrag auch unverzüglich nach ihrer Einreise nach Deutschland gestellt; abgesehen davon, dass der Zeitverzug zwischen kurz nach ihrer Einreise am 22. März 2018 erfolgter Erstregistrierung am 27. März 2018 und anschließender förmlicher Asylantragstellung am 16. April 2018 bereits nur geringfügig ist, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin diesen zu veıtreten haben könnte. Schließlich ist auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber dem Ehemann der Klägerin nicht im Sinne des § 26 Abs. 5 Sätze 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG zu widerrufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Gericht folgt, sind die Verwaltungsgerichte im Familienasylverfahren nach § 26 Abs. 2 AsylG weder verpflichtet noch berechtigt, Gründe für den Widerruf der Asylanerkennung des Stammberechtigten nach § 73 Abs. 1 AsylG zu prüfen, solange der Leiter des BAMF ein Widerrufsverfahren nicht eingeleitet und den betroffenen Stammberechtigten hierzu nicht angehört hat,

vgl. BVerwG, Urteil Vorn O9. Mai 2006 -1 C 8/O5 -, BVerwGE 126, 27.

Weder hat die Beklagte mitgeteilt noch ergibt sich aus den dem Gericht vorliegenden Akten noch liegen sonst Anhaltspunkte dafür vor, dass der Leiter des BAMF im Falle des Ehemannes der Klägerin ein Widerrufsverfahren eingeleitet hätte. Soweit in der Rechtsprechung teilweise veıtreten wird, § 26 AsylG sei teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass internationaler Schutz nicht auf Personen erstreckt wird, die bereits aufgrund ihres Personalstatuts als Angehörige eines schutzfähigen anderen Staates keines Schutzes bedürfen,

vgl. z. B. VG Cottbus, Urteil vom 17. Januar 2019 - 5 K 511/18.A-, juris, Rn. 17 f.,

folgt das Gericht dem nicht.

Urteil

familienasyl.txt · Zuletzt geändert: 2020/02/05 21:44 von marcel