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einreise-_und_aufenthaltsverbot [2018/10/16 20:58] (aktuell)
marcel angelegt
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 +====== "​Gesetzliches"​ Einreise- und Aufenthaltsverbot,​ § 11 Abs. 1 AufenthG ======
 +===== BVerwG, Urteil vom 21.08.2018, 1 C 21.17 =====
 +>​**Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung**
 +>
 +>​**Leitsätze:​**
 +>
 +>1. Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung.
 +>
 +>2. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung).
 +>
 +>3. Nach Unionsrecht kann ohne behördliche oder richterliche Entscheidung im Einzelfall (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen. ​
 +
  
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  • Zuletzt geändert: 2018/10/16 20:58
  • von marcel