[[dublin]]

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu der Vergleichsansicht

Beide Seiten, vorherige Überarbeitung Vorherige Überarbeitung
Nächste Überarbeitung
Vorherige Überarbeitung
dublin [2019/06/06 20:36]
marcel [2.1 VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2019, 12 L 249/19.A]
dublin [2020/03/19 21:39] (aktuell)
marcel
Zeile 36: Zeile 36:
  
 ===== - Überstellungsfrist,​ Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO ===== ===== - Überstellungsfrist,​ Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO =====
 +
 +==== - BVerwG, Beschluss vom 02.12.2019, 1 B 75.19 ====
 +
 +>​**erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde (Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt)**
 +>
 +>​**Leitsätze:​**
 +>
 +>1. Die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ist kein Verwaltungsakt.
 +>
 +>2. Bei "​Wiederauftauchen"​ eines flüchtig gewesenen Schutzsuchenden ist nach erfolgter Verlängerungsmitteilung an den zuständigen Mitgliedstaat unter Benennung der neuen Überstellungsfrist die Überstellungsfrist nicht nachträglich auf sechs Monate begrenzt oder zu begrenzen.
 +
 +Rn. 11:
 +
 +>Eine solche inzidente Überprüfung ist nach nationalem Recht im Übrigen auch dann gewährleistet,​ wenn die Überstellungsentscheidung bestandskräftig geworden ist; bei nachträglichem Zuständigkeitsübergang kommt etwa ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen einer Änderung der Sachlage in Betracht, ggf. auch hieran anknüpfender gerichtlicher Rechtsschutz.
  
 ==== - BVerwG, Urteil vom 08.01.2019, 1 C 16.18 ==== ==== - BVerwG, Urteil vom 08.01.2019, 1 C 16.18 ====
  • dublin.1559846209.txt.gz
  • Zuletzt geändert: 2019/06/06 20:36
  • von marcel