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Dublin-Verfahren

1. Zuständigkeitskriterien, Art. 7 -15 Dublin III-VO

1.1 Familienangehörige, die Begünstigte internationalen Schutzes sind, Art. 9 Dublin III-VO

1.1.1 VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2018, 22 L 1774/18.A

Der Einzelrichter geht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es sich bei dem von der Antragstellerin benannten Herrn … um ihren Ehemann im Sinne von Art. 2 lit. g Dublin III-VO handelt. Hiervon erfasst sind lediglich die Ehegatten nach staatlichem Recht, nicht hingegen die nur nach religiösem Ritus verheirateten Personen. Das Bundesamt geht davon aus, dass die Antragstellerin und Herr … im Wege einer sog. „Stellvertreter-Ehe“ verheiratet sind und dies keine schützenswerte Familieneinheit im Sinne der Dublin III-VO sei. Dies kann das Gericht nicht nachvollziehen. Insofern geht der Einzelrichter eher davon aus, dass hier nach staatlichem syrischen Recht eine wirksame Ehe vorliegt, die auch nach deutschem Recht gültig ist, da sie dem ordre public nicht widerspricht. Der Stellvertreter wird als Bote angesehen und kann nur eine Erklärung in Bezug auf den Ehepartner abgeben, wie es vom die Vollmacht erteilenden beabsichtigten Ehegatten gewünscht wird.

Vgl. hierzu und dem syrischen Familienrecht: Darstellung im Internet der Forschungsgruppe „Das Recht Gottes im Wandel“ am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, https://www.familienrecht-in-syrien.de/syr/familienrecht/staatliches_familienrecht/verloebnis_ehe.cfm#55993, abgerufen am heutigen Tage.

Beschluss

2. Selbsteintritt, Art. 17 Dublin III-VO

2.1 VG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2019, 12 L 709/19.A

Es spricht jedoch Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin gemäß Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung verpflichtet ist, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben. Nach Art. 16 Abs. 1 Dublin III-Verordnung gilt: Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder oder ein Elternteil, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder Elternteil nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, eines seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Sohn der Antragstellerin ist wegen einer Erkrankung an chronisch myeloischer Leukämie auf die Unterstützung seiner Mutter angewiesen. Er weist aufgrund der Leukämieerkrankung eine erhebliche Infektionsneigung mit häufigem Fieber und Antibiotikabedarf auf. Wegen infektiöser Komplikationen musste er bereits mehrfach stationär aufgenommen werden. Die Infektionsneigung hat zur Folge, dass er möglichst in konstanter Umgebung und Betreuung verbleiben muss. Es sind engmaschige hämatologische Kontrollen erforderlich. Dies steht angesichts des Attests der … vom 6. März 2019, des Attests des Dr. med. … vom 27. Februar 2019, den Anhörungen der Antragstellerin und ihres Sohnes (Aktenzeichen des Bundesamtes: 7621784-422) sowie aufgrund des im dortigen Verfahren vorgelegten Entlassungsberichts des Evangelischen Krankenhauses Essen-Werden vom 8. Januar 2019 fest. Der Sohn der Antragstellerin befindet sich im nationalen Asylverfahren. Es bestehen auch keine Zweifel daran, dass die familiäre Bindung der Antragstellerin zu ihrem Sohn bereits im Herkunftsland bestanden hat und die Antragstellerin in der Lage ist, ihren Sohn zu unterstützen. Die Antragstellerin und ihr Sohn haben einen entsprechenden Wunsch im Rahmen ihrer Anhörungen beim Bundesamt kundgetan. Gründe, die entgegen der Regel des Art. 16 Abs. 1 Dublin III-Verordnung die Trennung des Familie rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

Beschluss

2.2 VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2019, 12 L 249/19.A

Der Antragsteller hat aber dargelegt, dass hinreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines aus individuellen Gründen gegebenen Ausnahmefalls vorliegen, der es bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich macht, dass die Antragsgegnerin zur Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung verpflichtet ist. Vorliegend ist es aus individuellen, in der Person des Asylsuchenden liegenden und damit von dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ bzw. dem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ von vornherein nicht erfassten Gründen geboten, von der Überstellung des Antragstellers in die Slowakische Republik abzusehen. Einen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls kann geben, ob der Antragsteller zu den in Art. 20 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie

- Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. EG, Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011, Seite 9 -

aufgeführten besonders schutzbedürftigen Personengruppen zählt.

Dies ist hier der Fall. Wie sich aus den Bescheinigungen des Universitätsklinikums Düsseldorf vom 20. November 2018, vom 13. Dezember 2018 und vom 8. Januar 2019 ergibt, leidet der Antragsteller an einer sehr fortgeschrittenen Tumorerkrankung. Zunächst befand er sich deswegen in der Zeit vom 20. November 2018 bis zum 4. Dezember 2018 sowie vom 13. Dezember 2018 bis zum 16. Dezember 2018 in stationärer Behandlung. Seit dem 30. Dezember 2018 musste der Antragsteller wegen einer Lungenentzündung erneut stationär aufgenommen werden. Ursache war die erhebliche Schwäche des Immunsystems des Antragstellers, welche dazu führt, dass jede infektiöse Erkrankung lebensbedrohliche Folgen haben kann. Wegen der metastasierenden Tumorerkrankung wird eine palliative Systemtherapie durchgeführt. Zudem ist der Antragsteller wegen starker Schmerzen auf die Einnahme von Morphium angewiesen. Der Bescheinigung vom 8. Januar 2019 zufolge ist die Unterbringung in einer Masseneinrichtung medizinisch nicht mehr vertretbar. Es werde empfohlen, dem Antragsteller eine Pflegehilfe zur Verfügung zu stellen. Eine Überstellung in die Slowakische Republik zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens erscheint vor diesem Hintergrund nicht zumutbar.

Beschluss

3. Einleitung des Verfahrens, Art. 20 Dublin III-VO

3.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2020, 12 K 8309/19.A

Eine Zuständigkeit Italiens für Prüfung des Asylantrags der Klägerin folgt auch nicht aus einer analogen Anwendung von Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-Verordnung. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-Verordnung ist auf Fälle wie den vorliegenden nicht analog anwendbar, denn es fehlt an einer die analoge Anwendung eröffnenden planwidrigen Regelungslücke. Der Fall, dass die Familienangehörigen der Minderjährigen bereits Begünstigte internationalen Schutzes sind - und damit das Asylverfahren abgeschlossen ist -, wird ausdrücklich durch Art. 9 Dublin III-Verordnung und abweichend von Art. 20 Abs. 3 Dublin III-Verordnung geregelt. Dabei sieht Art. 9 Dublin III-Verordnung vor, dass die Familie nicht bereits im Herkunftsland bestanden haben muss, so dass auch im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geborene Kinder erfasst werden. Die Erwägungsgründe 13 - 17 der Dublin III-Verordnung zur Wahrung der Familieneinheit und des Wohls des Kindes (Art. 6 Abs. 1 Dublin III-Verordnung) stehen der Nichtanwendbarkeit des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-Verordnung im vorliegenden Fall nicht entgegen. Zwar soll etwa nach dem Erwägungsgrund 15 der Dublin III-Verordnung mit der gemeinsamen Bearbeitung der von den Mitgliedern einer Familie gestellten Anträge auf internationalen Schutz durch ein und denselben Mitgliedstaat sichergestellt werden, dass die Anträge sorgfältig geprüfi werden, diesbezügliche Entscheidungen kohärent sind und dass die Mitglieder einer Familie nicht voneinander getrennt werden. Die Art. 8 Abs. 3, Art. 9, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Verordnung zeigen jedoch, dass die Zuständigkeit für Familienangehörige (auch wenn einer von ihnen minderjährig ist) grundsätzlich auch auseinanderfallen kann.

Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 1 LB 24/19 -, juris, Rn. 44 ff., VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 12 L 3641/17.A -, juris, Rn. 21, vom 2. Juni 2017 - 22 L 1290/17.A -, juris, Rn. 22, und Urteil vom 11. Juni 2018 -28 K 1506/17.A -, juris, Rn. 33, VG Lüneburg, Urteil vom 24. Mai 2016 - 5 A 194/14 -, juris, Rn. 18.

Die Familieneinheit kann zudem auch in Deutschland hergestellt werden bzw. ist bereits hergestellt, weil sich die Eltern der Klägerin gemeinsam mit ihr hier in Deutschland aufhalten. Die Gefahr einer Trennung der Klägerin von ihren Eltern dürfte im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht bestehen.

Gegen eine planwidrige Regelungslücke spricht schließlich, dass Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 1 Dublin III-Verordnung ausdrücklich den Fall regelt, dass sich aus den speziellen Regelungen der Dublin III-Verordnung keine Zuständigkeit eines Mitgliedstaates ergibt. Danach gilt: Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.

Urteil

4. Überstellungsfrist, Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO

4.1 BVerwG, Beschluss vom 02.12.2019, 1 B 75.19

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde (Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt)

Leitsätze:

1. Die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ist kein Verwaltungsakt.

2. Bei „Wiederauftauchen“ eines flüchtig gewesenen Schutzsuchenden ist nach erfolgter Verlängerungsmitteilung an den zuständigen Mitgliedstaat unter Benennung der neuen Überstellungsfrist die Überstellungsfrist nicht nachträglich auf sechs Monate begrenzt oder zu begrenzen.

Rn. 11:

Eine solche inzidente Überprüfung ist nach nationalem Recht im Übrigen auch dann gewährleistet, wenn die Überstellungsentscheidung bestandskräftig geworden ist; bei nachträglichem Zuständigkeitsübergang kommt etwa ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen einer Änderung der Sachlage in Betracht, ggf. auch hieran anknüpfender gerichtlicher Rechtsschutz.

4.2 BVerwG, Urteil vom 08.01.2019, 1 C 16.18

Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung

Leitsätze:

1. Die Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO) wird durch eine vor ihrem Ablauf verfügte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 80 Abs. 4 VwGO) jedenfalls dann unterbrochen, wenn diese aus sachlich vertretbaren Erwägungen erfolgt ist.

2. Eine sachlich gerechtfertigte behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung darf auch dann erfolgen, wenn eine erste gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung nicht zur Gewährung aufschiebender Wirkung geführt hat, über den Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung aber noch nicht endgültig entschieden ist.

4.3 BVerwG, Urteil vom 26.05.2016, 1 C 15.15

Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei erfolglosem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung

Leitsatz:

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unterbricht den Lauf der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen der Dublin II/III-VO. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen solchen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt, wenn der Antrag abgelehnt wird.

Siehe auch:

dublin.txt · Zuletzt geändert: 2020/06/27 15:01 von marcel