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schwangerschaft

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inlandsbezogenes Vollzugshindernis

VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2018, 22 L 1339/18.A

Ausweislich des im Asylverfahren von der Antragstellerin in Ablichtung vorgelegten Mutterpasses liegt bei der Antragstellerin eine Schwangerschaft vor. In Bezug auf die Frage, ob es sich sich dabei um eine Risikoschwangerschaft handelt, ist dem Mutterpass die Auswahl „Besondere psychische Belastung (z.B. familiäre oder berufliche)“ sowie „Besondere soziale Belastung (Integrationsprobleme, wirtsch. Probleme)“ zu entnehmen. Vorliegend kommt es auf die Frage, ob bei der Antragstellerin eine Risikoschwangerschaft vorliegt, jedoch nicht entscheidungserheblich an. Denn sie befindet sich gegenwärtig schon in der Phase des vorgeburtlichen Mutterschutzes, so dass sie und ihr ungeborenes Kind - unabhängig von dem Bestehen einer Risikoschwangerschaft - eines besonderen Schutzes bedürfen, der ihre derzeitige Reiseunfähigkeit begründet. Dies folgt aus den Wertungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), das bei der Frage der Durchführbarkeit einer Abschiebung entsprechend herangezogen werden kann.

Nach § 3 Abs. 2 MuSchG dürfen werdende Mütter sechs Wochen vor der Entbindung grundsätzlich nicht mehr beschäftigt werden; gemäß § 6 Abs. 1 MuSchG dauert das Beschäftigungsverbot in der Regel bis acht Wochen nach der Entbindung. Die Vorschriften beruhen auf der allgemeinen Erkenntnis, dass im Falle einer erheblichen physischen oder psychischen Belastung der Schwangeren in dieser Zeit Gefahren für Mutter und Kind nicht von der Hand zu weisen sind. Eine entsprechende zeitliche Grenze ist mithin auch für Abschiebungen zu ziehen, so dass eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass eine Schwangere während der Mutterschutzfrist nicht gefahrlos abgeschoben werden kann.

Beschluss

schwangerschaft.1531340822.txt.gz · Zuletzt geändert: 2018/07/11 22:27 von ::ffff:212.9.60.124