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rumaenien

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 ====== Drittstaatenverfahren ====== ====== Drittstaatenverfahren ======
 +===== VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14.09.2018, 12 K 2573/18.A =====
 +> Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil einer Abschiebung der Kläger § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG entgegenstehen. In Bezug auf den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat Rumänien liegen entsprechende Abschiebungsverbote vor. Zwar halten der rumänische Staat und teilweise für ihn einspringende karitative Organisation nach den Erkenntnissen des beschließenden Gerichts den Art. 20 ff. Der Richtlinie 2011/95/EU entsprechende Leistungen (vor allem Sozialhilfeleistungen, Unterkunft, medizinische Versorgung, Integrationsleistungen) vor. Diese tatsächlich zu erlangen, verlangt jedoch von hilfebedürftigen Schutzberechtigten wie den Klägern eine erhebliche Eigeninitiative und erhebliche Anstrengungen, die in der Regel von alleinstehenden gesunden jungen Menschen erwartet werden können, nicht aber von besonders schutzbedürftigen Personen wie (unbegleiteten) Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Alleinerziehenden oder Familien mit minderjährigen Kindern oder Personen mit schweren Erkrankungen (vgl. etwa die Aufzählung in Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU). Zu dieser besonders schutzbedürftigen Personengruppe zählen auch die Kläger, da es sich bei ihnen um eine Familie mit zwei Kleinkindern handelt, die unter den gegebenen Umständen voraussichtlich nicht in der Lage wären, sich den erschwerten Bedingungen in Rumänien die notwendigen sozialen Leistungen zu verschaffen und daher binnen kürzester Zeit schwerste Schäden erleiden würden. Nicht zuletzt die Suche von anerkannten Schutzberechtigten nach einer Unterkunft stellt sich, unter anderem aufgrund von Sprachbarrieren als schwierig dar und fordert u.U. Ein Maß an Eigeninitiative, das von einer Familie mit kleinen Kindern wie den Klägern nicht ohne weiteres erwartet werden kann. Angesichts dieser Erschwerungen liegen in Fällen der vorliegenden Art in der Regel - so auch hier - Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.
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 +{{ :vg_minden_rum_60v_vii.pdf |Gerichtsbescheid}}
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 ===== VG Aachen, Beschluss vom 07.05.2018, 6 L 202/18.A ===== ===== VG Aachen, Beschluss vom 07.05.2018, 6 L 202/18.A =====
 +>Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der der Kammer zu Rumänien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG. Die Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus mögen in Rumänien zwar schwierig sein, zumal sie - anders als die rumänische Bevölkerung - in der Regel nicht über ein familiäres Netzwerk verfügen. Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und den Antragstellern müsste unabweisbar Schutz gewährt werden.
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 +>Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, juris Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 15. März 2018 - Au 4 K 17.34984 -, juris Rn. 17 ff.; VG Aachen, u.a. Beschlüsse vom 27. Oktober 2017 - 8 L 1390/17.A -, vom 16. Oktober 2017 - 8 L 1267/17.A -, und vom 9. Oktober 2017 - 8 L 1199/17.A (alle unveröffentlicht); VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 22 L 1955/17.A -, juris Rn. 23 ff.; vgl. zudem zur Lage in Rumänien (zum Nichtvorliegen systemischer Mängel im Rahmen der Anwendbarkeit der Dublin-III-VO): VG Augsburg, Beschluss vom 10. November 2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris Rn. 32 ff.; VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2017 - B 6 S 17.50926 -, juris Rn. 35 f.; VG Greifswald, Beschluss vom 1. November 2017    - 6 B 1885/17 As HGW -, juris Rn. 9; VG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2017 - A 1 K 10625/17 -, juris Rn. 5 ff.
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 +>Anerkannte Schutzberechtigte haben in Rumänien denselben freien Zugang zur Bildung, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung wie rumänische Staatsangehörige.
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 +> Vgl. AIDA, Country Report: Romania (Stand: 31. Dezember 2017), S. 102 ff., 114 ff. (im Internet abrufbar unter http://www.asylumin-europe.org/sites/default/files/report-download/ aida_ro.pdf); U.S. Department of State, Romania 2016 Human Rights Report, Executive Summary, Section 2d), S. 20 f.; Deutscher Bundestag, 2016: Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten, WD 6 - 056/16, S. 12 f. (im Internet abrufbar unter www.bundestag.de/blob/437542/.../wd-6-056-16-df-data.pdf)
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 +>Dies entspricht den Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere der Qualifikationsrichtlinie, die, was die Existenzbedingungen der Schutzberechtigten betrifft, in der Regel nur Inländerbehandlung verspricht.
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 +>Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25
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 +>Die im Vergleich zu wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten schlechteren Versorgungsbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Rumänien sind dabei nicht Ausdruck behördlicher Gleichgültigkeit, behördlichen Versagens oder gar mutwilliger Verweigerung von Unterstützungsleistungen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die typischerweise für die Mehrheit der Bevölkerung geltenden Standards in Rumänien deutlich niedriger sind als in Deutschland. Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich aber auf den dort für alle rumänischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen. Denn aus Art. 3 EMRK lässt sich keine Bevorzugung gegenüber der einheimischen Bevölkerung herleiten.
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 +>Vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien -, juris Rn. 189; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 15
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 +>Auch unterschiedliche Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen begründen keinen Verstoß gegen diese Norm.
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 +> Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 51; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 15
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 +>Zudem arbeitet die rumänische Regierung mit dem Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen bei der Bereitstellung von Schutz und Hilfe für Flüchtlinge (einschließlich Personen mit subsidiärem Schutz), Asylsuchende, Staatenlose und andere Personen zusammen. Flüchtlinge mit einem Schutztitel erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt; trotz Schwierigkeiten können sie Wohnraum erlangen. Grundsätzlich stehen anerkannten Schutzberechtigten bei der medizinischen Versorgung dieselben Rechte wie rumänischen Staatsangehörigen zu.
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 +>Vgl. AIDA, Country Report: Romania (Stand: 31. Dezember 2017), S. 102 ff., 114 ff. (im Internet abrufbar unter http://www.asylumin-europe.org/sites/default/files/report-download/aida_ro.pdf); U.S. Department of State, Romania 2016 Human Rights Report, Executive Summary, Section 2d), S. 16 ff.
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 +> Darüber hinaus leisten Nichtregierungsorganisationen konkrete Integrationsarbeit durch Beratungen, die Begleitung bei Behördengängen sowie durch Bereitstellung von Bildungsangeboten. Vor allem der "Jesuit Refugee Service in Romania" der katholischen Kirche stellt außerdem Unterkünfte für Männer, Frauen und Familien mit Kindern zur Verfügung, ebenso Nahrung, Bekleidung, Schulbedarf oder Haushaltsgegenstände sowie finanzielle Hilfen etwa für medizinische Behandlungen.
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 +>Vgl. die Webseite dieser Organisation (http://jrsromania.org/en/) sowie den Bericht der Flüchtlingsbeauftragten der Evangelischen Kirche Rumäniens Martina (2016): Flüchtlinge in Rumänien? (im Internet abrufbar unter www.evang.ro/fluechtlinge-in-rumaenien)
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 +>Daneben erbringt auch die ökumenische Organisation AidRom in Abstimmung mit den rumänischen Behörden Integrationsleistungen wie Beratungen, materielle Unterstützung sowie Notfallhilfe und bietet Sprachkurse für Drittstaatsangehörige an.
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 +>Vgl. die Webseite dieser Organisation (http://aidrom.ro/english/index. php/about-aidrom/); vgl. zum Ganzen auch: VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 23 L 112.17 A -, juris Rn. 18
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 +>Ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die anerkannten Schutzberechtigten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht ausreichend wären, um das Existenzminimum zu decken. So wird davon ausgegangen, dass sowohl Flüchtlinge als auch subsidiär Schutzberechtigte in Rumänien eine Unterstützung i.H.v. 540 Lei im Monat erhielten, dies entspreche etwa 120,-- €.
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 +>Vgl. VG Minden, Beschluss vom 1. August 2017 - 10 L 359/17.A -, juris Rn. 24 ff. unter Bezugnahme den Bericht der Flüchtlingsbeauftragten der Evangelischen Kirche Rumäniens Martina (2016): Flüchtlinge in Rumänien? (im Internet abrufbar unter www.evang.ro/fluechtlinge-in-rumaenien); News Deeply, Refugees Relocated by E.U. Struggle to Get by in Romania, 1. Dezember 2016 (im Internet abrufbar unter www.newsdeeply.com/refugees/ articles/2016/12/01/refugees-relocated-by-e-u-struggle-to-get-by-in-romania)
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 +>In Anbetracht des durchschnittlichen Nettoverdienstes in Rumänien in Höhe von umgerechnet 483,-- € im November 2016,
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 +>vgl. EURES, Das europäische Portal zur beruflichen Mobilität, Lebens- und Arbeitsbedingungen (im Internet abrufbar unter https://ec.europa.eu/eures/main.jsp?catId=8681&acro=living&lang=de&parentId=7826&countryId=RO&living=),
 +>
 +>und des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von rund 407,-- € pro Monat im Jahr 2018,
 +>
 +>vgl. Eurostat, Monthly minimum wages - bi-annual data (im Internet abrufbar unter http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?da- taset=earn_mw_cur&lang=en),
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 +>erscheinen die anerkannten Schutzberechtigten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht derart gering, dass sie einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen vermögen. Zwar ist auf der Grundlage dieser Erkenntnisse davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Lage von Flüchtlingen in Rumänien insgesamt schwierig ist. Es ist aber - auch unter Berücksichtigung der möglichen Hilfen durch Nichtregierungsorganisationen, insbesondere die kirchlichen Organisationen "Jesuit Refugee Service in Romania" und "AidRom" - nicht erkennbar, dass die Lage so defizitär ist, dass anerkannten Schutzberechtigten dort eine Verletzung ihres Rechts aus Art. 3 EMRK droht. Wie ausgeführt reicht die drohende Rückkehr in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat, für sich genommen nicht aus, um die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten.
 +>
 +>Vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - No. 27725/10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, juris Rn. 70; ebenfalls eine Verletzung von Art. 3 EMRK verneinend: VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, juris Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 15. März 2018 - Au 4 K 17.34984 -, juris Rn. 17 ff.; VG Aachen, u.a. Beschlüsse vom 27. Oktober 2017 - 8 L 1390/17.A -, vom 16. Oktober 2017 - 8 L 1267/17.A -, und vom 9. Oktober 2017 - 8 L 1199/17.A (alle unveröffentlicht); VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 22 L   1955/17.A -, juris Rn. 23 ff.
  
 ===== VG Minden, Beschluss vom 01.08.2017, 10 L 359/17.A ===== ===== VG Minden, Beschluss vom 01.08.2017, 10 L 359/17.A =====
rumaenien.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/18 20:18 von marcel