Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


litauen

Litauen

1. Dublin-Verfahren

1.1 VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2021, 12 L 2301/21.A

Nach diesen Vorgaben ist nach aktuellem Kenntnisstand offen, ob dem Antragsteller im Falle seiner Überstellung nach Litauen eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im eben beschriebenen Sinne droht.

Zwar liegen dem Gericht für den Zeitraum bis Mitte des Jahres 2021 keine Erkenntnisse vor, die den Schluss rechtfertigen könnten, dass in Litauen systemische Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen. Auch stellen sich die Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Litauen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht generell als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK dar.

Vgl. United States Department of State, Lithuania 2020 Human Rights Report, S. 8 f.; Österr. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderbericht der Staatendokumentation – Litauen, Gesamtaktualisierung am 2. November 2018; ebenso VG Ansbach, Beschluss vom 5. August 2021 – AN 18 S 21.50139 –, juris; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 – 12 L 438/19.A –, S. 3 f. des Beschlussabdrucks, n.v., und vom 24. April 2019 – 12 L 915/19.A –, S. 4 ff. des Beschlussabdrucks, n.v.; für Berechtigte internationalen Schutzes VG Ansbach, Urteile vom 21. Februar 2020 – 12 K 2479/17.A –, juris, Rn. 21 ff., und vom 22. Januar 2021 – AN 18 K 18.50284 –, juris, Rn. 44 ff.

Etwas anderes ergibt sich aber möglicherweise aus den als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen an der belarussisch-litauischen Grenze erfolgten Änderungen des litauischen Asylrechts im Juli und August 2021.

Vgl. hierzu Konrad Adenauer Stiftung, Länderbericht, Illegale Migration als politische Waffe – Zur Lage an der belarusisch-litauischen Grenze, 5. August 2021, abrufbar unter: https://www.kas.de/documents/252038/10987758/Illegale+Migration+als+politische+Waffe.pdf/8ca6682c-2e13-52ca-56da-0cf69f1c47fc?version=1.1&t=1628163908877; ECRE, Extraordinary Responses: Legislative changes in Lithuania, 2021, 3. September 2021, abrufbar unter: https://ecre.org/wpcontent/uploads/2021/09/Legal-Note-11.pdf; UNHCR, UNHCR legal observations on the amendments to the Law of the Republic of Lithuania on Legal Status of Aliens (No XIV-506), 28. Juli 2021, abrufbar unter: https://www.refworld.org/country,,,,LTU,,610d26971a1,0.html, sowie UNHCR observations on draft Amendments to the Law of the Republic of Lithuania on Legal Status of Aliens (No 21-29207), 27. September 2021, S. 5, abrufbar unter: https://www.refworld.org/country,,,,LTU,,615322844,0.html.

In diesem Zusammenhang ist derzeit offen, ob der Antragsteller im Hinblick auf die Umstände einer – ihm nach derzeitiger, vorläufiger Erkenntnislage nach seiner Rückkehr nach Litauen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden – Inhaftierung dem Risiko ausgesetzt ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.

Da Litauen am 2. Juli 2021 eine „außergewöhnliche Situation durch den Massenzustrom von Ausländern“ erklärt hat,

vgl. ECRE, Extraordinary Responses: Legislative changes in Lithuania, 2021, 3. September 2021, S. 2 f.; UNHCR, UNHCR observations on draft Amendments to the Law of the Republic of Lithuania on Legal Status of Aliens (No 21-29207), 27. September 2021, S. 5,

wird durch die Gesetzesverschärfungen im Juli und August 2021 die Freizügigkeit bestimmter Gruppen von Asylsuchenden weitgehend eingeschränkt. Dies betrifft zum einen solche Personen, die illegal die litauische Grenze überschritten haben. Zusätzlich werden Asylbewerber erfasst, die zwar in das Hoheitsgebiet Litauens eingelassen worden sind, deren Asylanträge aber im beschleunigten Verfahren geprüft werden. Dieses Verfahren wird insbesondere dann angewendet, wenn ein Ausländer – wie auch der Antragsteller – über Belarus nach Litauen eingereist ist.

Vgl. Konrad Adenauer-Stifung, Illegale Migration als politische Waffe – Zur Lage an der belarusischlitauischen Grenze, 5. August 2021, S. 3; ECRE, Extraordinary Responses: Legislative changes in Lithuania, 2021, 3. September 2021, S. 5 f.

Anhaltspunkte dafür, dass von diesen Regelungen zur Einschränkung der Freizügigkeit, die als faktische Inhaftierung der Betroffenen angesehen werden,

vgl. UNHCR, UNHCR legal observations on the amendments to the Law of the Republic of Lithuania n Legal Status of Aliens (No XIV-506), 28. Juli 2021, S. 3, sowie UNHCR observations on draft Amendments to the Law of the Republic of Lithuania on Legal Status of Aliens (No 21-29207), 27. September 2021, S. 5; ECRE, Extraordinary Responses: Legislative changes in Lithuania, 2021, 3. September 2021, S. 5,

solche aus Belarus eingereisten Asylantragsteller ausgenommen wären, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Litauen rücküberstellt werden, lassen sich den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht entnehmen.

Zwar begründet die Tatsache der Inhaftierung für sich genommen noch keinen begründeten Anhaltspunkt für das Vorliegen systemischer Mängel des Asylsystems. Art. 3 EMRK verpflichtet die Mitgliedstaaten aber, sich zu vergewissern, dass die Bedingungen der Haft mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und dass Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und dass seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind.

Vgl. EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 – 30696/09 – M.S. S./Belgien u. Griechenland, juris, Rn. 221, vom 10. Januar 2012 – 42525/07 und 60800/08 – Ananyev u.a./Russland, Rn. 141, und vom 20. Oktober 2016 – 7334/13 – Muršić/Kroatien, Rn. 99.

Die Beurteilung des Vorliegens dieses Mindestmaßes an Schwere ist der Natur der Sache nach relativ. Sie hängt von allen Umständen des Falles ab, wie der Dauer der Behandlung, ihren physischen und mentalen Auswirkungen und in einigen Fällen dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers.

Vgl. EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 – 30696/09 – M.S. S./Belgien u. Griechenland, Rn. 219, und vom 20. Oktober 2016 – 7334/13 – Muršić/Kroatien, Rn. 97.

Rufen die Haftbedingungen in ihrer Gesamtheit Gefühle der Willkür und die damit oft verbundenen Gefühle der Unterlegenheit und der Angst sowie die tiefgreifenden Wirkungen auf die Würde einer Person hervor, verstoßen sie gegen Art. 3 EMRK.

Vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – 30696/09 – M.S. S./Belgien u. Griechenland, Rn. 233.

Für die Frage, ob die angegriffenen Haftbedingungen als im Sinne von Art. 3 EMRK erniedrigend anzusehen sind, fällt der extreme Mangel an persönlichem Raum stark ins Gewicht. Daneben sind andere Aspekte der physischen Haftbedingungen – etwa der Zugang zu Bewegung im Freien, natürliches Licht oder Luft, die Verfügbarkeit von Belüftung und die Einhaltung grundlegender sanitärer und hygienischer Anforderungen – relevant.

Vgl. EGMR, Urteile vom 10. Januar 2012 – 42525/07 und 60800/08 – Ananyev u.a./Russland, Rn. 143 ff., vom 20. Oktober 2016 – 7334/13 – Muršić/Kroatien, Rn. 103 ff., und vom 11. März 2021 – 6865/19 – Feilazoo/Malta, Rn. 82 f.

Nach diesen Maßgaben ist offen, ob das Inhaftierungssystem in Litauen durch so schwerwiegende Mängel gekennzeichnet ist, dass die Inhaftierung eines Betroffenen Art. 3 EMRK verletzen würde.

Hinsichtlich der Lebensbedingungen in Litauen inhaftierter Asylbewerber liegen dem Gericht im Wesentlichen die folgenden Erkenntnisse vor:

Die Inhaftierung kann bis zu sechs Monate andauern. Sie muss nicht förmlich angeordnet werden; eine Einzelfallprüfung erfolgt nicht. Auch eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Von der Inhaftierungspraxis werden auch vulnerable Asylbewerber und Kinder nicht ausgenommen.

Vgl. ECRE, Extraordinary Responses: Legislative changes in Lithuania, 2021, 3. September 2021, S. 6 f.; UNHCR, UNHCR legal observations on the amendments to the Law of the Republic of Lithuania on Legal Status of Aliens (No XIV-506), 28. Juli 2021, S. 3., sowie UNHCR observations on draft Amendments to the Law of the Republic of Lithuania on Legal Status of Aliens (No 21-29207), 27. September 2021, S. 5.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates hat am 10. August 2021 in einem Brief an die litauische Premierministerin Bedenken hinsichtlich der Praxis Litauens zum Ausdruck gebracht, die dort ankommenden Asylbewerber ohne Schutzmaßnahmen de facto zu inhaftieren.

Vgl. Council of Europe, Commissioner for Human Rights vom 10. August 2021, CommHR/DM/sf 030-2021, abrufbar unter: https://rm.coe.int/letter-to-ms-ingrida-simonyte-prime-minister-of-lithuania-bydunja-mij/1680a37aae.

Die Mehrheit, einschließlich vulnerabler Gruppen, wird in geschlossenen und stark überfüllten Einrichtungen mit unzureichendem Zugang zur Grundversorgung untergebracht. Bei einigen von ihnen ist dies seit mehr als drei Monaten der Fall, was ihr Wohlbefinden stark beeinträchtigt. Mit herannahenden Winterbedingungen wird die Situation nur noch verschärft.

Vgl. UNHCR, Acknowledging the extraordinary situation in Lithuania, UNHCR raises concerns about legislative response and accommodation conditions – Press statement from UNHCR’s Representation for the Nordic and Baltic Countries on situation in Lithuania, 10 Oktober 2021, abrufbar unter: https://www.unhcr.org/neu/68731-acknowledging-the-extraordinary-situation-in-lithuania-unhcr-raisesconcerns-about-legislative-response-and-accommodation-conditions.html.

Auch der Antragsteller hat vorgetragen, er habe in Litauen einen Monat lang in einem geschlossenen Camp wie in einem Gefängnis gelebt und nichts erhalten. Sie hätten kaum Essen bekommen und wenn, dann sei es menschenunwürdig gewesen. Außerdem sei er von der Security geschlagen worden. Er sei über den Stacheldraht geflohen.

Gemessen an dieser – derzeit stark lückenhaften – Auskunftslage ist offen, ob die in Litauen für Asylbewerber systemisch vorherrschenden physischen Haftbedingungen sowie Begleitumstände der Inhaftierung in Zusammenschau mit den fehlenden Schutzmaßnahmen Gefühle der Willkür, Unterlegenheit und Angst sowie tiefgreifende Wirkungen auf die Würde einer Person verursachen, die zusammengenommen eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende erniedrigende Behandlung darstellen.

Beschluss

litauen.txt · Zuletzt geändert: 2021/12/26 14:03 von marcel