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libyen

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libyen [2020/10/13 02:29]
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 ====== Sächsisches OVG, Urteile vom 25.10.2018, 5 A 51/16.A und 5 A 1150/17.A ====== ====== Sächsisches OVG, Urteile vom 25.10.2018, 5 A 51/16.A und 5 A 1150/17.A ======
->*Klagen von Flüchtlingen aus Libyen erfolglos*+>**Klagen von Flüchtlingen aus Libyen erfolglos**
  
 >Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Berufungen von Asylbewerbern aus Libyen zurückgewiesen. In beiden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die  Asylanträge  der  Kläger  abgelehnt.  Den  Klägern  wurde  vom  BAMF auch die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt. Weiter  wurde  vom  BAMF  festgestellt, dass bei ihnen keine Abschiebungsverbote vorliegen. Sie wurden zur Ausreise aufgefordert und ihnen wurde die Abschiebung nach Libyen angedroht. Die dagegen von den  Klägern zu  den Verwaltungsgerichten Leipzig und Dresden erhobenen Klagen hatten keinen Erfolg. >Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Berufungen von Asylbewerbern aus Libyen zurückgewiesen. In beiden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die  Asylanträge  der  Kläger  abgelehnt.  Den  Klägern  wurde  vom  BAMF auch die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt. Weiter  wurde  vom  BAMF  festgestellt, dass bei ihnen keine Abschiebungsverbote vorliegen. Sie wurden zur Ausreise aufgefordert und ihnen wurde die Abschiebung nach Libyen angedroht. Die dagegen von den  Klägern zu  den Verwaltungsgerichten Leipzig und Dresden erhobenen Klagen hatten keinen Erfolg.
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 >In beiden Verfahren wurde vom Senat zudem der Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes abgelehnt. Ein solcher besteht gemäß § 4 Abs. 1 Satz  2  Nr. 3  AsylG  im  Falle  einer  ernsthaften  individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im  Rahmen  eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Der Senat geht zwar aufgrund der vorhandenen Auskünfte vom Vorliegen eines innerstaatlichen  bewaffneten Konflikts in Libyen aus. Er verneint aber eine ernsthafte individuelle  Bedrohung  des  Lebens  oder  der  Unversehrtheit  der  Kläger im Falle ihrer Rückkehr in ihre Herkunftsregion in Libyen, weil im Herkunftsgebiet  der  Kläger  die  Gefahr  angesichts  der  Zahl  der zivilen Opfern des Bürgerkrieges pro Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl noch nicht so hoch sei, wie  dies  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  für  die  Zuerkennung subsidiären Schutzes nötig sei. >In beiden Verfahren wurde vom Senat zudem der Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes abgelehnt. Ein solcher besteht gemäß § 4 Abs. 1 Satz  2  Nr. 3  AsylG  im  Falle  einer  ernsthaften  individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im  Rahmen  eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Der Senat geht zwar aufgrund der vorhandenen Auskünfte vom Vorliegen eines innerstaatlichen  bewaffneten Konflikts in Libyen aus. Er verneint aber eine ernsthafte individuelle  Bedrohung  des  Lebens  oder  der  Unversehrtheit  der  Kläger im Falle ihrer Rückkehr in ihre Herkunftsregion in Libyen, weil im Herkunftsgebiet  der  Kläger  die  Gefahr  angesichts  der  Zahl  der zivilen Opfern des Bürgerkrieges pro Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl noch nicht so hoch sei, wie  dies  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  für  die  Zuerkennung subsidiären Schutzes nötig sei.
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->Da den Klägern weder Flüchtlings- noch subsidiärer Schutz zuzuerkennen war, hatten die  in  Deutschland  begangenen  Straftaten  des  einen der  beiden  Kläger,  die  bei  einer erheblichen  Schwere  diesen  Schutz  sonst  ausschließen  hätten  können,  für  die  Ent- +>Da den Klägern weder Flüchtlings- noch subsidiärer Schutz zuzuerkennen war, hatten die  in  Deutschland  begangenen  Straftaten  des  einen der  beiden  Kläger,  die  bei  einer erheblichen  Schwere  diesen  Schutz  sonst  ausschließen  hätten  können,  für  die  Entscheidung des Senats keine Bedeutung. 
-scheidung des Senats keine Bedeutung. +
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-Bei beiden Klägern, bei denen es sich um gesunde ar +>Bei beiden Klägern, bei denen es sich um gesunde arbeitsfähige Männer handelt, die in Libyen über eine familiäre Bindung verfügen, hat der Senat zudem die Feststellung von Abschiebungsverboten abgelehnt.
-beitsfähige Männer handelt, die in  +
-Libyen über eine familiäre Bindung verfügen, hat de +
-Senat zudem die Feststellung von  +
-Abschiebungsverboten abgelehnt.+
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-Die Revision  zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom +>Die Revision  zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Kläger können aber binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen  Urteilsgründe  gegen  die  Nichtzulassung  der  Revision  Beschwerde  zum  Bundesverwaltungsgericht erheben. 
- Oberverwaltungsgericht nicht  +
-zugelassen. Die Kläger können aber binnen eines Mon +
-ats nach Zustellung der schriftli- +
-chen  Urteilsgründe  gegen  die  Nichtzulassung  der  Rev +
-ision  Beschwerde  zum  Bundes- +
-verwaltungsgericht erheben. +
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->Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die  +>Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die in der Presse verbreiteten Äußerungen des Vorsitzenden des 5. Senats, Abschiebungen nach Libyen finden derzeit nicht statt, ausschließlich eine Beschreibung des faktischen Zustands wiedergeben und keine rechtliche Bewertung und Entscheidung darstellen.
-in der Presse verbreiteten Äußerun- +
-gen des Vorsitzenden des 5. Senats, Abschiebungen +
-ach Libyen finden derzeit nicht  +
-statt, ausschließlich eine Beschreibung des faktisc +
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libyen.txt · Zuletzt geändert: 2020/10/13 08:46 von marcel