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iran

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iran [2021/07/08 09:21]
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iran [2021/10/19 06:17]
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-====== Exilpolitische Betätigung ====== +====== Iran ====== 
-===== VG Trier, Urteil vom 23.08.2018, 8 K 2186/17.TR =====+ 
 +===== - Exilpolitische Betätigung ===== 
 + 
 +==== - VG Trier, Urteil vom 23.08.2018, 8 K 2186/17.TR ==== 
 >Nach der Rechtsprechung ist - allgemein - maßgeblich für eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr darauf abzustellen, ob die im Asylverfahren geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten als untergeordnete Handlungen eingestuft werden, die den Betreffenden nicht als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner in Erscheinung treten lassen oder umgekehrt. Die Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten ist anzunehmen, wenn ein iranischer Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervortritt und sein gesamtes Verhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. etwa m.w.N. OVG NRW, Beschluss v. 16. Januar 2017 - 13 A 1793/16.A - juris; BayVGH, Beschluss v. 29. Juli 2013 - 14 ZB 13.30084 - juris, Rn. 4; VG Stuttgart, Urteil v. 15.2.2016 - A 11 K 1658/15 - juris; Rn. 33). Einer realen Gefährdung bei einer Rückkehr nach Iran setzen sich nach den vorliegenden Erkenntnisquellen führende Persönlichkeiten der Oppositionsgruppen aus, die öffentlich und öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und zum Sturz des Regimes aufrufen. Dabei haben jedenfalls im Ausland lebende prominente Vertreter im Iran verbotener Oppositionsgruppen im Fall einer Rückführung mit sofortiger Inhaftierung zu rechnen (siehe etwa Österreich: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Iran, 31.03.2016, S. 82). >Nach der Rechtsprechung ist - allgemein - maßgeblich für eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr darauf abzustellen, ob die im Asylverfahren geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten als untergeordnete Handlungen eingestuft werden, die den Betreffenden nicht als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner in Erscheinung treten lassen oder umgekehrt. Die Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten ist anzunehmen, wenn ein iranischer Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervortritt und sein gesamtes Verhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. etwa m.w.N. OVG NRW, Beschluss v. 16. Januar 2017 - 13 A 1793/16.A - juris; BayVGH, Beschluss v. 29. Juli 2013 - 14 ZB 13.30084 - juris, Rn. 4; VG Stuttgart, Urteil v. 15.2.2016 - A 11 K 1658/15 - juris; Rn. 33). Einer realen Gefährdung bei einer Rückkehr nach Iran setzen sich nach den vorliegenden Erkenntnisquellen führende Persönlichkeiten der Oppositionsgruppen aus, die öffentlich und öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und zum Sturz des Regimes aufrufen. Dabei haben jedenfalls im Ausland lebende prominente Vertreter im Iran verbotener Oppositionsgruppen im Fall einer Rückführung mit sofortiger Inhaftierung zu rechnen (siehe etwa Österreich: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Iran, 31.03.2016, S. 82).
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 {{ :vg_trier_exilpol.pdf |Urteil}} {{ :vg_trier_exilpol.pdf |Urteil}}
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 +===== - Homosexualität =====
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 +==== - VG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2020, 5 K 6462/19.A ====
 +
 +{{ :200707_vg_d_schwul_3pos.pdf |Urteil}}
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 +~~socialite~~
  
iran.txt · Zuletzt geändert: 2021/12/05 18:11 von 3.89.204.127