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Iran

1. Exilpolitische Betätigung

1.1 VG Trier, Urteil vom 23.08.2018, 8 K 2186/17.TR

Nach der Rechtsprechung ist - allgemein - maßgeblich für eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr darauf abzustellen, ob die im Asylverfahren geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten als untergeordnete Handlungen eingestuft werden, die den Betreffenden nicht als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner in Erscheinung treten lassen oder umgekehrt. Die Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten ist anzunehmen, wenn ein iranischer Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervortritt und sein gesamtes Verhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. etwa m.w.N. OVG NRW, Beschluss v. 16. Januar 2017 - 13 A 1793/16.A - juris; BayVGH, Beschluss v. 29. Juli 2013 - 14 ZB 13.30084 - juris, Rn. 4; VG Stuttgart, Urteil v. 15.2.2016 - A 11 K 1658/15 - juris; Rn. 33). Einer realen Gefährdung bei einer Rückkehr nach Iran setzen sich nach den vorliegenden Erkenntnisquellen führende Persönlichkeiten der Oppositionsgruppen aus, die öffentlich und öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und zum Sturz des Regimes aufrufen. Dabei haben jedenfalls im Ausland lebende prominente Vertreter im Iran verbotener Oppositionsgruppen im Fall einer Rückführung mit sofortiger Inhaftierung zu rechnen (siehe etwa Österreich: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Iran, 31.03.2016, S. 82).

Gemessen daran besteht für den Kläger aufgrund des Gesamtbilds seiner Aktivitäten in Deutschland Verfolgungsgefahr. Er ist nach der Einschätzung des Gerichts in exponierter Position als Kritiker des Regimes erkennbar und identifizierbar derart in die Öffentlichkeit getreten, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von den iranischen Behörden und Sicherheitskräften erkannt und identifiziert worden ist und zudem wegen der von ihm ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staates besteht.

Der Kläger ist nach seiner glaubhaften und detaillierten Schilderung im Termin Mitglied der Belutschanischen Volkspartei und hat nicht nur an mehreren Demonstrationen gegen Menschenrechtsverletzungen im IRan, im Besonderen gegen die Diskriminierung der Belutschen durch das iranische Regime, teilgenommen, sondern auch im Rahmen zweier Demonstrationen - nämlich in Berlin und Frankfurt am Main - Reden gehalten und sich damit eindeutig in einer exponierten Position gegen das iranische Regime gewendet. Er hat die Demonstrationen nicht als einfacher Vertreter besucht, sondern sie mitgestaltet. Weiter nahm er als Vertreter seiner Partei an Konferenzen des iranischen demokratischen Rates am 18.11.2017 und 15.07.2018 in Köln teil (The Council of Iranian Democrates). Zudem wirbt er auf bei Twitter auf seiner persönlichen Seite für seine Partei und deren Ziele.

Urteil

2. Homosexualität

2.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2020, 5 K 6462/19.A

Dem Kläger steht der begehrte Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu, weil für ihn bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr bestünde, wenn er seine Homosexualität dort so lebte, wie er sie nach Überzeugung des Gerichts nunmehr tatsächlich dauerhaft lebt.

Das Gericht hat nämlich zum einen in der mündlichen Verhandlung aufgrund der glaubhaften Aussagen des Klägers und des informatorisch angehörten Beraters der Aidshilfe Düsseldorf in Verbindung mit dem authentisch-glaubwürdigen Auftreten und Verhalten des Klägers die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger tatsächlich homosexuell orientiert ist und er diese sexuelle Orientierung zudem - aufgrund eines ernsthaften Bedürfnisses und nicht lediglich asyltaktisch bedingt - so betont „feminin“ ausdrückt und ausdrücken will, lebt und leben will, dass ihm nicht zugemutet werden kann, sich im Iran anders zu verhalten.

Zum anderen ist davon auszugehen, dass die Homosexualität des Klägers, wenn er sie in dem von ihm tatsächlich gelebten und damit flüchtlingsrechtlich „geschützten Verhaltensmodus“ bei einer Rückkehr in den Iran zeigte, den dortigen Sicherheitskräften alsbald als Homosexueller auffallen würde. Da nach der Auskunftslage iranische Sicherheitskräfte Personen, die sie als Mitglieder der Gruppe der LBGTI verdächtigen, belästigen, festnehmen und inhaftieren und es bei derartigen Inhaftierungen („traditionally“) zu physischen Misshandlungen kommt,

vgl. die im internet frei zugänglich verfügbare information: UK Home-Office, Country Policy and Information Note, „Iran: Sexual orientation and gender indentity or expression“, (Stand: Juni 2019 ), s. dort Nr. 4.1. mit den dort zitierten Quellen, s. insbesondere Nrn.4.1.1, 4.1.3, 4.1.11, 4.1.12, 4.1.14,

ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer hinreichend gravierenden Verfolgungshandlung im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG, d.h. mit einem Eingriff zumindest in seine physische Freiheit aufgrund poilizeilicher oder justitielier Maßnahmen in einer als solcher diskriminierend wirkenden Weise, nämlich allein aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung - und damit zugleich in Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund nach § 3b AsylG - rechnen muss.

Verfolgungsmaßnahmen, die vom iranischen Staat ausgehen, werden nach der Auskunftslage landesweit praktiziert,

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsreievante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand: Februar 2020, S. 17,

so dass ein Verweis des Klägers auf Ausweichmöglichkeiten im Iran im Sinne des § 3e AsylG (Interner Schutz) nicht in Betracht kommt.

Urteil

iran.txt · Zuletzt geändert: 2020/08/05 08:19 von marcel