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griechenland

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griechenland [2020/07/13 00:12]
marcel
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 >Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf Griechenland ist zu erwarten, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes weiter verschlechtern wird und dies zu einer noch höheren Arbeitslosenzahl führen wird. >Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf Griechenland ist zu erwarten, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes weiter verschlechtern wird und dies zu einer noch höheren Arbeitslosenzahl führen wird.
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->Vgl. Handelsblatt, Neue Wirtschaftskrise, Griechenland droht Massenarbeitslosigkeit, https://www.handelsblatt.com/politik/international/neue-wirtschaftskrisein-griechenland-droht-massenarbeitslosigkeit/25879494.html?ticket=ST-3805653-E54pzGa7StRVvKd3Dg4y-ap1 ; Süddeutsche Zeitung, Coronavirus, Griechenland fürchte die Schockwellen der Krise, https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-griechenlandwirtschaft-tourismus-1.4882443 ; jeweils abgerufen am 26. Juni 2020.+>Vgl. Handelsblatt, Neue Wirtschaftskrise, Griechenland droht Massenarbeitslosigkeit, https://www.handelsblatt.com/politik/international/neue-wirtschaftskrisein-griechenland-droht-massenarbeitslosigkeit/25879494.html?ticket=ST-3805653-E54pzGa7StRVvKd3Dg4y-ap1 ; Süddeutsche Zeitung, 
 +Coronavirus, Griechenland fürchte die Schockwellen der Krise, 
 +https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-griechenlandwirtschaft-tourismus-1.4882443 ; jeweils abgerufen am 26. Juni 2020.
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 >Von dieser Lage ist die Klägerin als anerkannte Schutzberechtigte besonders betroffen. >Von dieser Lage ist die Klägerin als anerkannte Schutzberechtigte besonders betroffen.
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 >Insofern finden sich die wenigen Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge vornehmlich in der Schattenwirtschaft und sind schlecht bezahlte, hochprekäre, unsichere und oft gefährliche Tätigkeiten ohne Sozialversicherung mit der Gefahr der Ausbeutung. >Insofern finden sich die wenigen Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge vornehmlich in der Schattenwirtschaft und sind schlecht bezahlte, hochprekäre, unsichere und oft gefährliche Tätigkeiten ohne Sozialversicherung mit der Gefahr der Ausbeutung.
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->Vgl. Pro Asyl, Stellungnahme Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Stand 23. Juni 2017, S. 22 f.; so auch AIDA, Country Report Greece, Stand 31. Dezember 2018, S. 187 f..+>Vgl. Pro Asyl, Stellungnahme Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Stand 23. Juni 2017, S. 22 f.; so auch AIDA, Country Report Greece, Stand 31. Dezember 2018, S. 187 
 +f..
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 >Auf illegale, unversicherte Arbeit in der Schattenwirtschaft, in der die ständige Gefahr der Ausbeutung besteht, müssen sich anerkannt Schutzberechtigte jedoch nicht verweisen lassen. >Auf illegale, unversicherte Arbeit in der Schattenwirtschaft, in der die ständige Gefahr der Ausbeutung besteht, müssen sich anerkannt Schutzberechtigte jedoch nicht verweisen lassen.
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 >Bestätigt wird die zuvor erläuterte Situation im Hinblick auf die fehlende realistische Möglichkeit, unmittelbar bzw. zumindest alsbald nach Rückkehr eine hinreichende Unterkunft zu erhalten auch durch die Auskünfte, nach denen viele international Schutzberechtigte, die eine Unterkunft suchen, aber nicht über die nötigen Geldmittel verfügen, um selbst eine Wohnung zu mieten, obdachlos bleiben oder in verlassenen Häusern oder überfüllten Wohnungen unter menschenunwürdigen Standards leben müssen. >Bestätigt wird die zuvor erläuterte Situation im Hinblick auf die fehlende realistische Möglichkeit, unmittelbar bzw. zumindest alsbald nach Rückkehr eine hinreichende Unterkunft zu erhalten auch durch die Auskünfte, nach denen viele international Schutzberechtigte, die eine Unterkunft suchen, aber nicht über die nötigen Geldmittel verfügen, um selbst eine Wohnung zu mieten, obdachlos bleiben oder in verlassenen Häusern oder überfüllten Wohnungen unter menschenunwürdigen Standards leben müssen.
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->Vgl. AIDA, Country Report: Greece, Stand: März 2019, S. 185; Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Update vom 30. August 2018, S. 5; Dresdener Neueste Nachrichten, In Athens Armenvierteln, So geht es Griechenland nach der Krise, https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/In-den-Armenvierteln-von-Athen-So-geht-es-Griechenland-nach-der-Krise , abgerufen am 26. Juni 2020.+>Vgl. AIDA, Country Report: Greece, Stand: März 2019, S. 185; Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international 
 +Schutzberechtigter in Griechenland, Update vom 30. August 2018, S. 5; 
 +Dresdener Neueste Nachrichten, In Athens Armenvierteln, So geht es 
 +Griechenland nach der Krise, https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/In-den-Armenvierteln-von-Athen-So-geht-es-Griechenland-nach-der-Krise 
 +, abgerufen am 26. Juni 2020.
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->Insbesondere in den Großstädten Athen und Thessaloniki gibt es informelle Wohnprojekte in Form besetzter Gebäude, z. B. ehemaliger Schulen oder Krankenhäuser, worauf wohl - neben der in der Vergangenheit geübten Praxis, dass Anerkannte in den ESTIA-Unterkünften verbleiben konnten und der bislang noch geringen Anzahl rückgeführter Schutzberechtigter - auch der Umstand zurückzuführen ist, dass Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen in Athen noch kein augenscheinliches Massenphänomen darstellt.+>Insbesondere in den Großstädten Athen und Thessaloniki gibt es informelle Wohnprojekte in Form besetzter Gebäude, z. B. ehemaliger Schulen oder Krankenhäuser, worauf wohl - neben der in der Vergangenheit geübten Praxis, dass Anerkannte in den ESTIA-Unterkünften verbleiben konnten und der bislang noch geringen Anzahl rückgeführter Schutzberechtigter - auch der Umstand zurückzuführen ist, dass Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen in Athen noch kein 
 +augenscheinliches Massenphänomen darstellt.
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 >Vgl. so u.a. auch VG Aachen, Urteil vom 16. März 2020 - 10 K 875/19.A -, juris, Rn. 121 ff.; AA, Auskunft an das VG Stade vom 6. Dezember 2018. >Vgl. so u.a. auch VG Aachen, Urteil vom 16. März 2020 - 10 K 875/19.A -, juris, Rn. 121 ff.; AA, Auskunft an das VG Stade vom 6. Dezember 2018.
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 >Vgl. Amnesty International, Amnesty Report Griechenland 2019 vom 16. April 2019. >Vgl. Amnesty International, Amnesty Report Griechenland 2019 vom 16. April 2019.
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->Neben der mithin fehlenden Existenzsicherung im Hinblick auf eine menschenwürdige Unterbringung/Unterkunft ist ferner auch eine ausreichende sonstige Versorgung rückkehrender Schutzberechtigter - und zwar selbst auf dem rudimentären Niveau der Rechtsprechung des EuGH (Brot, Seife) - nicht anzunehmen.+>Neben der mithin fehlenden Existenzsicherung im Hinblick auf eine 
 +menschenwürdige Unterbringung/Unterkunft ist ferner auch eine ausreichende sonstige Versorgung rückkehrender Schutzberechtigter - und zwar selbst auf dem rudimentären Niveau der Rechtsprechung des EuGH (Brot, Seife) - nicht anzunehmen.
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 >Das gilt auch unter Berücksichtigung der ihnen zukommenden Pflicht zur Vornahme eigener Anstrengungen. Wie bereits oben dargelegt, spricht weit Überwiegendes dagegen, dass anerkannte Flüchtlinge, noch dazu unmittelbar nach Rückkehr, eine auskömmliche Arbeitsstelle finden können. Sie sind daher, insbesondere in der Zeit nach ihrer Ankunft, auf staatliche Unterstützungsleistungen oder solche Leistungen anderer Hilfsorganisationen angewiesen. >Das gilt auch unter Berücksichtigung der ihnen zukommenden Pflicht zur Vornahme eigener Anstrengungen. Wie bereits oben dargelegt, spricht weit Überwiegendes dagegen, dass anerkannte Flüchtlinge, noch dazu unmittelbar nach Rückkehr, eine auskömmliche Arbeitsstelle finden können. Sie sind daher, insbesondere in der Zeit nach ihrer Ankunft, auf staatliche Unterstützungsleistungen oder solche Leistungen anderer Hilfsorganisationen angewiesen.
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 >Erstere sind indes für anerkannt Schutzberechtigte, die zurückkehren, faktisch ausgeschlossen. >Erstere sind indes für anerkannt Schutzberechtigte, die zurückkehren, faktisch ausgeschlossen.
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->Der Bezug von staatlichen Sozialleistungen im Rahmen der sozialen Grundsicherung setzt den Nachweis eines dauerhaften (inzwischen) zweijährigen Mindestaufenthalts im Inland durch die inländischen Steuererklärungen der beiden Vorjahre voraus. Aus dem Ausland zurückkehrende anerkannt Schutzberechtigte sind daher - ungeachtet der für diese bestehenden Schwierigkeiten bei der Erlangung der zusätzlich erforderlichen Nachweise über die Unterbringung in einer Wohnung oder alternativ den Status als Obdachlose - bereits mangels des erforderlichen legalen Voraufenthalts in Griechenland von einem Bezug regelmäßig ausgeschlossen.+>Der Bezug von staatlichen Sozialleistungen im Rahmen der sozialen Grundsicherung setzt den Nachweis eines dauerhaften (inzwischen) zweijährigen Mindestaufenthalts im Inland durch die inländischen Steuererklärungen der beiden Vorjahre voraus. Aus dem Ausland zurückkehrende anerkannt Schutzberechtigte sind daher - ungeachtet 
 +der für diese bestehenden Schwierigkeiten bei der Erlangung der zusätzlich erforderlichen Nachweise über die Unterbringung in einer Wohnung oder alternativ den Status als Obdachlose - bereits mangels des erforderlichen legalen Voraufenthalts in Griechenland von einem Bezug regelmäßig ausgeschlossen.
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 >Vgl. AA, Auskunft an das VG Leipzig vom 28. Januar 2020, S. 2 f.. >Vgl. AA, Auskunft an das VG Leipzig vom 28. Januar 2020, S. 2 f..
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 >Einem Anspruch auf Kindergeld steht schließlich ebenfalls entgegen, dass der Empfänger in den letzten fünf Jahren fest und ohne Unterbrechung in Griechenland gelebt haben muss. >Einem Anspruch auf Kindergeld steht schließlich ebenfalls entgegen, dass der Empfänger in den letzten fünf Jahren fest und ohne Unterbrechung in Griechenland gelebt haben muss.
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->Vgl. die Erläuterung der Europäischen Kommission zu "Griechenland - Familienleistungen", https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1112&intPageId=4560&langId=de , abgerufen am 2. Juli 2020.+>Vgl. die Erläuterung der Europäischen Kommission zu "Griechenland - Familienleistungen", 
 +https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1112&intPageId=4560&langI 
 +d=de , abgerufen am 2. Juli 2020.
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 >Für rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte ist überdies ein Neueintritt in das EUfinanzierte Cash-Card-Programm, welches für eine Übergangszeit von 6 bis 12 Monaten Geldleistungen gewährt (150 Euro für alleinreisende Männer pro Monat), nicht möglich. >Für rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte ist überdies ein Neueintritt in das EUfinanzierte Cash-Card-Programm, welches für eine Übergangszeit von 6 bis 12 Monaten Geldleistungen gewährt (150 Euro für alleinreisende Männer pro Monat), nicht möglich.
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 >Vgl. AA, Auskünfte an das VG Berlin vom 4. Dezember 2019, S. 6 f. und an das VG Stade vom 6. Dezember 2018, S. 10 f.. >Vgl. AA, Auskünfte an das VG Berlin vom 4. Dezember 2019, S. 6 f. und an das VG Stade vom 6. Dezember 2018, S. 10 f..
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->Auch insofern kommt es nicht in Betracht, die fehlende Existenzsicherung als maßgeblich verhaltensbedingt, nämlich durch die Ausreise hervorgerufen, zu bewerten. Denn unbeschadet weiterer Fragen hätte der Klägerin selbst im Falle des Verbleibs in Griechenland zum maßgeblichen jetzigen Zeitpunkt allenfalls die Grundsicherung zugestanden, welche sich auf 200 EUR für alleinstehende Personen beläuft und sich bei weiteren im Haushalt lebenden erwachsenen Personen um jeweils 100 EUR bzw. bei solchen minderjährigen Personen um jeweils 50 EUR erhöht,+>Auch insofern kommt es nicht in Betracht, die fehlende Existenzsicherung als maßgeblich verhaltensbedingt, nämlich durch die Ausreise hervorgerufen, zu bewerten. Denn unbeschadet weiterer Fragen hätte der Klägerin selbst im Falle des Verbleibs in Griechenland zum maßgeblichen jetzigen Zeitpunkt allenfalls die Grundsicherung zugestanden, welche sich auf 200 EUR für alleinstehende Personen 
 +beläuft und sich bei weiteren im Haushalt lebenden erwachsenen Personen um jeweils 100 EUR bzw. bei solchen minderjährigen Personen um jeweils 50 EUR erhöht,
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 >vgl. AA, Auskunft an das VG Stade vom 6. Dezember 2018, S. 4 f., >vgl. AA, Auskunft an das VG Stade vom 6. Dezember 2018, S. 4 f.,
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 >Vgl. so u.a. auch: VG Aachen, Urteil vom 16. März 2020 - 10 K 875/19.A -, juris, Rn. 65 ff.; VG Minden, Urteil vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 131 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 46 ff.. >Vgl. so u.a. auch: VG Aachen, Urteil vom 16. März 2020 - 10 K 875/19.A -, juris, Rn. 65 ff.; VG Minden, Urteil vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 131 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 46 ff..
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->Schließlich steht der Feststellung, dass der Klägerin im Falle einer Rückführung nach Griechenland eine gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, nicht die Erklärung des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 entgegen, anerkannten Schutzberechtigten sämtliche ihnen aus der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sog. Anerkennungsrichtlinie) sowie der EMRK zustehenden Rechte zu gewähren. Denn diese erfüllt nicht die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris, aufgestellten Voraussetzungen einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Zusicherung einer Unterbringung.+>Schließlich steht der Feststellung, dass der Klägerin im Falle einer Rückführung nach Griechenland eine gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, nicht die Erklärung des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 entgegen, anerkannten Schutzberechtigten sämtliche ihnen aus der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sog. Anerkennungsrichtlinie) sowie der EMRK zustehenden Rechte 
 +zu gewähren. Denn diese erfüllt nicht die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris, aufgestellten Voraussetzungen einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Zusicherung einer Unterbringung.
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 >Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 11 A 2480/19.A -, juris, Rn. 27 ff.. >Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 11 A 2480/19.A -, juris, Rn. 27 ff..
griechenland.1594591970.txt.gz · Zuletzt geändert: 2020/07/13 00:12 von marcel