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Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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dublin [2020/06/27 14:48]
marcel Abschnitt zu Art. 20 Dublin III-VO neu
dublin [2020/06/27 15:01] (aktuell)
marcel [3.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2020, 12 K 8309/19.A]
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 ==== - VG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2020, 12 K 8309/19.A ==== ==== - VG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2020, 12 K 8309/19.A ====
  
 +>Eine Zuständigkeit Italiens für Prüfung des Asylantrags der Klägerin folgt auch nicht aus einer analogen Anwendung von Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-Verordnung. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-Verordnung ist auf Fälle wie den vorliegenden nicht analog anwendbar, denn es fehlt an einer die analoge Anwendung eröffnenden planwidrigen Regelungslücke. Der Fall, dass die Familienangehörigen der Minderjährigen bereits Begünstigte internationalen Schutzes sind - und damit das Asylverfahren abgeschlossen ist -, wird ausdrücklich durch Art. 9 Dublin III-Verordnung und abweichend von Art. 20 Abs. 3 Dublin III-Verordnung geregelt. Dabei sieht Art. 9 Dublin III-Verordnung vor, dass die Familie nicht bereits im Herkunftsland bestanden haben muss, so dass auch im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geborene Kinder erfasst werden. Die Erwägungsgründe 13 - 17 der Dublin III-Verordnung zur Wahrung der Familieneinheit und des Wohls des Kindes (Art. 6 Abs. 1 Dublin III-Verordnung) stehen der Nichtanwendbarkeit des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-Verordnung im vorliegenden Fall nicht entgegen. Zwar soll etwa nach dem Erwägungsgrund 15 der Dublin III-Verordnung mit der gemeinsamen Bearbeitung der von den Mitgliedern einer Familie gestellten Anträge auf internationalen Schutz durch ein und denselben Mitgliedstaat sichergestellt werden, dass die Anträge sorgfältig geprüfi werden, diesbezügliche Entscheidungen kohärent sind und dass die Mitglieder einer Familie nicht voneinander getrennt werden. Die Art. 8 Abs. 3, Art. 9, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Verordnung zeigen jedoch, dass die Zuständigkeit für Familienangehörige (auch wenn einer von ihnen minderjährig ist) grundsätzlich auch auseinanderfallen kann.
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 +>Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 1 LB 24/19 -, juris, Rn. 44 ff., VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 12 L 3641/17.A -, juris, Rn. 21, vom 2. Juni 2017 - 22 L 1290/17.A -, juris, Rn. 22, und Urteil vom 11. Juni 2018 -28 K 1506/17.A -, juris, Rn. 33, VG Lüneburg, Urteil vom 24. Mai 2016 - 5 A 194/14 -, juris, Rn. 18.
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 +>Die Familieneinheit kann zudem auch in Deutschland hergestellt werden bzw. ist bereits hergestellt, weil sich die Eltern der Klägerin gemeinsam mit ihr hier in Deutschland aufhalten. Die Gefahr einer Trennung der Klägerin von ihren Eltern dürfte im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht bestehen.
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 +>Gegen eine planwidrige Regelungslücke spricht schließlich, dass Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 1 Dublin III-Verordnung ausdrücklich den Fall regelt, dass sich aus den speziellen Regelungen der Dublin III-Verordnung keine Zuständigkeit eines Mitgliedstaates ergibt. Danach gilt: Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.
  
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dublin.txt · Zuletzt geändert: 2020/06/27 15:01 von marcel