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dublin [2020/11/08 15:09]
marcel
dublin [2020/11/08 15:09] (aktuell)
marcel [4.2 Covid-19]
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 === - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.11.2020, 19a L 1329/20.A === === - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.11.2020, 19a L 1329/20.A ===
  
->Im vorliegenden Fall ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausnahmsweise trotz der in § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG vorgesehenen Wochenfrist und des in § 123 Abs. 5 VwGO geregelten Vorrangs der Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO vor dem Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, um das verfassungsrechtlich (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) garantierte Recht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Mit Blick auf die Antragsfrist des § 34a Abs. 2 AsylG erfasst der Vorrang eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO nämlich nur Umstände, die innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden konnten. Hierzu zählt der vom Antragsteller geltend gemachte Ablauf der Überstellungsfrist +>Im vorliegenden Fall ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausnahmsweise trotz der in § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG vorgesehenen Wochenfrist und des in § 123 Abs. 5 VwGO geregelten Vorrangs der Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO vor dem Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, um das verfassungsrechtlich (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) garantierte Recht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Mit Blick auf die Antragsfrist des § 34a Abs. 2 AsylG erfasst der Vorrang eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO nämlich nur Umstände, die innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden konnten. Hierzu zählt der vom Antragsteller geltend gemachte Ablauf der Überstellungsfrist nicht. Dieser ist erst weit nach Ablauf der Frist des § 34a Abs. 2 AsylG eingetreten. Um dem Asylantragsteller in einer solchen Situation effektiven Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der ggf. rechtswidrig gewordenen Abschiebungsanordnung nicht zu verweigern, muss er die nachträglich entstandene Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen die Vollziehung einwenden können. Sonst entstünde eine mit Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 27 Dublin III-VO nicht vereinbare Rechtsschutzlücke. [...]
-nicht. Dieser ist erst weit nach Ablauf der Frist des § 34a Abs. 2 AsylG eingetreten. Um dem Asylantragsteller in einer solchen Situation effektiven Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der ggf. rechtswidrig gewordenen Abschiebungsanordnung nicht zu verweigern, muss er die nachträglich entstandene Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen die Vollziehung einwenden können. Sonst entstünde eine mit Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 27 Dublin III-VO nicht vereinbare Rechtsschutzlücke. [...]+
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 >Die mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie durch das Bundesamt erfolgte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung hat nicht zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist geführt. >Die mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie durch das Bundesamt erfolgte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung hat nicht zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist geführt.
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 >Vgl. BverwG, Urteil vom 8. Januar 2019 – 1 C 16.18 -, juris. >Vgl. BverwG, Urteil vom 8. Januar 2019 – 1 C 16.18 -, juris.
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->Nach diesen Kriterien ist die durch das Bundesamt erfolgte Aussetzung der Vollziehung aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig. Sie diente nicht dazu, dem Betroffenen zu ermöglichen, den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens in Deutschland abzuwarten. Dies wird daran deutlich, dass die Aussetzung der Vollziehung nicht bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens, sondern nur bis auf weiteres und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erfolgt ist und bereits vor dem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens widerrufen wurde. Die Aussetzung trug vielmehr dem Umstand Rechnung, dass aus tatsächlichen Gründen, die keiner der Beteiligten zu vertreten hat, eine Überstellung bis zum Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist unwahrscheinlich geworden war. Für einen solchen Fall sieht das Europarecht aber gerade keine Fristverlängerung vor, und weder die unionsrechtlich noch die nach nationalem Recht vorgesehene Aussetzungsmöglichkeit sind dafür bestimmt, in einer solchen Konstellation eine Verlängerung der Überstellungsfrist herbeizuführen. Dennoch aufgrund der Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt eine Unterbrechung der laufenden Überstellungsfrist anzunehmen, könnte für den Antragsteller einen Schwebezustand von nicht absehbarer Dauer zur Folge haben, was dem Ziel der Dublin III Verordnung widersprechen würde, eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den +>Nach diesen Kriterien ist die durch das Bundesamt erfolgte Aussetzung der Vollziehung aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig. Sie diente nicht dazu, dem Betroffenen zu ermöglichen, den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens in Deutschland abzuwarten. Dies wird daran deutlich, dass die Aussetzung der Vollziehung nicht bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens, sondern nur bis auf weiteres und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erfolgt ist und bereits vor dem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens widerrufen wurde. Die Aussetzung trug vielmehr dem Umstand Rechnung, dass aus tatsächlichen Gründen, die keiner der Beteiligten zu vertreten hat, eine Überstellung bis zum Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist unwahrscheinlich geworden war. Für einen solchen Fall sieht das Europarecht aber gerade keine Fristverlängerung vor, und weder die unionsrechtlich noch die nach nationalem Recht vorgesehene Aussetzungsmöglichkeit sind dafür bestimmt, in einer solchen Konstellation eine Verlängerung der Überstellungsfrist herbeizuführen. Dennoch aufgrund der Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt eine Unterbrechung der laufenden Überstellungsfrist anzunehmen, könnte für den Antragsteller einen Schwebezustand von nicht absehbarer Dauer zur Folge haben, was dem Ziel der Dublin III Verordnung widersprechen würde, eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und eine zügige Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden.
-Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und eine zügige Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden.+
  
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dublin.txt · Zuletzt geändert: 2020/11/08 15:09 von marcel