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Allgemeine Informationen und Einführungen

Erlasse

Der aktuelle Erlass für NRW. Die älteren Erlasse sind durch diesen Erlass aufgehoben worden und werden daher deswegen auch nicht verlinkt.

Wann stehen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor?

OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2018, 18 B 110/18

Rn. 6 ff.:

Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Senatsrechtsprechung […] erfasst der Ausschlussgrund des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG alle Maßnahmen, die nach typisierender Betrachtung in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der beabsichtigten Abschiebung stehen. Deshalb ist die Beantragung eines Passersatzpapiers durch die Ausländerbehörde regelmäßig eine konkrete Maßnahme zur Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG. Anderes dürfte dann gelten, wenn von vornherein absehbar ist, dass die Beantragung des Passersatzpapiers nicht zum Erfolg führen wird. Ein dementsprechender Ausnahmefall kann aber nicht angenommen werden, solange der Ausländer seinen Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers nicht nachkommt, es sei denn, die Erteilung eines Passersatzpapiers ist unabhängig davon ausgeschlossen. Ansonsten hätte der Ausländer es in der Hand, durch rechtswidriges Verhalten die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung zu begründen.

Zu Guinea (Rn. 5):

Es sei weder dargelegt oder aus dem Verwaltungsvorgang erkennbar noch gerichtsbekannt, dass Guinea keine Passersatzpapiere ausstelle und das dementsprechende Verfahren von vorneherein nicht zum Erfolg führen könne. Etwas anderes folge auch nicht aus dem vorgelegten Hinweis des Sozialgerichts E. vom 4. Januar 2018 aus einem sozialgerichtlichen Verfahren zwischen den Beteiligten. Zwar heiße es dort, das Sozialgericht habe zwischenzeitlich selbst Ermittlungen zu der Frage der Passersatzbeschaffung unternommen, aus denen sich ergebe, dass Passersatzpapiere nur dann ausgestellt würden, wenn zweifelsfrei feststehe, dass die betroffene Person auch tatsächlich diejenige sei, für die sie sich ausgebe. Für eine solche Feststellung seien Dokumente wie etwa eine Geburtsurkunde erforderlich. Das führe indes nicht dazu, dass das Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren bereits mit Einleitung keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe, wenn – wie hier – der Betroffene keine Urkunden vorlege und aufgrund der Angabe fehlender Kontakte ins Heimatland ausführe, auch keine solchen Unterlagen beschaffen zu können. Denn es sei durchaus möglich, dass im Rahmen von Ermittlungen innerhalb des Verfahrens seine Identität zweifelsfrei belegt werden könne.

Ausschlussgründe i.S.d. § 60a Abs. 6 AufenthG

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können aus Gründen, die die:der Antragsteller:in zu vertreten hat, nicht vollzogen werden, § 60a Abs. 2 S. 4 i.V.m. Abs. 6 S. 1 Nr. 2, S. 2 AufenthG

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2016, OVG 12 S 61.16

Amtliche Leitsätze:

1. Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung muss kausal dafür sein, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen gem. § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht vollzogen werden können.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für bevorstehende konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist der Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2017, 22 L 3328/17

Rn 22:

Kausalität ist nicht dahin zu verstehen, dass nachgewiesen werden müsste, dass ohne das schuldhafte Verhalten aufenthaltsbeendende Maßnahmen mit Sicherheit hätten durchgeführt werden können. Es reicht aus, wenn feststeht, dass aufgrund des schuldhaften Verhaltens des Ausländers aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die ansonsten hätten in die Wege geleitet werden können und bei normalem Verlauf zur Abschiebung führen würden, aussichtslos sind.

OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2018, 18 B 110/18

Rn. 8 (in Bezug auf Guinea):

Ein ausreisepflichtiger Ausländer ‑ wie der Antragsteller ‑ hat alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die zur Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapieres, unverzüglich einzuleiten, wobei es grundsätzlich auch zumutbar ist, einen Rechtsanwalt im Herkunftsland zu beauftragen. Dabei ist es nicht Aufgabe der Ausländerbehörde, sondern des Ausländers, sich gegebenenfalls die dafür erforderlichen finanziellen Mittel auf der Grundlage etwa von § 6 AsylbLG zu beschaffen.

Die:der Antragsteller:in kommt aus einem "sicheren Herkunftsstaat" (§ 29a AsylG) und der nach dem 31.08.2015 gestellte Asylantrag wurde abgelehnt, § 60a Abs. 2 S. 4 i.V.m. Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG

OVG NRW, Beschluss vom 18.08.2017, 18 B 792/17

Rn. 7:

In jedem Fall wäre dem Antragsteller die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt: Der Antragsteller ist kosovarischer Staatsangehöriger. Das Kosovo gilt nach § 29a Abs. 2 AsylG in Verbindung mit der Anlage II als sicherer Herkunftsstaat. Der Antragsteller hat seinen förmlichen Asylantrag auch nach dem 31. August 2015 gestellt. Dass er vor dem 31. August 2015 um Asyl nachgesucht hat, lässt den Versagungstatbestand nicht entfallen. Nach dem klaren Wortlaut der § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG muss der Asylantrag „gestellt“ worden sein.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2017, 22 L 4570/17

Rn 21 ff.:

Auch wenn ihr Folgeantrag im Juli 2016 – also nach dem maßgeblichen Stichtag – gestellt worden und vom Bundesamt auch abgelehnt worden ist, ist sie nicht durch § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG von einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Ihr Asylfolgeantrag stellt in der vorliegenden Situation keinen Asylantrag im Sinne der Vorschrift dar. […] Der Einzelrichter geht in diesem Eilverfahren nach aktueller Einschätzung davon aus, dass ein solcher Folgeantrag nach dem Stichtag des 31. August 2015, welcher bei durchgehendem Aufenthalt im Bundesgebiet seit erster Einreise in das Bundesgebiet und einem Asylerstantrag – und nicht etwa anlässlich einer erneuten Einreise nach zwischenzeitlichem Verlassen des Bundesgebiets – gestellt wird und keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber dem Ausländer ausschließt oder erschwert, kein Asylantrag im Sinne von § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG ist.

Anmerkung: In der Veröffentlichung auf nrwe ist an zwei Stellen von § 60 statt 60a AufenthG die Rede. Hierbei handelt es sich offensichtlich um ein Versehen, das in dem Auszug oben korrigiert wurde.

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