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 ====== Afghanistan ======
-===== - Sicherheitslage und humanitäre Bedingungen =====
+===== - Flüchtlingseigenschaft, § 3 Abs. 1 AsylG =====
-==== - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2018, A 11 S 316/17 ====
+==== - Taliban ====
-PM:
+=== - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.10.2021, 5a K 1916/18.A ===
->**Asyl Afghanistan: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter**
+>Das Gericht geht davon aus, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in gleich gewalttätiger Weise Verfolgung drohen wird. Der Kläger hat schon vor seiner Ausreise durch seinen, wenn auch erzwungenen, Verrat aus der maßgeblichen Sicht der Taliban offen eine talibanfeindliche Einstellung zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus hat der Kläger durch seine Flucht und seinen anschließenden Aufenthalt in Europa in den Augen der Taliban weiterhin dokumentiert, dass er den Zielen und Vorstellungen der Taliban mehr als ablehnend gegenüber steht. Angesichts der der Taliban eigenen Brutalität und Menschenverachtung stand schon bis zur Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Mitte August 2021 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass diese Organisation nicht zuletzt auch zur Abschreckung anderer an dem Kläger brutale Gewalttaten verüben werde.
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->Datum: 23.10.2018
+>Anhaltspunkte dafür, mit der Machtübernahme habe sich die Situation für die diejenigen, die die Taliban als ihre Feinde betrachten, geändert, sind nicht ersichtlich.
+>Auf Menschenverachtung beruhende Grausamkeit und Brutalität sind seit Jahrzehnten wesentliche Charakteristika der Taliban. Allein deshalb spricht schon alles dafür, dass diese Organisation auch die neu gewonnene Herrschaft mit den ihr geläufigen „Mitteln“ durchsetzen und festigen wird. Das Gericht übersieht dabei nicht, dass führende Angehörige der Taliban sich im Sinne einer Amnestie für ihre Gegner geäußert haben.
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->Kurzbeschreibung:
+>Vgl. z.B. Taliban verkünden Kriegsende und Amnestie, tagesschau.de am 18. August 2021.
->Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2018 heute das Urteil im Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen verkündet. Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Asylklage des Mannes abgewiesen worden war, wurde dabei im Wesentlichen bestätigt.
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->Der Kläger war von früher Kindheit an im Iran aufgewachsen und im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Mit seinem Asylantrag hatte er hauptsächlich geltend gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland ihn nicht nach Kabul abschieben dürfe. Die Sicherheitslage und die humanitären Bedingungen seien dort so extrem schlecht, dass ihm nach der Abschiebung die Verelendung drohe. Als abgeschobener Rückkehrer aus Westeuropa werde er in der afghanischen Gesellschaft stigmatisiert. Er habe auch kein Netzwerk in Afghanistan, das ihn unterstützen könne.
+>Angesichts des Verhaltens der Taliban in der Vergangenheit und unter Berücksichtigung der aktuellen Berichterstattung über das tatsächliche Verhalten der Taliban ist das Gericht indessen davon überzeugt, dass eine diesen Äußerungen entsprechende Absicht der Taliban tatsächlich nicht besteht.
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->Der 11. Senat des VGH hat sich im Berufungsverfahren in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung über die Lebensbedingungen berichten lassen, auf die afghanische Staatsangehörige nach ihrer Abschiebung aus Deutschland treffen. Das Gericht hatte hierzu die ausgewiesene Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann beauftragt. Stahlmann versuchte, die Schicksale der Personen nachzuverfolgen, die Deutschland seit Dezember 2016 nach Afghanistan abgeschoben hat. Dies gelang allerdings nur in einem kleinen Bruchteil aller Fälle.
+>Vgl. z.B. Weniger Frauen, keine Unterhaltung: Taliban übernehmen Medien-Kontrolle in Afghanistan, rnd.de am 20.8.2021; Straf- und Überwachungssystem mit Religionspolizei? Wie Afghanistan unter den Taliban aussehen könnte, rnd.de am 20. August 2021; UN warnen vor Racheaktionen der Taliban, Tageschau.de am 20. August 2021; Afghanistan: Taliban verantwortlich für brutales Massaker an HazaraMännern, amnesty.de am 20. August 2021; Nach der Machtübernahme der Taliban „Afghanistan leidet noch unter einer ganz anderen Katastrophe“, deutschlandfunk.de am 20. August 2021; UN kritisieren Menschenrechtsverletzungen, tagesschau.de am 24. August 2021; Taliban foltern und morden wieder, sueddeutsche.de vom 21. September 2021; amnesty international, The Fate of Thousands Hanging in the Balance: Afghanistans’s Fall into the Hands of the Taliban, September 2021; Machtübernahme in Afghanistan – Taliban verschärfen den Kurs, tagesschau.de am 28. September 2021; Neue Machthaber in Afghanistan – Unterwegs mit der Taliban-Polizei, tagesschau.de am 1. Oktober 2021; Taliban zitieren Ortskräfte offenbar vor Gericht, rnd.de am 3. Oktober 2021; Richterinnen in Afghanistan – „Diese Männer versuchen, sich zu rächen“, tagesschau.de vom 7. Oktober 2021.
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->Der VGH konnte sich im Ergebnis nicht davon überzeugen, dass dem Kläger in Kabul bei einer Abschiebung die Verelendung droht. Er hat den Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für den alleinstehenden, gesunden Mann im arbeitsfähigen Alter deshalb abgelehnt. Der Vorsitzende des 11. Senats führte bei der mündlichen Urteilsverkündung aus, dass Rückkehrer nach Kabul zwar auf extrem widrige Lebensbedingungen träfen. Die verfügbaren Erkenntnisse ließen aber nicht den Schluss zu, dass schlichtweg jede aus Europa abgeschobene Person in Kabul so gefährdet sei, dass ihr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohe.
+>Die demnach bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung des Klägers knüpft im vorliegenden Fall an das Merkmal der politischen Überzeugung im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 5 an, wobei es hinreicht, dass diese Überzeugung dem Kläger von den Verfolgern zugeschrieben wird, § 3b Abs. 2 AsylG an.
->
->Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az. A 11 S 316/17).
-===== - Taliban =====
+{{:211011_vg_ge_5ak_afg_3.pdf|Urteil}}
-==== - VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2020, 21 K 17756/17.A ====
+=== - VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2020, 21 K 17756/17.A ===
 >Dem Vorbringen des Klägers
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 {{:200422_vg_d_21k_3_afg_taliban.pdf|Urteil}}
-===== - Geschlechtsspezifische Verfolgung =====
+==== - Geschlechtsspezifische Verfolgung ====
-==== - OVG Lüneburg 9. Senat, Urteil vom 21.09.2015, 9 LB 20/14 ====
+=== - OVG Lüneburg 9. Senat, Urteil vom 21.09.2015, 9 LB 20/14 ===
 Leitsätze:
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 >**3. Ob eine in ihrer Identität westlich geprägte afghanische Frau im Fall ihrer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG ausgesetzt ist, bedarf einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei ist die individuelle Situation der Frau nach ihrem regionalen und sozialen, insbesondere dem familiären Hintergrund zu beurteilen.**
-===== - Hazara =====
+==== - Hazara ====
-==== - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.1.2018, A 11 S 241/17 ====
+=== - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.1.2018, A 11 S 241/17 ===
 Leitsätze:
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 >1. Volkszugehörige der Hazara unterliegen in Afghanistan keiner an ihre Volks- oder ihre schiitische Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung.
 >
->2. Die Sicherheitslage in der Provinz Ghazni ist nicht derart schlecht, dass jede Zivilperson unabhängig von besonderen gefahrerhöhenden Umständen allein aufgrund ihrer Anwe¬senheit im betreffenden Gebiet konkret und individuell gefährdet ist, einen ernsthaften Schaden im Sinne gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu erleiden.
+>2. Die Sicherheitslage in der Provinz Ghazni ist nicht derart schlecht, dass jede Zivilperson unabhängig von besonderen gefahrerhöhenden Umständen allein aufgrund ihrer Anwesenheit im betreffenden Gebiet konkret und individuell gefährdet ist, einen ernsthaften Schaden im Sinne gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu erleiden.
 >
 >Die Zugehörigkeit zum Volk der Hazara begründet insoweit keinen individuell gefahrerhöhenden Umstand.
 >
 >3. Auch für einen dem Volk der Hazara zugehörigen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann ohne Unterhaltsverpflichtung, der keine familiären oder sozialen Unterstützungsnetzwerke hat, besteht im Allgemeinen - wenn nicht besondere, individuell erschwerende Umstände hinzukommen - in Afghanistan, insbesondere auch in Kabul, trotz der schlechten humanitären Bedingungen und Sicherheitslage keine Gefahrenlage, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK und infolgedessen zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG führt.
+===== - Interner Schutz, § 3e AsylG =====
+==== - VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 15.10.2021, 21 K 3063/21.A ====
+>Es mag offen bleiben, ob die Einschätzung der Beklagten, die Kläger seien in Kabul vor den Nachstellungen der Taliban sicher, da deren Geheimdienst nur begrenzte Kapazitäten habe und daher nur Personen, an denen kein besonderes Interesse bestehe, in den großen Städten nicht verfolgen könne, nach der Einnahme ganz Afghanistans und insbesondere auch der Stadt Kabul noch tragfähig ist, denn zumindest müssen sich die Kläger nicht auf Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne der §§ 4 Abs. 3, 3e AsylG verweisen lassen, denn von ihnen kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass sie sich dort niederlassen.
+>
+>Unabhängig von der Frage, ob es bei Kabul noch um einen sicheren Landesteil handelt, ist die Niederlassung dort nur zumutbar im Sinne der §§ 4 Abs. 3, 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG, wenn bei umfassender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls ein die Gewährleistung des Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wahrendes Existenzminimum gesichert ist und auch keine anderweitige schwerwiegende Verletzung grundlegender Grund- oder Menschenrechte oder eine sonstige unerträgliche Härte droht,
+>
+>VGH BW, Urteil vom 29. November 2019 – A 11 S 2376/19 -, in: juris (Rn. 23 ff).
+>
+>Hierbei ist insbesondere von Bedeutung, ob aus objektiver Sicht die grundlegenden Bedürfnisse des Betroffenen befriedigt werden können,
+>
+>VGH BW, Urteil vom 29. November 2019 – A 11 S 2376/19 -, in: juris (Rn. 29).
+>
+>Es muss also in jedem Fall am Ort des internen Schutzes die Existenzsicherung des Betroffenen gewährleistet sein,
+>
+>VGH BW, Urteil vom 29. November 2019 – A 11 S 2376/19 -, in: juris (Rn. 32).
+>
+>Dies geht als Zumutbarkeitsmaßstab über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 und Satz 5 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus Für die Kläger muss wenigstens das Existenzminimum insoweit gesichert sein, dass sie durch Arbeit oder Zuwendungen Dritter jedenfalls nach der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zum Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können,
+>
+>VG Lüneburg, Urt. vom 8. Januar 2018 – 2 A 307/16 – in: juris (Rn. 40).
+>
+>Der Einzelrichter hat unter Berücksichtigung der ihm vorliegenden Erkenntnismittel durchgreifende Zweifel, dass dies für die Kläger in ihrer individuellen Situation angenommen sowohl für Kabul, als auch für Afghanistan insgesamt werden kann.
+>
+>Die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich zusehends verschlechtert, sodass es den Klägern schwerfallen wird, ihren Lebensunterhalt zu sichern. In den von den Taliban beherrschten Städten, insbesondere Kabul, herrscht ein gespanntes Abwarten. Die Taliban haben in der Stadt Checkpoints errichtet und die Bevölkerung fürchtet sich vor Racheakten der Taliban. Ein normales wirtschaftliches Leben findet derzeit nicht statt. Insoweit wird es den Klägern schwer fallen, auf dem für Rückkehrer bislang allein offen stehenden Tagelöhnermarkt eine Arbeit zu finden. Hinzu kommt, dass Afghanistan, welches auch durch die Covid-19-Pandemie von erheblichen Preissteigerungen gerade für Nahrungsmittel betroffen ist,
+>
+>OCHA/WHO, Afghanistan Strategic Situation Report: COVID-19, No. 102 (29. Juli 2021), Seite 2,
+>
+>zukünftig auf Geldzuflüsse aus dem Ausland wird verzichten müssen. So hat bereits Deutschland die Entwicklungshilfe sowie sämtliche andere Hilfszahlungen für Afghanistan gestoppt,
+>
+>https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-afghanistan-103.html#Bundesregierung-setztEntwicklungshilfe-fuer-Afghanistan-aus;
+>https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/afghanistan-deutschland-investitionenentwicklungshilfe-101.html.
+>
+>Die neue afghanische Regierung hat zudem keinen Zugriff auf einen wesentlichen Teil der Devisenreserven Afghanistans,
+>
+>https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/taliban-zentralbank-devisenreserven-afghanistanusa-101.html
+>
+>Die Wirtschaft in Afghanistan ist nach den Einschätzungen der Vereinten Nationen weitgehend zusammengebrochen. Viele Afghanen hätten ihre Jobs verloren und nun kaum noch Geld. Es drohe ein wirtschaftlicher Zusammenbruch des Staates,
+>
+>https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/humanitaere-krise-afghanistan-fluechtlinge-101.html
+>
+>Laut USAID hat die politische Instabilität im Land erhebliche Auswirkungen auf die afghanische Währung, deren Wert zwischen dem 1. August und 22. August 2021 um 9 % fiel. Aus diesem Wertverfall resultierte ein Preisanstieg bei Nahrungsmitteln. So sind im gleichen Zeitraum die Preise für Weizen um 5 %, die für Reis um 6.6 % und die für Weizenmehl um 8,6 % im Land gestiegen,
+>
+>USAID, Fact Sheet 4, Afghanistan – Complex Emergency, 27. August 2021.
+>
+>Auch werden die internationalen Organisationen, die bislang die Rückkehrer finanziell und durch Vermittlung von Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten unterstützt haben, zumindest vorläufig nicht mehr in dem bisherigen Umfang – wenn überhaupt - unterstützen können.
+>
+>Bei dieser Betrachtung wird es den Klägern nicht gelingen, ihren Lebensunterhalt zusichern, zumal sie über keine Verwandten in Afghanistan verfügen, über die sie Unterstützung vor Ort erfahren könnten.
+{{:211015_vg_d_21k_afg_60v.pdf|Gerichtsbescheid}}
+==== - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.10.2021, 5a K 1916/18.A ====
+>Handelte es sich bei den Taliban bisher um einen nichtstaatlichen Verfolgungsakteur im Sinne von § 3c Nr. 3 AsylG, gegenüber dem schon der bis zur Machtübernahme durch die Taliban bestehende afghanische Staat selbst an Orten, in denen er über Gebietsgewalt verfügt hatte, nicht in der Lage war, seine Bevölkerung vor Angehörigen der Taliban zu schützen,
+>
+>vgl. zu einer solchen Gefährdung selbst in Kabul auch: Dr. M. Danesch, Auskunft an den Hess. Verwaltungsgerichtshof vom 3. September 2013 zum Az. 8 A 1197/12.A; ACCORD, Afghanistan – Dokumentation des Expertengespräches mit Thomas Ruttig und Michael Daxner vom 4. Mai 2016, wonach die Taliban weiterhin landesweit operieren und keine Gebiete existieren, die längerfristig als „sichere Zonen“ gelten können, abrufbar über ecoi.net; Corinne Troxler, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update vom 30. September 2016, S. 3 f.,
+>
+>sind die Taliban seit ihrer Machtübernahme nunmehr selbst als staatlicher Akteur im Sinne von § 3 c Nr. 1 AsylG einzustufen. Aus diesem Grund bestand bis zur Machtübernahme durch die Taliben und besteht seither für den Kläger auch keine interne Schutzalternative im Sinne von § 3e AsylG.
+{{:211011_vg_ge_5ak_afg_3.pdf|Urteil}}
+===== - Abschiebungsverbote, § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG =====
+==== - Humanitäre Bedingungen, § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ====
+=== - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.12.2021, 5a K 2949/19.A ===
+>Ausgehend von diesen Grundsätzen sprechen zwingende humanitäre Gründe bei dem Kläger gegen seine Abschiebung nach Afghanistan. Aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls kann bei dem Kläger nicht davon ausgegangen werden, dass es ihm gelingen wird, in Afghanistan ein Leben wenigstens am Rande des Existenzminimums zu führen.
+>
+>Dabei hat das erkennende Gericht seine frühere Rechtsprechung, wonach in Übereinstimmung mit der damals gängigen obergerichtlichen Judikatur davon ausgegangen worden ist, dass jedenfalls junge, erwerbsfähige und alleinstehende Männer es auch in Großstädten, wie insbesondere Kabul, selbst ohne familiäres Netzwerk schaffen, wenigstens durch Gelegenheitsarbeiten für sich zu sorgen, schon in Folge der Covid-19-Pandemie geändert. Bereits früher war die allgemeine humanitäre Lage insbesondere in den Großstädten zwar hochgradig angespannt, aber noch nicht auf einem solchen Niveau, als dass beinahe jeder Rückkehrer ohne familiäres Netzwerk verelenden würde, weil zumindest auf den Tagelöhnermärkten hinreichende Gelegenheit bestand, für das Existenzminimum zu sorgen.
+>
+>Vgl. zu der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere OVG NRW, Urteile vom 18. Juni 2019 – 13 A 3930/18.A sowie 13 A 3741/18.A –, juris; VGH BadenWürttemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 – A 11 S 316/17 –, juris.
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+>Diese Situation hat sich nach Auffassung des Gerichts durch die Covid-19-Pandemie und die dadurch bedingten humanitären Entwicklungen aber derart verändert, dass nunmehr jedenfalls in Großstädten und zumindest in den Fällen, in denen der junge, erwerbsfähige und alleinstehende Betroffene über kein tragfähiges soziales wie familiäres Netzwerk verfügt und insoweit auf den Tagelöhnermarkt angewiesen ist, nicht mehr die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, das Existenzminimum zu garantieren.
+>
+>Insoweit verweist das Gericht auf die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg sowie des OVG Bremen, in denen die humanitäre Situation in Folge der Pandemie insbesondere in den Großstädten Afghanistans ausführlich und detailliert dargestellt wird. Danach kann nunmehr auch ein junger, erwerbsfähiger und alleinstehender Mann im Falle fehlender Berufserfahrung bzw. eines fehlenden familiären wie sozialen Netzwerks nicht, auch nicht auf dem Tagelöhnermarkt, für sich sorgen. Dem schließt sich das erkennende Gericht – ebenso wie viele andere Verwaltungsgerichte – vollumfänglich an.
+>
+>Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 – A 11 S 2042/20 –, juris; OVG Bremen, Urteile vom 22. September 2020 – 1 LB 258/20 –, juris, und vom 24. November 2020 – 1 LB 351/20 –, juris; jedenfalls ein Abschiebungsverbot im Falle fehlenden familiären Netzwerks annehmend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2020 – 13 A 11421/19 –, juris; ebenso erstinstanzlich: VG Karlsruhe, Urteil vom 15. Mai 2020 – A 19 K 16467/17 –, juris; der obergerichtlichen Rechtsprechung folgend etwa VG Berlin, Beschluss vom 26. April 2021 – 9 L 100/21 A –, juris; VG Köln, Urteile vom 12. Oktober 2021 – 2 K 4649/17.A –, juris, vom 31. August 2021 – 14 K 6369/17.A –, juris, und vom 18. Februar 2021 – 14 K 3724/17.A –, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2021 – 25 K 3240/20.A –, juris; VG München, Urteil vom 27. September 2021 – M 6 K 17.37655 –, juris; VG Cottbus, Urteil vom 3. November 2021 – 8 K 306/17.A –, juris.
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+>Seit der Machtübernahme der Taliban steht die durch die Folgen der Covid-19-Pandemie und anhaltenden Dürreperioden bereits angespannte Wirtschaftslage nunmehr vor dem vollständigen Kollaps. Rückkehrende verfügen nur in Einzelfällen über die notwendigen sozialen und familiären Netzwerke, um die desolaten wirtschaftlichen Umstände abzufedern.
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+>Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in Afghanistan, Stand: 21. Oktober 2021, S. 14.
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+>Die allgemeine Schwierigkeit, sich angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation auf einem der Tagelöhnermärkte wenigstens ein Existenzminimum zu sichern, ist bei dem Kläger aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung und dem Umstand, dass er bereits seit 2015 nicht mehr in Afghanistan lebt und er dieses Land bereits als Minderjähriger und ohne Berufserfahrung in diesem Land verlassen hat, besonders groß. Unabhängig davon, welches der in den Verwaltungsvorgängen genannten Geburtsjahre man zugrunde legt, war der Kläger bei der Ausreise jedenfalls noch minderjährig. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger in Afghanistan über keinerlei Schulausbildung verfügte.
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+>Es ist daher davon auszugehen, dass bereits durch die erhebliche Zunahme an Binnenflüchtlingen, von denen die meisten auf den ohnehin überlaufenen Tagelöhnermarkt angewiesen sind, die Dürreperiode, die erhebliche Steigerung der Lebenshaltungskosten, die massiv verschlechterte allgemeine wirtschaftliche Situation, durch die auch die Arbeitsaufträge auf dem Tagelöhnermarkt rapide zurückgehen, sowie die dramatische Armutsverschlimmerung es nicht mehr hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Kläger sich auf dem Tagelöhnermarkt durchsetzen und dort ein Einkommen erzielen wird, dass ihm ein Leben wenigstens am Rande des Existenzminiums sichern würde.
+>
+>Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger, dessen Eltern bereits verstorben sind, in Afghanistan mit der dringend notwendigen finanziellen Unterstützung rechnen können wird. Zwar leben wohl noch seine Geschwister in Afghanistan, aber die Familie war schon vor der Pandemie und der Machtübernahme durch die Taliban arm und war schon früher auf die finanzielle Unterstützung durch die in Deutschland lebenden Familienmitglieder angewiesen. Es ist nicht ersichtlich, dass sich ihre wirtschaftliche Situation ausgerechnet jetzt, da die Wirtschaftslage in Afghanistan vor dem vollständigen Kollaps steht (s.o.), verbessert hat und sie nunmehr in der Lage wäre, den Kläger finanziell zu unterstützen.
+>
+>Besondere begünstigende Umstände, die entgegen obenstehender Ausführungen doch zu der Annahme führen könnten, der Kläger könne seine Existenz in Afghanistan sichern, liegen in diesem speziellen Einzelfall nicht vor. Insbesondere verfügt der Kläger aus den benannten Gründen nicht mit der erforderlichen Sicherheit über nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte oder über ausreichendes Vermögen. Schließlich können auch die finanziellen Hilfen, die ein freiwilliger Rückkehrer erhalten kann, seine Existenz im Falle eines fehlenden Netzwerks nicht nachhaltig sichern, sondern bestenfalls eine anfängliche Unterstützung bzw. eine nur vorübergehende Bedarfsdeckung schaffen.
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+>Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 – A 11 S 2042/20 –, Rn. 105 ff., juris.
+{{:211221_vg_ge_5ak_afg_60v.pdf|Urteil}}
+=== - VG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2021, 18 K 1620/21.A ===
+>Unter Zugrundelegung dessen ist das Gericht davon überzeugt, dass dem Kläger in seinem besonderen Einzelfall unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation und der aktuellen Erkenntnislage zu Afghanistan auch weiterhin im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, weil er aufgrund der dort vorherrschenden, schlechten humanitären Verhältnisse voraussichtlich nicht zur Sicherung seines Existenzminimums in der Lage sein wird. Es fehlt an einer beachtlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse durch neue Verhältnisse zum Nachteil des Klägers seit der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG durch das Bundesamt mit Bescheid vom 6. Dezember 2016.
+>
+>Ausweislich des aktuellen Lageberichtes des Auswärtigen Amtes war Afghanistan bereits vor der Machtübernahme der Taliban eines der ärmsten Länder der Welt und wurde von den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie schwer und nachhaltig getroffen. Die durch die Folgen der COVID-19-Pandemie und anhaltende Dürreperioden bereits angespannte Wirtschaftslage steht in Folge des Zusammenbruchs der afghanischen Republik vor dem vollständigen Kollaps. Rückkehrende verfügen aufgrund des gewaltsamen Konflikts und der damit verbundenen Binnenflucht der Angehörigen nur in Einzelfällen über die notwendigen sozialen und familiären Netzwerke, um die desolaten wirtschaftlichen Umstände abzufedern.
+>
+>Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in Afghanistan vom 22. Oktober 2021 (Stand: 21.10.2021), S. 14, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 15. Juli 2021 (Stand: Mai 2021), S. 20.
+>
+>Auch das Bundesamt ging im Dezember 2020 bei der Prüfung der Einleitung eines Widerrufsverfahrens bei der Mutter des Klägers, der ebenfalls ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zuerkannt worden war, davon aus, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Herkunftsländerinformationen und der dargestellten Lage keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, dass eine grundlegende und dauerhafte Sachlagenänderung in Afghanistan eingetreten sei.
+>
+>Bereits im Hinblick auf die Corona-Pandemie hatten mehrere Obergerichte die bis dahin bestehende obergerichtliche Rechtsprechung, dass für junge, volljährige, gesunde, leistungsfähige, alleinstehende afghanische Staatsangehörige selbst ohne nennenswertes Vermögen und familiäre Rückhalt die Chance bestehe, in Kabul oder einer anderen Großstadt durch Gelegenheitsarbeiten ein kleines Einkommen zu erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten,
+>
+>vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A - und - 13 A 3741/18.A - m.w.Nachw. jeweils in juris unter ausführlicher Darstellung der Sicherheitslage und wirtschaftlichen Verhältnisse für Rückkehrer in Kabul und Herat sowie VGH BW, Urteil vom 29. Oktober 2019 - A 11 S 1203/19 - und vom 29. November 2019 - A 11 S 2376/19 - jeweils in juris unter ausführlicher Darstellung der Sicherheitslage und wirtschaftlichen Verhältnisse für Rückkehrer in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif,
+>
+>in Frage gestellt und relativiert. So hielt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH BW) an diesem Grundsatz für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter ohne soziales oder familiäres Netzwerk und ohne Vorliegen sonstiger begünstigender Umstände angesichts der Auswirkungen der CoronaPandemie nicht fest,
+>
+>vgl. VGH BW, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 11 S 2042/20 -, juris.
+>
+>Das Oberverwaltungsgericht Bremen stellte auf eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall ab,
+>
+>OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 -, juris,
+>
+>Bereits im Hinblick auf die Corona-Pandemie hatten mehrere Obergerichte die bis dahin bestehende obergerichtliche Rechtsprechung, dass für junge, volljährige, gesunde, leistungsfähige, alleinstehende afghanische Staatsangehörige selbst ohne nennenswertes Vermögen und familiäre Rückhalt die Chance bestehe, in Kabul oder einer anderen Großstadt durch Gelegenheitsarbeiten ein kleines Einkommen zu erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten,
+>
+>vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A - und - 13 A 3741/18.A - m.w.Nachw. jeweils in juris unter ausführlicher Darstellung der Sicherheitslage und wirtschaftlichen Verhältnisse für Rückkehrer in Kabul und Herat sowie VGH BW, Urteil vom 29. Oktober 2019 - A 11 S 1203/19 - und vom 29. November 2019 - A 11 S 2376/19 - jeweils in juris unter ausführlicher Darstellung der Sicherheitslage und wirtschaftlichen Verhältnisse für Rückkehrer in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif,
+>
+>in Frage gestellt und relativiert. So hielt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH BW) an diesem Grundsatz für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter ohne soziales oder familiäres Netzwerk und ohne Vorliegen sonstiger begünstigender Umstände angesichts der Auswirkungen der CoronaPandemie nicht fest,
+>
+>vgl. VGH BW, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 11 S 2042/20 -, juris.
+>
+>Das Oberverwaltungsgericht Bremen stellte auf eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall ab,
+>
+>OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 -, juris,
+>
+>das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG Rh-Pf.) darauf ab, ob der Rückkehrer ausreichend belastbar und durchsetzungsfähig sei und/oder über familiäre soziale Beziehungen verfüge.
+>
+>OVG Rh-Pf., Urteil vom 30. November 2020 - 13 A 11421/19 -, juris.
+>
+>Im Gegensatz dazu hielten der bayerische Verwaltungsgerichtshof (Bay VGH) und das Oberverwaltungsgericht Hamburg auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie daran fest,
+>das bei Rückkehrern im Allgemeinen nicht die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG gegeben seien.
+>
+>Bay VGH, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 - juris und Urteil vom 7. Juni 2021 - 13a B 21.30342 -, juris, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 13a B 20.31004 - juris (auch für Hazara); OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A - juris (auch für faktische Iraner).
+>
+>Jedenfalls haben sich die bereits durch die Covid-19-Pandemie insbesondere für Rückkehrer ohne realisierbare Anbindung an Familie oder andere Netzwerke erschwerte Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Versorgungssituation und die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems
+>
+>vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 BvQ 8/21-, juris, Rn. 8 und Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 BvR 2187/20 -, juris, Rn. 2,
+>
+>und die daraus folgende humanitäre Lage durch die im August 2021 erfolgte Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nicht verbessert.
+>
+>So auch VG Köln, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 2 K 4649/17.A -, juris, Rn. 49; VG Hamburg, Urteil vom 14. September 2021 - 1 A 5112/20 -, juris.
+>
+>Das sächsische Oberverwaltungsgericht geht aufgrund der Feststellungen des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 22. Oktober 2021 sogar von einer dramatischen Verschlechterung der Verhältnisse nach der Machtübernahme durch die Taliban aus,
+>
+>OVG Sachsen, Beschluss vom 11. November 2021 - 1 A 347/21.A -, S. 4 des Entscheidungsabdruckes (nicht veröffentlicht),
+>
+>das VG Cottbus konstatiert zumindest eine nochmalige Verschärfung der humanitären Lage im Land nach der Machtübernahme durch die Taliban,
+>
+>VG Cottbus, Urteil vom 3. November 2021 - 8 K 306/17.A -, juris, Rn. 38 ff. m.w.Nachw.
+>
+>Auch nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes in seinem aktuellen Lagebericht hat sich die bereits vor der Machtübernahme der Taliban angespannte wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert und stehe vor dem vollständigen Kollaps. Zahlreiche Haushalte, die von Gehältern im öffentlichen Dienst oder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit oder von Tätigkeiten bei internationalen Akteuren abhängig gewesen seien, hätten ihre Einkommensquellen verloren,
+>
+>Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in Afghanistan vom 22. Oktober 2021 (Stand: 21.10.2021), S. 5, 14.
+>
+>Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essentieller Güter geführt. Die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wurde, ebenso wie die Unterstützung anderer internationaler Geber, soweit sie nicht der humanitären Hilfe zuzurechnen ist, bis auf weiteres ausgesetzt.
+>
+>Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in Afghanistan vom 22. Oktober 2021 (Stand: 21.10.2021), S. 6 f.
+>
+>Die Vereinten Nationen warnen nachdrücklich vor einer humanitären Katastrophe und Hungersnot in Afghanistan in diesem Winter.
+>
+>https://unric.org/de/afghanistan26102021/ vom 26. Oktober 2021.
+>
+>Die Hungerkrise in Afghanistan spitze sich dramatisch zu. Aktuell habe fast die Hälfte der Bevölkerung in Afghanistan, knapp 19 Millionen Menschen, nicht genug zu essen. Im November könnten den Schätzungen zufolge schon fast 23 Millionen Menschen von akutem Hunger betroffen sein. Bereits im September und Oktober hätten viele Menschen in Afghanistan ein hohes Maß an akuter Ernährungsunsicherheit erlebt. Es habe einen Anstieg von fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gegeben. Gründe für den Anstieg seien eine anhaltende Dürre, Missernten, Schneemangel, der zu Wasserknappheit führe, der Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen, andauernde Konflikte mit der Zerstörung von Straßen, Brücken und Häusern, eine schwere Wirtschaftskrise und steigende Lebensmittelpreise in dem Land sowie der Vertreibung von rund 665.000 Menschen innerhalb des Landes.
+>
+>https://unric.org/de/afghanistan26102021/ vom 26. Oktober 2021.
+>
+>Die von Deutschland geförderten humanitären Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen wurden aus Sicherheitsgründen temporär eingestellt. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen, UNAMA sei ebenso wie eine Reihe von VN-Unterorganisationen vor Ort - mit Abstrichen - weiter arbeitsfähig, für Menschenrechtsorganisationen sei die Arbeit faktisch im Moment kaum möglich.
+>
+>Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in Afghanistan vom 22. Oktober 2021 (Stand: 21.10.2021), S. 7.
+>
+>Das Auswärtige Amt stellte ferner schon vor der Machtübernahme durch die Taliban fest, dass es wahrscheinlich sei, dass lokale Netzwerke nicht mehr existierten oder der Zugang zu diesen erheblich eingeschränkt sei und dies die Reintegration stark erschwere, wenn die Rückkehrenden lange Zeit im Ausland gelebt oder Afghanistan mit der ganzen Familie verlassen hätten. Der Mangel an Arbeitsplätzen stelle für den Großteil der Rückkehrenden die größte Schwierigkeit dar, da der Zugang zum Arbeitsmarkt maßgeblich von lokalen Netzwerken abhänge. Inwiefern das Familiennetzwerk sozialen Halt biete, hänge stark von deren finanziellen Lage ab.
+>
+>Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 15. Juli 2021 (Stand: Mai 2021), S. 24.
+{{:211201_vg_d_18_afg_60v.pdf|Urteil}}
+=== - VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 15.10.2021, 21 K 3063/21.A ===
+>Die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich zusehends verschlechtert, sodass es den Klägern aus diesem Grund schwerfallen wird, ihren Lebensunterhalt zu sichern. In den von den Taliban beherrschten Städten, insbesondere Kabul, herrscht ein gespanntes Abwarten. Die Taliban haben in der Stadt Checkpoints errichtet und die Bevölkerung fürchtet sich vor Racheakten der Taliban. Ein normales wirtschaftliches Leben findet derzeit nicht statt. Insoweit wird es den Klägern schwer fallen, auf dem für Rückkehrer bislang allein offen stehenden Tagelöhnermarkt eine Arbeit zu finden. Hinzu kommt, dass Afghanistan, welches auch durch die Covid-19-Pandemie von erheblichen Preissteigerungen gerade für Nahrungsmittel betroffen ist,
+>
+>OCHA/WHO, Afghanistan Strategic Situation Report: COVID-19, No. 102 (29. Juli 2021), Seite 2,
+>
+>zukünftig auf Geldzuflüsse aus dem Ausland wird verzichten müssen. So hat bereits Deutschland die Entwicklungshilfe sowie sämtliche andere Hilfszahlungen für Afghanistan gestoppt,
+>
+>https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-afghanistan-103.html#Bundesregierung-setztEntwicklungshilfe-fuer-Afghanistan-aus;
+>https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/afghanistan-deutschland-investitionenentwicklungshilfe-101.html.
+>
+>Die neue afghanische Regierung hat zudem keinen Zugriff auf einen wesentlichen Teil der Devisenreserven Afghanistans,
+>
+>https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/taliban-zentralbank-devisenreserven-afghanistanusa-101.html
+>
+>Die Wirtschaft in Afghanistan ist nach den Einschätzungen der Vereinten Nationen weitgehend zusammengebrochen. Viele Afghanen hätten ihre Jobs verloren und nun kaum noch Geld. Es drohe ein wirtschaftlicher Zusammenbruch des Staates,
+>
+>https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/humanitaere-krise-afghanistan-fluechtlinge-101.html
+>
+>Laut USAID hat die politische Instabilität im Land erhebliche Auswirkungen auf die afghanische Währung, deren Wert zwischen dem 1. August und 22. August 2021 um 9 Prozent fiel. Aus diesem Wertverfall resultierte ein Preisanstieg bei Nahrungsmitteln. So sind im gleichen Zeitraum die Preise für Weizen um 5 %, die für Reis um 6.6 % und die für Weizenmehl um 8,6 % im Land gestiegen,
+>
+>USAID, Fact Sheet 4, Afghanistan – Complex Emergency, 27. August 2021.
+>
+>Auch werden die internationalen Organisationen, die bislang die Rückkehrer finanziell und durch Vermittlung von Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten unterstützt haben, zumindest vorläufig nicht mehr in dem bisherigen Umfang – wenn überhaupt - unterstützen können.
+>
+>Bei dieser Betrachtung wird es den Klägern nicht gelingen, ihren Lebensunterhalt zu sichern.
+{{:211015_vg_d_21k_afg_60v.pdf|Gerichtsbescheid}}
+=== - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2018, A 11 S 316/17 ===
+PM:
+>**Asyl Afghanistan: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter**
+>
+>Datum: 23.10.2018
+>
+>Kurzbeschreibung:
+>Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2018 heute das Urteil im Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen verkündet. Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Asylklage des Mannes abgewiesen worden war, wurde dabei im Wesentlichen bestätigt.
+>
+>Der Kläger war von früher Kindheit an im Iran aufgewachsen und im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Mit seinem Asylantrag hatte er hauptsächlich geltend gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland ihn nicht nach Kabul abschieben dürfe. Die Sicherheitslage und die humanitären Bedingungen seien dort so extrem schlecht, dass ihm nach der Abschiebung die Verelendung drohe. Als abgeschobener Rückkehrer aus Westeuropa werde er in der afghanischen Gesellschaft stigmatisiert. Er habe auch kein Netzwerk in Afghanistan, das ihn unterstützen könne.
+>
+>Der 11. Senat des VGH hat sich im Berufungsverfahren in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung über die Lebensbedingungen berichten lassen, auf die afghanische Staatsangehörige nach ihrer Abschiebung aus Deutschland treffen. Das Gericht hatte hierzu die ausgewiesene Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann beauftragt. Stahlmann versuchte, die Schicksale der Personen nachzuverfolgen, die Deutschland seit Dezember 2016 nach Afghanistan abgeschoben hat. Dies gelang allerdings nur in einem kleinen Bruchteil aller Fälle.
+>
+>Der VGH konnte sich im Ergebnis nicht davon überzeugen, dass dem Kläger in Kabul bei einer Abschiebung die Verelendung droht. Er hat den Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für den alleinstehenden, gesunden Mann im arbeitsfähigen Alter deshalb abgelehnt. Der Vorsitzende des 11. Senats führte bei der mündlichen Urteilsverkündung aus, dass Rückkehrer nach Kabul zwar auf extrem widrige Lebensbedingungen träfen. Die verfügbaren Erkenntnisse ließen aber nicht den Schluss zu, dass schlichtweg jede aus Europa abgeschobene Person in Kabul so gefährdet sei, dass ihr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohe.
+>
+>Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az. A 11 S 316/17).
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