[[ausbildungsduldung]]

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ausbildungsduldung [2019/01/02 20:49]
marcel
ausbildungsduldung [2019/01/02 20:51] (aktuell)
marcel [5.2 VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, 8 L 1523/18]
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 >Ein ausreisepflichtiger Ausländer ‑ wie der Antragsteller ‑ hat alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die zur Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapieres,​ unverzüglich einzuleiten,​ wobei es grundsätzlich auch zumutbar ist, einen Rechtsanwalt im Herkunftsland zu beauftragen. Dabei ist es nicht Aufgabe der Ausländerbehörde,​ sondern des Ausländers,​ sich gegebenenfalls die dafür erforderlichen finanziellen Mittel auf der Grundlage etwa von § 6 AsylbLG zu beschaffen. >Ein ausreisepflichtiger Ausländer ‑ wie der Antragsteller ‑ hat alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die zur Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapieres,​ unverzüglich einzuleiten,​ wobei es grundsätzlich auch zumutbar ist, einen Rechtsanwalt im Herkunftsland zu beauftragen. Dabei ist es nicht Aufgabe der Ausländerbehörde,​ sondern des Ausländers,​ sich gegebenenfalls die dafür erforderlichen finanziellen Mittel auf der Grundlage etwa von § 6 AsylbLG zu beschaffen.
  
-==== - VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 19.12.2018, 8 L 1523/18 ===+=== - VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 19.12.2018, 8 L 1523/18 ===
  
 > Letztlich greift auch kein Ausschlussgrund nach § 60a Abs. 6 AufenthG, insbesondere nicht der nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Danach ist dem Ausländer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt, ist mithin die sog. Ausbildungsduldung nicht zu erteilen, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. > Letztlich greift auch kein Ausschlussgrund nach § 60a Abs. 6 AufenthG, insbesondere nicht der nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Danach ist dem Ausländer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt, ist mithin die sog. Ausbildungsduldung nicht zu erteilen, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können.
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  • Zuletzt geändert: 2019/01/02 20:51
  • von marcel