[[ausbildungsduldung]]

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu der Vergleichsansicht

Beide Seiten, vorherige Überarbeitung Vorherige Überarbeitung
Nächste Überarbeitung
Vorherige Überarbeitung
ausbildungsduldung [2019/01/02 20:51]
marcel [5.2 VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, 8 L 1523/18]
ausbildungsduldung [2019/08/03 09:29] (aktuell)
marcel [5.1 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können aus Gründen, die die:der Antragsteller:in zu vertreten hat, nicht vollzogen werden, § 60a Abs. 2 S. 4 i.V.m. Abs. 6 S. 1 Nr. 2, S. 2 AufenthG]
Zeile 1: Zeile 1:
 ====== Ausbildungsduldung ====== ====== Ausbildungsduldung ======
 +
 ===== - Allgemeine Informationen und Einführungen ===== ===== - Allgemeine Informationen und Einführungen =====
 +
   * IQ-Netzwerk Niedersachsen:​ "​[[https://​www.einwanderer.net/​fileadmin/​downloads/​tabellen_und_uebersichten/​ausbildungsduldung.pdf|Duldung für die Ausbildung nach negativem Ausgang des Asylverfahrens?​]]"​   * IQ-Netzwerk Niedersachsen:​ "​[[https://​www.einwanderer.net/​fileadmin/​downloads/​tabellen_und_uebersichten/​ausbildungsduldung.pdf|Duldung für die Ausbildung nach negativem Ausgang des Asylverfahrens?​]]"​
   * Der Paritätische:​ "​[[https://​www.einwanderer.net/​fileadmin/​Neue_Arbeitshilfen/​2018_ausbildungsduldung.pdf|Arbeitshilfe:​ Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe]]"​ (2. Auflage Stand Juli 2018)   * Der Paritätische:​ "​[[https://​www.einwanderer.net/​fileadmin/​Neue_Arbeitshilfen/​2018_ausbildungsduldung.pdf|Arbeitshilfe:​ Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe]]"​ (2. Auflage Stand Juli 2018)
Zeile 6: Zeile 8:
  
 ===== - Erlasse ===== ===== - Erlasse =====
 +
 Der aktuelle [[https://​recht.nrw.de/​lmi/​owa/​br_bes_text?​anw_nr=1&​gld_nr=2&​ugl_nr=2602&​bes_id=38884&​val=38884&​ver=7&​sg=0&​aufgehoben=N&​menu=1|Erlass]] für NRW. Die älteren Erlasse sind durch diesen Erlass aufgehoben worden und werden daher deswegen auch nicht verlinkt. Der aktuelle [[https://​recht.nrw.de/​lmi/​owa/​br_bes_text?​anw_nr=1&​gld_nr=2&​ugl_nr=2602&​bes_id=38884&​val=38884&​ver=7&​sg=0&​aufgehoben=N&​menu=1|Erlass]] für NRW. Die älteren Erlasse sind durch diesen Erlass aufgehoben worden und werden daher deswegen auch nicht verlinkt.
  
Zeile 54: Zeile 57:
 >Es sei weder dargelegt oder aus dem Verwaltungsvorgang erkennbar noch gerichtsbekannt,​ dass Guinea keine Passersatzpapiere ausstelle und das dementsprechende Verfahren von vorneherein nicht zum Erfolg führen könne. Etwas anderes folge auch nicht aus dem vorgelegten Hinweis des Sozialgerichts E.          vom 4. Januar 2018 aus einem sozialgerichtlichen Verfahren zwischen den Beteiligten. Zwar heiße es dort, das Sozialgericht habe zwischenzeitlich selbst Ermittlungen zu der Frage der Passersatzbeschaffung unternommen,​ aus denen sich ergebe, dass Passersatzpapiere nur dann ausgestellt würden, wenn zweifelsfrei feststehe, dass die betroffene Person auch tatsächlich diejenige sei, für die sie sich ausgebe. Für eine solche Feststellung seien Dokumente wie etwa eine Geburtsurkunde erforderlich. Das führe indes nicht dazu, dass das Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren bereits mit Einleitung keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe, wenn – wie hier – der Betroffene keine Urkunden vorlege und aufgrund der Angabe fehlender Kontakte ins Heimatland ausführe, auch keine solchen Unterlagen beschaffen zu können. Denn es sei durchaus möglich, dass im Rahmen von Ermittlungen innerhalb des Verfahrens seine Identität zweifelsfrei belegt werden könne. >Es sei weder dargelegt oder aus dem Verwaltungsvorgang erkennbar noch gerichtsbekannt,​ dass Guinea keine Passersatzpapiere ausstelle und das dementsprechende Verfahren von vorneherein nicht zum Erfolg führen könne. Etwas anderes folge auch nicht aus dem vorgelegten Hinweis des Sozialgerichts E.          vom 4. Januar 2018 aus einem sozialgerichtlichen Verfahren zwischen den Beteiligten. Zwar heiße es dort, das Sozialgericht habe zwischenzeitlich selbst Ermittlungen zu der Frage der Passersatzbeschaffung unternommen,​ aus denen sich ergebe, dass Passersatzpapiere nur dann ausgestellt würden, wenn zweifelsfrei feststehe, dass die betroffene Person auch tatsächlich diejenige sei, für die sie sich ausgebe. Für eine solche Feststellung seien Dokumente wie etwa eine Geburtsurkunde erforderlich. Das führe indes nicht dazu, dass das Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren bereits mit Einleitung keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe, wenn – wie hier – der Betroffene keine Urkunden vorlege und aufgrund der Angabe fehlender Kontakte ins Heimatland ausführe, auch keine solchen Unterlagen beschaffen zu können. Denn es sei durchaus möglich, dass im Rahmen von Ermittlungen innerhalb des Verfahrens seine Identität zweifelsfrei belegt werden könne.
  
-===== - Ausschlussgründe i.S.d. § 60a Abs. 6 AufenthG =====+==== - Dublin-Verfahren ==== 
 + 
 +=== - VG Aachen, Beschluss vom 21.12.2016, 2 L 1000/16.A === 
 + 
 +Rn. 24: 
 + 
 +>Es erscheint im derzeitigen Verfahrensstadium allerdings nicht hinreichend gesichert, dass die Abschiebung des Antragstellers auch durchgeführt werden kann. Es gibt möglicherweise hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen des § 34a AsylG vom Bundesamt zu prüfende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe vorliegen, die der Abschiebung entgegenstehen können. Diese ergeben sich möglicherweise aus der Neuregelung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG in der seit dem 6. August 2016 geltenden Fassung. 
 +===== - Ausschlussgründe gemäß ​§ 60a Abs. 6 AufenthG =====
  
 ==== - Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können aus Gründen, die die:der Antragsteller:​in zu vertreten hat, nicht vollzogen werden, § 60a Abs. 2 S. 4 i.V.m. Abs. 6 S. 1 Nr. 2, S. 2 AufenthG ==== ==== - Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können aus Gründen, die die:der Antragsteller:​in zu vertreten hat, nicht vollzogen werden, § 60a Abs. 2 S. 4 i.V.m. Abs. 6 S. 1 Nr. 2, S. 2 AufenthG ====
Zeile 79: Zeile 89:
  
 === - VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 19.12.2018, 8 L 1523/18 === === - VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 19.12.2018, 8 L 1523/18 ===
 +
 +Betrifft die Situation eines Antragstellers,​ der zu Beginn der Ausbildung minderjährig ist.
  
 > Letztlich greift auch kein Ausschlussgrund nach § 60a Abs. 6 AufenthG, insbesondere nicht der nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Danach ist dem Ausländer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt, ist mithin die sog. Ausbildungsduldung nicht zu erteilen, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. > Letztlich greift auch kein Ausschlussgrund nach § 60a Abs. 6 AufenthG, insbesondere nicht der nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Danach ist dem Ausländer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt, ist mithin die sog. Ausbildungsduldung nicht zu erteilen, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können.
Zeile 98: Zeile 110:
 >Davon kann keine Rede sein. Der […] 1999 geborene Antragsteller nahm seine Berufsausbildung zum 1. September 2017 auf. Zu diesem Zeitpunkt war er noch minderjährig,​ wovon auch die Antragsgegnerin aufgrund der verfügten Inobhutname offensichtlich ausging. Entsprechend stand einer Aufenthaltsbeendigung nicht die vom Antragsgegner vorgetragene fehlende Mitwirkung des vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellers entgegen, sondern das gesetzliche Erfordernis des § 58a Abs. 1a AufenthG. Danach muss sich die Behörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers vergewissern,​ dass dieser im Rückehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Gerade diese Vergewisserung hat die Antragsgegnerin ausweislich des vorgelegten Verwaltungsvorgangs nicht einmal in Angriff genommen, sodass bis zum Beginn der Ausbildung für die fehlende Aufenthaltsbeendigung nicht das Verhalten des Antragstellers kausal war. >Davon kann keine Rede sein. Der […] 1999 geborene Antragsteller nahm seine Berufsausbildung zum 1. September 2017 auf. Zu diesem Zeitpunkt war er noch minderjährig,​ wovon auch die Antragsgegnerin aufgrund der verfügten Inobhutname offensichtlich ausging. Entsprechend stand einer Aufenthaltsbeendigung nicht die vom Antragsgegner vorgetragene fehlende Mitwirkung des vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellers entgegen, sondern das gesetzliche Erfordernis des § 58a Abs. 1a AufenthG. Danach muss sich die Behörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers vergewissern,​ dass dieser im Rückehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Gerade diese Vergewisserung hat die Antragsgegnerin ausweislich des vorgelegten Verwaltungsvorgangs nicht einmal in Angriff genommen, sodass bis zum Beginn der Ausbildung für die fehlende Aufenthaltsbeendigung nicht das Verhalten des Antragstellers kausal war.
  
-{{ :​181219_vgd_8l_123_ausbildgsdldg.pdf |Beschluss}}+{{:​181219_vgd_8l_123_ausbildgsdldg.pdf|Beschluss}} 
 + 
 +=== - VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 09.07.2019, 8 L 1004/19 (nicht rechtskräftig!) === 
 + 
 +Betrifft die Situation eines Antragstellers,​ der während seines Asylverfahrens mit der Ausbildung begonnen hat. 
 + 
 +>​Jedenfalls war der Antragsteller bis zum negativen Abschluss seines Asylverfahrens im Juni 2018 nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Er hat bereits während des noch laufenden Asylverfahrens zu erkennen gegeben, dass er die voraussichtlich am 31. März 2021 endende Ausbildung bis zu deren Abschluss absolvieren möchte und damit mit dem Abschluss seines Asylverfahrens einen konkludenten Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gestellt. Eines förmlichen Antrags bedarf es, entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht. 
 +
 +>Vgl. OVG Schleswig-Holstein,​ Beschluss vom 30. Juli 2018 - 4 MB 70/18 -, juris, Rn. 9, m.w.N. 
 +
 +>​Vielmehr ist die Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilen. §81 Abs.1 AufenthG greift im Unterscheid zur Erteilung eines Aufenthaltstitels gerade nicht. 
 +
 +>Vgl. VG Düsseldorf,​ Beschluss vom 2. April 2019 - 8 L 651/19 - n.v. 
 +
 +>Mithin kann das Verhalten des Antragstellers - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung - unmittelbar nach dem Abschluss seines Asylverfahrens,​ also zu einem Zeitpunkt als auch die Antragsgegnerin gerade vom negativen Abschluss des Asylverfahrens Kenntnis erlangt hatte und sie Kenntnis von dem Beginn der Ausbildung zum 1. April 2018 hatte - nicht kausal dafür gewesen sein, dass die Antragsgegnerin deswegen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung unterlassen hat; sie waren bis zum Abschluss des Asylverfahrens rechtlich schlicht unmöglich und danach - in der Kürze der Zeit - sowohl praktisch nicht ergreifbar als auch aufgrund des Vorliegens der Duldungsvoraussetzungen rechtlich nicht möglich. 
 + 
 +{{:​190801_vg_d_8l_ausbildgsdldg_asylverf_123pos.pdf|Beschluss}}
  
 ==== - Die:der Antragsteller:​in kommt aus einem "​sicheren Herkunftsstaat"​ (§ 29a AsylG) und der nach dem 31.08.2015 gestellte Asylantrag wurde abgelehnt, § 60a Abs. 2 S. 4 i.V.m. Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG ==== ==== - Die:der Antragsteller:​in kommt aus einem "​sicheren Herkunftsstaat"​ (§ 29a AsylG) und der nach dem 31.08.2015 gestellte Asylantrag wurde abgelehnt, § 60a Abs. 2 S. 4 i.V.m. Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG ====
Zeile 115: Zeile 143:
  
 Anmerkung: In der Veröffentlichung auf nrwe ist an zwei Stellen von § 60 statt 60a AufenthG die Rede. Hierbei handelt es sich offensichtlich um ein Versehen, das in dem Auszug oben korrigiert wurde. Anmerkung: In der Veröffentlichung auf nrwe ist an zwei Stellen von § 60 statt 60a AufenthG die Rede. Hierbei handelt es sich offensichtlich um ein Versehen, das in dem Auszug oben korrigiert wurde.
- 
-===== - Dublin-Verfahren ===== 
- 
-==== - VG Aachen, Beschluss vom 21.12.2016, 2 L 1000/16.A ==== 
- 
-Rn. 24: 
- 
->Es erscheint im derzeitigen Verfahrensstadium allerdings nicht hinreichend gesichert, dass die Abschiebung des Antragstellers auch durchgeführt werden kann. Es gibt möglicherweise hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen des § 34a AsylG vom Bundesamt zu prüfende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe vorliegen, die der Abschiebung entgegenstehen können. Diese ergeben sich möglicherweise aus der Neuregelung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG in der seit dem 6. August 2016 geltenden Fassung. 
  
 ~~socialite~~ ~~socialite~~
  • ausbildungsduldung.1546458698.txt.gz
  • Zuletzt geändert: 2019/01/02 20:51
  • von marcel