Ausbildungsduldung

Der aktuelle Erlass für NRW. Die älteren Erlasse sind durch diesen Erlass aufgehoben worden und werden daher deswegen auch nicht verlinkt.

3.1 OVG NRW, Beschluss vom 13.03.2017, 18 B 148/17

Rn. 4 ff.:

Allerdings hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnehmen zu können. Hierzu bedarf es regelmäßig zum einen der Vorlage eines schriftlichen Ausbildungsvertrages. Allein der Hinweis auf einen mündlich geschlossenen Vertrag reicht demgegenüber ‑ ungeachtet des Umstandes, dass auch ein solcher Vertrag wirksam ist ‑ zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG jedenfalls in Abschiebungsschutzverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht aus.

A.A. VGH BW, Beschluss vom 13. Oktober 2016 ‑ 11 S 1991/16 ‑, juris.

Insoweit gilt vorliegend nichts anderes als für die Glaubhaftmachung eines ‑ zu seiner Wirksamkeit ebenfalls keines schriftlichen Vertrages bedürfenden ‑ Arbeitsverhältnisses im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Mit Rücksicht darauf, dass die schriftliche Fixierung eines Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrages der gängigen Praxis entspricht, ist es im Regelfall auch mit Blick auf die Rechtsschutzgewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht geboten, allein die Bezugnahme auf eine mündliche Abrede für das Erfordernis der Glaubhaftmachung ausreichen zu lassen. Dies gilt für den vorliegenden Fall des Ausbildungsvertrages umso mehr, als § 11 Abs. 1 und 3 BBiG den Ausbilder zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsinhalte und Aushändigung der Niederschrift an den Auszubildenden verpflichtet und Verstöße hiergegen nach § 102 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BBiG eine Ordnungswidrigkeit begründen, die nach Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 1.000,- EUR geahndet werden können.

Des Weiteren bedarf es mit Rücksicht darauf, dass nur die Aufnahme eines staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufs auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung führen kann, zudem grundsätzlich eines Nachweises über die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (sog. Lehrlingsrolle) nach den §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 35 BBiG. Denn erst mit dieser Eintragung, die nur nach einer Prüfung der Vereinbarkeit des Berufsausbildungsvertrages mit den Vorschriften des BBiG und der Ausbildungsordnung sowie der persönlichen und fachlichen Eignung des Ausbilders und der Eignung der Ausbildungsstätte durch die insoweit zuständige berufsständische Kammer erfolgt und nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 BBiG Voraussetzung für die Zulassung des Auszubildenden zur Abschlussprüfung ist, ist davon auszugehen, dass die Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erfolgt (vgl. auch § 4 Abs. 2 BBiG). Da auch diese Voraussetzung vom Ausländer glaubhaft zu machen ist, obliegt zunächst ihm die entsprechende Darlegungslast und nicht der Ausländerbehörde.

Vgl. BT-Drs. 18/9090 S. 27; a.A. VGH BW, Beschluss vom 13. Oktober 2016 ‑ 11 S 1991/16 ‑, juris.

Zur Frage, ob der Nachweis über die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse auch nachgereicht werden darf, siehe unten (dieselbe Entscheidung, ab Rn. 22).

4.1 OVG NRW, Beschluss vom 13.03.2017, 18 B 148/17

Rn. 22.:

Vorliegend hat die Antragsgegnerin zwar unter dem 29. August 2016 die Ausstellung eines Passersatzpapiers für den Antragsteller beantragt. Die Beantragung eines Pass(ersatz)papiers durch die Ausländerbehörde ist regelmäßig ‑ und so auch hier ‑ eine konkrete Maßnahme zur Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG.

Vgl. auch BT-Drs. 18/9090 S. 26.

Diese hindert vorliegend jedoch gleichwohl nicht die Duldungserteilung, weil der Antragsteller bereits zuvor unter Vorlage des unterzeichneten Ausbildungsvertrages die Erteilung der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG beantragt hatte. Die Frage, ob einem Ausländer ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zusteht, beurteilt sich zwar grundsätzlich nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Soweit es aber darum geht, ob der Ausschlussgrund des Bevorstehens konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorliegt, ist der maßgebliche Zeitpunkt jedoch aus materiell-rechtlichen Gründen ausnahmsweise auf den der Beantragung der Erteilung der Ausbildungsduldung vorzuverlagern. Insoweit hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass dies geboten erscheint. Denn sowohl bei einem Abstellen auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde über den geltend gemachten Anspruch als auch auf den der gerichtlichen Entscheidung hätte es letztlich die Ausländerbehörde in der Hand, durch kurzfristige Einleitung von Abschiebemaßnahmen ‑ die nach dem Gesetzeswortlaut selbst im Fall einer bereits aufgenommenen Ausbildung die Duldungserteilung hindern ‑ die Entstehung des Anspruchs zu verhindern.

Vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. Oktober 2016 ‑ 11 S 1991/16 ‑, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2016 ‑ OVG 12 S 61.16 ‑ und Nds.OVG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 ‑ 8 ME 184/16 ‑, jew. juris.

Der Ausschlussgrund hindert die Erteilung einer Duldung jedoch nur dann nicht, wenn der zuvor gestellte Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung hinreichend konkretisiert ist. Dies setzt grundsätzlich die Vorlage eines bereits abgeschlossenen Ausbildungsvertrages voraus, der sich zudem auf das unmittelbar bevorstehende Ausbildungsjahr beziehen muss und in engem zeitlichem Zusammenhang mit diesem steht. Hieran wird es in der Regel bei solchen Ausbildungsverträgen fehlen, die weit im Vorfeld des geplanten Beginns einer Ausbildung abgeschlossen werden. Nicht erforderlich ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch weiter, dass auch der Nachweis über die Eintragung des Ausbildungsvertrages in die Lehrlingsrolle bereits im Zeitpunkt der Antragstellung erbracht wird. Insoweit ist es mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Auszubildende zwar im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss seiner Ausbildung (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 3 BBiG) ein erhebliches eigenes Interesse an der Eintragung hat, diese aber nicht unmittelbar beeinflussen kann, da die Eintragung in das Berufsausbildungsverzeichnis nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBiG von dem Ausbildenden zu veranlassen und von der zuständigen berufsständischen Kammer nach Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen vorzunehmen ist, ausreichend, wenn der Nachweis über die Eintragung des bei Antragstellung vorgelegten Berufsausbildungsvertrags zeitnah nachgereicht wird. Dies gilt jedoch nur für die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt einem etwaigen Duldungsanspruch die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegen stehen. Eine Duldungserteilung ohne diesen Nachweis kommt demgegenüber regelmäßig nicht in Betracht.

Dem geltend gemachten Anspruch steht vorliegend jedoch entgegen, dass der Antragsteller den Ausschlussgrund des § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verwirklicht. Hierzu hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller erfülle die Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, weil er ‑ neben der unzutreffenden Angabe des Namens und der verwandtschaftlichen Beziehungen im Heimatland ‑ durch die falsche Altersangabe aufgrund der bei einer Abschiebung (angeblich) Minderjähriger zu beachtenden Vorsorge- und Schutzmaßnahmen des § 58 Abs. 1a) AufenthG die Möglichkeit einer Abschiebung erheblich erschwert habe. Diese Einschätzung stellt der Antragsteller, der einräumt, dies möge zutreffen, mit der Beschwerde nicht (substantiiert) in Frage. Vielmehr wendet er sich gegen die Wertung des Verwaltungsgerichts, der Ausschlussgrund sei auch dann beachtlich, wenn er im Zeitpunkt der Beantragung der Duldung vorgelegen habe. Dieses Vorbringen greift indes nicht durch. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob der Ausländer den Ausschlussgrund des § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verwirklicht, ist ‑ anders als im unmittelbaren Anwendungsbereich des Abs. 6 ‑ derjenige der Beantragung der Ausbildungsduldung. Insoweit gilt nichts anderes als für die im Rahmen des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu beurteilende Frage, ab welchem Zeitpunkt konkret bevorstehende Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung einem Duldungsanspruch nicht mehr entgegen gehalten werden können. Dieses Ergebnis folgt aus dem Zusammenhang der beiden Ausschlussgründe, und zwar aus dem Umstand, dass der Ausschlussgrund der bevorstehenden Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung voraussetzt, dass derartige Maßnahmen möglich sind und damit der Ausschlussgrund des § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht vorliegt. Ist damit das Nichtvorliegen des letztgenannten Ausschlussgrundes Anwendungsvoraussetzung für den erstgenannten Ausschlussgrund, so müssen die Beurteilungszeitpunkte identisch sein. Dies ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Erwägungen: § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AufenthG normiert einen Ausschluss von der Duldungserteilung, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei dem Ausländer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. Nach Satz 2 der Vorschrift hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nr. 2 insbesondere zu vertreten, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Damit erfasst der Ausschlussgrund des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AufenthG gerade diejenigen Fälle, in denen typischerweise konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die eine zeitnahe Durchführung der Abschiebung erwarten lassen, von der Ausländerbehörde nicht eingeleitet werden können. Insbesondere wenn der Ausländer ‑ wie in den Fällen der Nr. 2 üblich ‑ keine Ausweisdokumente seines Heimatstaates vorgelegt hat, setzt die im Vorfeld einer Abschiebung erforderliche Klärung des Zielstaates und dessen Aufnahmebereitschaft grundsätzlich voraus, dass die Identität des Ausländers und seine Staatsangehörigkeit feststehen. Der Ausschlussgrund des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG setzt seinerseits indes voraus, dass der Ausländerbehörde die Einleitung konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung überhaupt möglich ist. Bedingt danach das Eingreifen des Ausschlussgrundes des Vorliegens konkreter aufenthaltsbeendender Maßnahmen das Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes des § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, so folgt hieraus, dass der letztgenannte Ausschlussgrund spätestens in dem für die Beurteilung des erstgenannten Ausschlussgrundes maßgebenden Zeitpunkt nicht (mehr) vorliegen darf. Dass der Ausschlussgrund des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, wie die Beschwerde geltend macht, in der Zeitform des Präsens formuliert ist, steht diesem Verständnis ebenso wenig entgegen, wie dies bei dem Ausschlussgrund des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG der Fall ist ‑ was die Beschwerde dort auch ausdrücklich nicht beanstandet. Mit der Verwendung der Präsensformulierung bringt der Gesetzgeber lediglich zum Ausdruck, dass der Ausschlussgrund in dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt vorliegen muss und nur diejenigen Handlungen, die von diesem Zeitpunkt aus betrachtet in der Vergangenheit liegen, unbeachtlich sein sollen.

4.2 OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2018, 18 B 110/18

Rn. 6 ff.:

Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Senatsrechtsprechung […] erfasst der Ausschlussgrund des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG alle Maßnahmen, die nach typisierender Betrachtung in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der beabsichtigten Abschiebung stehen. Deshalb ist die Beantragung eines Passersatzpapiers durch die Ausländerbehörde regelmäßig eine konkrete Maßnahme zur Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG. Anderes dürfte dann gelten, wenn von vornherein absehbar ist, dass die Beantragung des Passersatzpapiers nicht zum Erfolg führen wird. Ein dementsprechender Ausnahmefall kann aber nicht angenommen werden, solange der Ausländer seinen Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers nicht nachkommt, es sei denn, die Erteilung eines Passersatzpapiers ist unabhängig davon ausgeschlossen. Ansonsten hätte der Ausländer es in der Hand, durch rechtswidriges Verhalten die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung zu begründen.

Zu Guinea (Rn. 5):

Es sei weder dargelegt oder aus dem Verwaltungsvorgang erkennbar noch gerichtsbekannt, dass Guinea keine Passersatzpapiere ausstelle und das dementsprechende Verfahren von vorneherein nicht zum Erfolg führen könne. Etwas anderes folge auch nicht aus dem vorgelegten Hinweis des Sozialgerichts E. vom 4. Januar 2018 aus einem sozialgerichtlichen Verfahren zwischen den Beteiligten. Zwar heiße es dort, das Sozialgericht habe zwischenzeitlich selbst Ermittlungen zu der Frage der Passersatzbeschaffung unternommen, aus denen sich ergebe, dass Passersatzpapiere nur dann ausgestellt würden, wenn zweifelsfrei feststehe, dass die betroffene Person auch tatsächlich diejenige sei, für die sie sich ausgebe. Für eine solche Feststellung seien Dokumente wie etwa eine Geburtsurkunde erforderlich. Das führe indes nicht dazu, dass das Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren bereits mit Einleitung keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe, wenn – wie hier – der Betroffene keine Urkunden vorlege und aufgrund der Angabe fehlender Kontakte ins Heimatland ausführe, auch keine solchen Unterlagen beschaffen zu können. Denn es sei durchaus möglich, dass im Rahmen von Ermittlungen innerhalb des Verfahrens seine Identität zweifelsfrei belegt werden könne.

5.1 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können aus Gründen, die die:der Antragsteller:in zu vertreten hat, nicht vollzogen werden, § 60a Abs. 2 S. 4 i.V.m. Abs. 6 S. 1 Nr. 2, S. 2 AufenthG

5.1.1 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2016, OVG 12 S 61.16

Amtliche Leitsätze:

1. Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung muss kausal dafür sein, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen gem. § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht vollzogen werden können.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für bevorstehende konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist der Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung.

5.1.2 VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2017, 22 L 3328/17

Rn 22:

Kausalität ist nicht dahin zu verstehen, dass nachgewiesen werden müsste, dass ohne das schuldhafte Verhalten aufenthaltsbeendende Maßnahmen mit Sicherheit hätten durchgeführt werden können. Es reicht aus, wenn feststeht, dass aufgrund des schuldhaften Verhaltens des Ausländers aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die ansonsten hätten in die Wege geleitet werden können und bei normalem Verlauf zur Abschiebung führen würden, aussichtslos sind.

5.1.3 OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2018, 18 B 110/18

Rn. 8 (in Bezug auf Guinea):

Ein ausreisepflichtiger Ausländer ‑ wie der Antragsteller ‑ hat alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die zur Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapieres, unverzüglich einzuleiten, wobei es grundsätzlich auch zumutbar ist, einen Rechtsanwalt im Herkunftsland zu beauftragen. Dabei ist es nicht Aufgabe der Ausländerbehörde, sondern des Ausländers, sich gegebenenfalls die dafür erforderlichen finanziellen Mittel auf der Grundlage etwa von § 6 AsylbLG zu beschaffen.

5.1.4 VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, 8 L 1523/18

Letztlich greift auch kein Ausschlussgrund nach § 60a Abs. 6 AufenthG, insbesondere nicht der nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Danach ist dem Ausländer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt, ist mithin die sog. Ausbildungsduldung nicht zu erteilen, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können.

Gesetzessystematisch ist dabei zunächst zu betonen, dass der Gesetzgeber mit dem Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 deutlich unterscheidet zwischen einem geduldeten Aufenthalt, in dem eine berufliche Qualifikation durch Ausbildung erworben wird, und einem rechtmäßigen Aufenthalt, in dem nach Erwerb der Qualifikation eine Beschäftigung entsprechend der erworbenen Berufsqualifikation ausgeübt wird („3+2-Regel“). Diese divergierenden Teile umfassen mithin im ersten Teil, dass es sich nicht um einen rechtmäßigen, sondern nur um einen geduldeten Aufenthalt handelt, und dieser erst nach dem Erwerb der Berufsqualifikation rechtmäßig werden kann durch Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis. Mithin stellt die gesetzgeberische Konzeption nur für diesen Teil auf eine Aufenthaltserlaubnis ab mit der zwingenden Folge, dass erst für die Ausübung einer Beschäftigung die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen müssen. Das gilt so selbstverständlich für die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere die Passpflicht und die Klärung der Identität (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AufenthG),

BT-Drs. 266/16, Seite 47, - wo entsprechend in der Gesetzesbegründung ausgeführt ist, „da es sich um eine Aufenthaltserlaubnis […] handelt, ist diese Aufenthaltserlaubnis […] im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes verbunden“ -,

so dass diese Anforderungen nicht allgemein über § 60a Abs. 6 Satz 1, bzw. Paragraf 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG gleichwohl zu Tatbestandsvoraussetzungen für die sog. Ausbildungsduldung werden können.

Hieran gemessen besteht der Ausschlussgrund nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG der Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung ist,

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2016 - 12 S 61/16 -, unter: gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de (Ls. 2); VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, unter: lrbw.juris.de (Rn. 19); OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, unter: rechtsprechung.niedersachsen.de (Ls. 4): Für das Bevorstehen konkreter Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung ist die Sachlage in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Ausländer bei der Ausländerbehörde die Erteilung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung unter Berufung auf einen bestehenden Ausbildungsvertrag und eine darauf bezogene erforderliche Beschäftigungserlaubnis beantragt hat.

Zudem muss selbst in Fällen, in denen die Ausländerbehörde eine fehlende Mitwirkung festgestellt hat, der fehlende Pass bzw. die fehlende Mitwirkung der ursächliche Duldungsgrund für den Ausschlussgrund nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG sein. Erforderlich ist so, dass von dem ausreisepflichtigen Ausländer zu vertretende Gründe kausal die Abschiebung verhindert haben,

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2016 - 12 S 61/16 -, in: juris (Rn. 3); OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, unter: nrwe.de (Rn. 63), zu § 11 Satz 2 BeschVerfV (a.F.).

Davon kann keine Rede sein. Der […] 1999 geborene Antragsteller nahm seine Berufsausbildung zum 1. September 2017 auf. Zu diesem Zeitpunkt war er noch minderjährig, wovon auch die Antragsgegnerin aufgrund der verfügten Inobhutname offensichtlich ausging. Entsprechend stand einer Aufenthaltsbeendigung nicht die vom Antragsgegner vorgetragene fehlende Mitwirkung des vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellers entgegen, sondern das gesetzliche Erfordernis des § 58a Abs. 1a AufenthG. Danach muss sich die Behörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers vergewissern, dass dieser im Rückehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Gerade diese Vergewisserung hat die Antragsgegnerin ausweislich des vorgelegten Verwaltungsvorgangs nicht einmal in Angriff genommen, sodass bis zum Beginn der Ausbildung für die fehlende Aufenthaltsbeendigung nicht das Verhalten des Antragstellers kausal war.

Beschluss

5.2 Die:der Antragsteller:in kommt aus einem "sicheren Herkunftsstaat" (§ 29a AsylG) und der nach dem 31.08.2015 gestellte Asylantrag wurde abgelehnt, § 60a Abs. 2 S. 4 i.V.m. Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG

5.2.1 OVG NRW, Beschluss vom 18.08.2017, 18 B 792/17

Rn. 7:

In jedem Fall wäre dem Antragsteller die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt: Der Antragsteller ist kosovarischer Staatsangehöriger. Das Kosovo gilt nach § 29a Abs. 2 AsylG in Verbindung mit der Anlage II als sicherer Herkunftsstaat. Der Antragsteller hat seinen förmlichen Asylantrag auch nach dem 31. August 2015 gestellt. Dass er vor dem 31. August 2015 um Asyl nachgesucht hat, lässt den Versagungstatbestand nicht entfallen. Nach dem klaren Wortlaut der § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG muss der Asylantrag „gestellt“ worden sein.

5.2.2 VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2017, 22 L 4570/17

Rn 21 ff.:

Auch wenn ihr Folgeantrag im Juli 2016 – also nach dem maßgeblichen Stichtag – gestellt worden und vom Bundesamt auch abgelehnt worden ist, ist sie nicht durch § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG von einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Ihr Asylfolgeantrag stellt in der vorliegenden Situation keinen Asylantrag im Sinne der Vorschrift dar. […] Der Einzelrichter geht in diesem Eilverfahren nach aktueller Einschätzung davon aus, dass ein solcher Folgeantrag nach dem Stichtag des 31. August 2015, welcher bei durchgehendem Aufenthalt im Bundesgebiet seit erster Einreise in das Bundesgebiet und einem Asylerstantrag – und nicht etwa anlässlich einer erneuten Einreise nach zwischenzeitlichem Verlassen des Bundesgebiets – gestellt wird und keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber dem Ausländer ausschließt oder erschwert, kein Asylantrag im Sinne von § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG ist.

Anmerkung: In der Veröffentlichung auf nrwe ist an zwei Stellen von § 60 statt 60a AufenthG die Rede. Hierbei handelt es sich offensichtlich um ein Versehen, das in dem Auszug oben korrigiert wurde.

6.1 VG Aachen, Beschluss vom 21.12.2016, 2 L 1000/16.A

Rn. 24:

Es erscheint im derzeitigen Verfahrensstadium allerdings nicht hinreichend gesichert, dass die Abschiebung des Antragstellers auch durchgeführt werden kann. Es gibt möglicherweise hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen des § 34a AsylG vom Bundesamt zu prüfende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe vorliegen, die der Abschiebung entgegenstehen können. Diese ergeben sich möglicherweise aus der Neuregelung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG in der seit dem 6. August 2016 geltenden Fassung.

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  • Zuletzt geändert: 2019/01/02 20:51
  • von marcel