[[abschiebungsverbote]]

Abschiebungsverbote

1.1.1 BVerwG, Urteil vom 04.07.2019, 1 C 49.18

Rn. 15:

1.3 Mit Bundesrecht (§ 60 Abs. 5 AufenthG) nicht vereinbar ist dagegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass auch für die Prognose, welche Gefahren dem einzelnen Ausländer bei Rückkehr in das Herkunftsland drohen, bei im Bundesgebiet „gelebter“ Kernfamilie nicht die Situation einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverband zugrunde zu legen sei, sondern allein die Situation des jeweiligen Ausländers bei individueller Prüfung. Für die Gefahrenprognose ist vielmehr von einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der - wenngleich notwendig hypothetischen - Rückkehrsituation und damit bei tatsächlicher Lebensgemeinschaft der Kernfamilie im Regelfall davon auszugehen, dass diese entweder insgesamt nicht oder nur gemeinsam im Familienverband zurückkehrt (1.3.1). Dies gilt auch dann, wenn einzelnen Mitgliedern der Kernfamilie bereits ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie nationaler Abschiebungsschutz festgestellt worden ist; insoweit hält der Senat an der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht fest (1.3.2). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zur Erörterung, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung gemeinsamer Rückkehr im Familienverband nicht greift (1.3.3)

2.1.1 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.09.2017, 2 L 85/17

Leitsatz:

Die Regelung in § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG umfasst nach ihrem Wortlaut, ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und Zweck auch die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

2.1.2 OVG NRW, Beschluss vom 20.03.2017, 13 A 517/16.A

Begründung Rn. 10 ff.:

Ein Psychologischer Psychotherapeut ist kein (Fach-)Arzt. Eine gutachterliche Stellungnahme eines Psychologischen Psychotherapeuten ist mithin keine „fachärztliche Stellungnahme“; eine durch einen Psychologischen Psychotherapeuten gestellte Diagnose keine „fachärztliche Diagnose“.

Nur klarstellend weist der Senat darauf hin, dass daraus indes nicht folgt, dass die gutachterliche Stellungnahme eines Psychologischen Psychotherapeuten generell zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ungeeignet wäre. Vielmehr ist ein ‑ gewissen Mindestanforderungen genügendes - fachärztliches Attest zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweises nur „regelmäßig“ erforderlich. Dieser Grundsatz stellt demnach nicht in Frage, dass neben Fachärzten grundsätzlich auch Psychologische Psychotherapeuten aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation zur Diagnose psychischer Erkrankungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen befähigt sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2008 ‑ 8 A 3053/08.A -, juris, Rn. 7 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. September 2016 - OVG 3 N 24.15 ‑, juris, Rn. 18.

2.1.3 OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2017, 19 A 2461/14.A

Leitsatz:

Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Substantiierung von Sachverständigenbeweisanträgen, die das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zum Gegenstand haben (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 10 C 8.07 , BVerwGE 129, 251, juris, Rdn. 15), sind bei anderen psychischen Erkrankungen entsprechend anzuwenden, wenn die Unschärfen des jeweiligen Krankheitsbildes und seine vielfältigen Symptome es in vergleichbarer Weise wie bei der PTBS rechtfertigen, gewisse Mindestanforderungen an die vorzulegenden Atteste zu stellen.

Begründung Rn. 16 ff.:

Das Verwaltungsgericht hat auch den Beweisantrag betreffend die von der Klägerin geltend gemachte psychische Erkrankung rechtsfehlerfrei abgelehnt. Soweit es hierbei auf die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zur hinreichenden Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zum Gegenstand hat,

BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 ‑ 10 C 8.07 ‑, BVerwGE 129, 251, juris, Rdn. 15,


abgestellt hat, ist dagegen nichts zu erinnern. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nichts Durchgreifendes dafür, dass diese Grundsätze vorliegend keine Anwendung finden. Der von der Klägerin als maßgeblich erachtete Umstand, dass bei einer PTBS „die in der Sphäre des Betroffenen liegenden eigenen Angaben wesentlich mitbestimmende Grundlage der Diagnose sind“ und darin der die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigende Grund liege, trifft für die hier in Rede stehende Krankheit einer ausgeprägten Depression in gleicher Weise zu wie es bei der PTBS der Fall ist. Die Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seine vielfältigen Symptome rechtfertigen es in beiden Fällen gewisse Mindestanforderungen an die vorzulegenden Atteste zu stellen. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich eine Depression als Grunderkrankung regelmäßig ebenso wie eine PTBS nicht allein an visuell erkennbaren äußeren Symptomen diagnostizieren, sondern es bedarf grundsätzlich einer fundierten Exploration mittels Befragung des Betroffenen. Der Senat hat daher bereits in der Vergangenheit die im zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2007 dargestellten Rechtsgrundsätze bei Sachverständigenbeweisanträgen, die psychische Krankheitsbilder betrafen, zur Anwendung gebracht.

OVG NRW, Urteil vom 8. März 2016 ‑ 19 A 1670/13 ‑, NVwZ-RR 2016, 712, juris, Rdn. 36, m. w. N.

Siehe auch:

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  • Zuletzt geändert: 2019/09/02 16:13
  • von marcel