Abschiebungsandrohung

1.1 VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2019, 10 L 1252/19.A

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung eines im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Das Gericht kommt im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO obliegenden Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das Interesse der Antragstellerin, vorläufig in Deutschland bleiben zu können, das öffentliche Interesse an ihrer baldigen Überstellung nach in die Russische Förderation überwiegt. Die Erfolgsaussichten der gleichzeitig erhobenen Klage gegen die Abschiebungsanordnung sind mit Blick auf die Entwicklung der neueren Rechtsprechung offen.

Mit Blick auf die bislang uneinheitliche Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) die Frage

„ob nach der Entscheidung des EuGH in seinem Urteil vom 19.06.2018 - C -181/17 - [richtig: C-181/16] („Gnandi“) die in Bescheiden der Beklagten (hier: Ziffer 4. des Bescheids vom 01.10.2018) getroffene Anordnung, nach der die Ausreisefrist von einer Woche grundsätzlich bereits mit Bekanntgabe des Bescheids und nicht erst nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu laufen beginnt (§§ 36 Abs. 1, 38 Abs. 1, S. 2 AsylG) zu einer grundsätzlichen Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt“,

einer grundsätzlichen Klärung einem Berufungsverfahren zugeführt

vgl. Beschluss des OVG NRW vom 19. März 2019, - 10 A 610/19.A.

Beschluss

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  • Zuletzt geändert: 2019/04/29 19:45
  • von marcel